Pressemitteilungen
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Mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds: Rot-Grün investiert in Harburger Infrastruktur
07.05.2023
Mit über einer halben Million Euro aus dem Sanierungsfonds 2030 wollen die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei Infrastruktur-Projekte im Bezirk Harburg stärken (siehe Anlage). Zum einen ist vorgesehen, den Einbau eines…
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Sören Schumacher -
Konferenz der SPD-Sprecher:innen für Inneres in Hamburg: „Verbrechensbekämpfung darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen enden“
03.05.2023
Am 2. und 3. Mai hat die Konferenz der Sprecher:innen für Inneres der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament in Hamburg stattgefunden. Neben den…
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Sören Schumacher -
NSU-Komplex in Hamburg: Rot-Grün initiiert wissenschaftliche Aufarbeitung
13.04.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg stark (siehe Anlage). Dazu…
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Sören Schumacher -
Hilfen für Ukraine und türkisch-syrisches Erdbebengebiet: Bis zu 10 Millionen Euro an Sachleistungen
10.04.2023
Um angemessen auf Hilfegesuche aus der Ukraine sowie dem türkisch-syrischen Erdbebengebiet reagieren zu können, nimmt die rot-grüne Regierungskoalition mit einem gemeinsamen Antrag Änderungen am Haushaltsbeschluss für die Jahre 2023/2024…
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Sören Schumacher -
Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände: Wichtige NSU-Akten bleiben erhalten
06.04.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Löschmoratorium sicherstellen, dass Ermittlungsakten über die Taten des NSU bei Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft für die Zukunft erhalten bleiben (siehe Anlage).…
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Sören Schumacher -
Silvester in Hamburg: Mehr Schutz für Hamburgs Einsatzkräfte
09.03.2023
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für eine Auswertung der Ereignisse des Jahreswechsels 2022/23 ein, bei dem es zu einigen aggressiven Angriffen gegenüber Einsatzkräften gekommen war. Über einen entsprechenden Antrag…
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Sören Schumacher -
Hamburger Verkehrssicherheitsbilanz 2022: Auch im Straßenverkehr eine sichere Großstadt
28.02.2023
Heute hat die Hamburger Innenbehörde gemeinsam mit der Polizei Hamburg die Verkehrssicherheitsbilanz für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle lag mit 61.017 rund 11,5 Prozent unter den knapp 69.000 Unfällen im…
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Sören Schumacher -
Polizeiliche Kriminalstatistik: „Hamburg ist und bleibt eine sichere Großstadt“
08.02.2023
Die Hamburger Innenbehörde hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Demnach befindet sich die Zahl der Straftaten wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. 2022 wurden 211.239 Straftaten verzeichnet. Damit ist die…
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Sören Schumacher -
Haushaltsantrag Inneres: Rot-Grün stärkt die innere Sicherheit und stellt Katastrophenschutz zukunftsfähig auf
05.12.2022
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut aufgestellte, funktionierende Sicherheitsbehörden in der Krisensituation für unsere Stadt sind. Mit einem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 setzen die rot-grünen Regierungsfraktionen die…
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Sören Schumacher -
Neue Trainingsschwimmhalle für das MidSommerland: „Eine sehr gute Nachricht für Harburg“
02.08.2022
Der Hamburger Senat hat heute bekannt gegeben, dass der Bau einer Trainingsschwimmhalle für das MidSommerland Harburg mit 9,4 Millionen Euro unterstützt wird. Das Investitionsvolumen zur Sanierung und Modernisierung des Schwimmbades beläuft…
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Sören Schumacher