Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Haustier-Boom in der Pandemie: Überlastung der Tierschutzvereine verhindern
04.05.2021
Die Corona-Pandemie setzt Hamburgs Tierheime, die Hamburger Tiertafel und Tierschutzvereine unter Druck. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes sind 2020 bundesweit eine Million Haustiere neu angeschafft worden – viele finden jedoch…
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Britta Schlage -
Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung
18.03.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat…
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Urs Tabbert -
Höhere Aufwandsentschädigung: Rot-Grün stärkt Wahlhelfende zur Bundestagswahl
24.02.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende bei der Bundestagswahl 2021 zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen in die heutige Sitzung der Hamburgischen…
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Olaf Steinbiß -
Geld zurück bei mangelhafter Qualität: Längeres Umtauschrecht für Deutschland umsetzen
21.02.2021
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, das erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Dazu soll künftig die Gewährleistungsfrist für Deutschland…
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Sarah Timmann -
Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“
26.01.2021
Heute hat der Senat bekannt gegeben, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt vor Gericht einzusetzen. Dazu soll § 241a StPO geändert werden, der derzeit bereits für minderjährige…
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Urs Tabbert -
Rot-Grün für starke Bezirke: Finanzielle Verlässlichkeit auch in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung
15.12.2020
Die Stärkung der Bezirke und der damit verbundenen Mittel der Bezirksversammlung bleibt ein Schwerpunkt der rot-grünen Koalition. Für eine verlässliche Planungsperspektive der Bezirke noch vor den erst im Sommer 2021 abgeschlossenen…
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Anja Quast -
Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung
10.12.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum…
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Urs Tabbert -
Eine Million Euro für die Bezirke: Rot-Grün sichert Bürgerbeteiligung vor Ort
03.12.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stärken mit einem Antrag in der Bürgerschaft die Bezirke bei ihren Aufgaben im Dialog mit den Hamburgerinnen und Hamburgern. Dabei stehen Information und Beteiligung an bezirkspolitischen…
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Anja Quast -
Interfraktioneller Antrag: Hamburger Pandemiegesetz sichert Parlamentsbeteiligung
02.12.2020
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU bringen am Mittwoch, den 16. Dezember, einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Schaffung eines Hamburger Pandemiegesetzes vorsieht. Dieses regelt die Parlamentsbeteiligung beim Erlass…
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Dirk Kienscherf -
Nach G20: Zusätzliche Stellen sichern gründliche Aufarbeitung
25.11.2020
In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat den aktuellen Sachstand zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel dar. 2017 hatte der Senat eigens Stellen für die…
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Urs Tabbert