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Neuer dritter Förderweg: Hamburg baut sozialen Wohnungsbau weiter aus
Mittwoch, 15.11.2023
Mit einem neuen dritten Förderweg soll Hamburg künftig den Bau von Sozialwohnungen noch einmal deutlich voranbringen. Dies sieht ein Antrag von SPD und Grünen zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. November vor. Demnach ergänzt der neue Förderweg ab 2024 die bereits bestehenden Förderwege in einer Spanne der monatlichen Netto-Kaltmiete zwischen elf und 13 Euro pro Quadratmeter.
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Im April haben wir den Einsatz für bezahlbares Wohnen in die Hamburgische Verfassung aufgenommen. Auch beim Bau von Sozialwohnungen ist Hamburg seit Jahren bundesweit unangefochten an der Spitze. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen gelungen, den Sozialwohnungsbestand in Hamburg zu stabilisieren. Das war ein wichtiger und notwendiger Kraftakt, um bezahlbares Wohnen in Hamburg weiter zu ermöglichen. Mit Rekordfördersummen von rund einer dreiviertel Milliarde Euro pro Jahr macht der rot-grüne Senat sehr deutlich, dass gutes Wohnen in Hamburg eines der zentralen Handlungsfelder ist. Vor dem Hintergrund war die Entscheidung richtig, die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen auszuweiten. Damit haben viele weitere Hamburger Haushalte erstmalig die Gelegenheit eine Berechtigung auf eine geförderte Wohnung erhalten. Mit einem neuen dritten Förderweg wollen wir nun in Hamburg ein zusätzliches Angebot für Bürger:innen und Wohnungsunternehmen schaffen. Im mittleren Segment klafft derzeit eine Lücke, die wir mit einem Angebot für mittlere Einkommensschichten schließen wollen. Daneben setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass in Hamburg der Bestand an allen Sozialwohnungen weiter stabil bleibt.“
Dazu Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Mieten auf dem freifinanzierten Wohnungsmarkt laufen angesichts der aktuellen Zins- und Baukostenlage völlig aus dem Ruder. Mittlerweile werden Wohnungen mit einer Kaltmiete von 15 bis sogar 27 Euro pro Quadratmeter in Lagen angeboten, die dies eigentlich nicht hergeben. Um dem entgegenzutreten, fördert Hamburg schon seit Jahrzehnten wie kein anderes Bundesland den sozialen Wohnungsbau. Viele Haushalte, deren Einkommen knapp über den bisherigen Grenzen für eine geförderte Wohnung liegen, gehen aber zunehmend auch in unserer Stadt bei der Suche nach einer neuen Bleibe leer aus. Die Mitte der Gesellschaft kann sich die eskalierenden Marktmieten nicht mehr leisten. Ein dritter Förderweg soll hier jetzt unterstützen und für Entlastung sorgen, wenn die Miete bei elf bis 13 Euro pro Quadratmeter liegt. Damit reagieren wir schnell und schließen eine Lücke, zahlreiche Haushalte werden von dieser Maßnahme für gefördertes Wohnen profitieren.“
Hintergrund: Bisher gibt es in Hamburg zwei Förderwege bei öffentlich geförderten Wohnungen. Die IFB fördert den Bau von preisgünstigen Mietwohnungen mit zeitgemäßer Ausstattung für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Davon profitieren insbesondere Familien, Menschen ab 60 Jahren, Menschen mit Behinderung und Menschen, die als vordringlich wohnungssuchend anerkannt sind. Bei der Neubauförderung gibt es neben einem verpflichtenden Grundmodul verschiedene frei wählbare Ergänzungsmodule. Die IFB fördert Wohnungsneubauten durch ein 30-jährig fest verzinstes Darlehen in Höhe von einem Prozent. Hinzu kommen Baukostenzuschüsse sowie laufende Zuschüsse über einen Zeitraum von 30 Jahren. Der laufende Zuschuss bestimmt sich aus der Höhe des Grundstückswertes sowie der Größe des Bauvorhabens. Die Laufzeit der Mietpreis- und Belegungsbindungen entspricht in der Regel der Dauer der Förderung. Die anfängliche Netto-Kaltmiete beträgt derzeit im ersten Förderweg monatlich sieben Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und kann alle zwei Jahre um 0,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden. Im zweiten Förderweg beträgt die anfängliche Netto-Kaltmiete monatlich 9,10 Euro pro Quadratmeter und kann ebenfalls alle zwei Jahre um 0,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht werden.