Pressemitteilungen
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SPD startet neue Initiative für Kinderrechte
16.11.2008
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine neue Initiative für Kinderrechte in der Verfassung und für die volle Geltung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland gestartet. In einem Bürgerschaftsantrag (siehe unten) der beiden SPD-Familien-…
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Carola Veit -
Kinderförderungsgesetz ist ein großer Erfolg
07.11.2008
Das Kinderförderungsgesetzes, das im Bundesrat beschlossen werden soll, ist aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, für junge Familien und junge Menschen mit Kinderwunsch ein großer Erfolg.…
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Carola Veit -
Kinderbetreuung in Hamburg: Erfolge gegen den Willen der CDU erreicht
31.10.2008
Fünf Jahre nach der Einführung des Kita-Gutschein-Systems in Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine „Bilanz mit Licht und Schatten“ gezogen. „Es gibt nicht allein Grund zum Feiern. Es gibt auch Anlass zu Korrekturen im System der…
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Carola Veit -
Haushalt 2009/2010 der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
24.10.2008
... Es fehlen Perspektiven und schlüssige Konzepte, wie man mit der wachsenden Armut und sozialen Spaltung in Hamburg fertig wird. Die Wiedereinführung eines Sozialticket, dessen Abschaffung Herr Wersich mitgetragen hat, ist längst…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Kita Reventlowstraße: Senat steckt den Kopf in den Sand
24.10.2008
... Das ist die Krönung der Ignoranz, die der Senat bereits die ganze Woche gezeigt hat. Weder der Senator noch einer seiner Staatsräte haben sich in der betroffenen Kita oder bei den Eltern auch nur gemeldet oder Hilfe signalisiert“, so…
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Carola Veit -
Rechtliche Schritte gegen Rechtsunsicherheit
21.10.2008
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sieht auch in Versäumnissen von Senat und Behörden die Ursache für die Zuspitzung im Streit um die Kita in der Reventlowstraße. "Seit drei Jahren ist ein Problem bekannt, und seit drei Jahren schieben die…
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Carola Veit -
SPD-Fraktion trauert um UKE-Professor Riedesser
23.09.2008
Mit großem Bedauern haben die SPD-Jugendpolitiker Carola Veit und Thomas Böwer auf die Nachricht vom Tod des UKE-Professors Peter Riedesser reagiert. „Mit Professor Riedesser verliert Hamburg einen hoch geschätzten Streiter für die…
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Carola Veit -
Innere Sicherheit: die eingeschränkte Wahrnehmung der CDU
08.09.2008
Die Fachsprecher der SPD-Fraktion für Jugend und Inneres, Carola Veit und Andreas Dressel, haben die Darstellung des CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Hesse zur Entwicklung der Jugendkriminalität als „sachlich falsch“ zurückgewiesen. Den von…
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Carola Veit -
Die Kitapolitik des Senats - „Dicke Backen, aber keine Linie“
04.09.2008
Im Streit um das Thema Kinderlärm hat die SPD-Kita-Expertin Carola Veit Sozialsenator Dietrich Wersich mangelnde Sachlichkeit vorgeworfen. „Möglicherweise hat der Senator den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Kita Reventlowstraße ja…
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Carola Veit -
CDU-Gesetz hilft den Hamburger Kitas nicht
01.09.2008
„Das von der CDU vor gut zwei Jahren durchgedrückte Kinderlärm-Gesetz hat seine Nagelprobe nicht bestanden. Es hilft den Kitas nicht, es schafft keine Rechtssicherheit, und es gefährdet Investitionen für den weiteren Ausbau der…
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Carola Veit