Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen

Freitag, 23.11.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Barbara Duden, Mathias Petersen, Olaf Steinbiß, Frank Schmitt, Regina Jäck, Milan Pein, Marc Schemmel und Fraktion sowie André Trepoll, Dr. Jens Wolf, Joachim Lenders, Dietrich Wersich, Dennis Gladiator (CDU) und Fraktion, Anna Gallina, Martin Bill, René Gögge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion, Stephan Jersch, Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Cansu Özdemir, Heike Sudmann (DIE LINKE) und Fraktion, Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Daniel Oetzel, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Die Bürgerschaft möge beschließen:


Neuntes Gesetz

zur Änderung des Gesetzes
über die Wahl zu den Bezirksversammlungen

Vom …

§ 1

In § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der Fassung vom 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), zuletzt geändert am 14. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 119, 120), werden die Wörter „des Bezirks“ durch die Wörter „der Freien und Hansestadt Hamburg“ ersetzt.

§ 2
Dieses Gesetz tritt nach Ablauf von drei Monaten nach der Verkündung in Kraft. Der Fünfte Abschnitt des Volksabstimmungsgesetzes vom 20. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 136), zuletzt geändert am 8. Oktober 2015 (HmbGVBl. S. 282), bleibt unberührt.


Begründung:

Zu § 1
Es wird ein bei der Zusammenführung der unterschiedlichen wahlrechtlichen Regelungen im Bezirksversammlungswahlgesetz (Änderungsgesetz vom 18. Mai 2018, HmbGVBl. 2018 S. 120) aufgetretenes Redaktionsversehen berichtigt. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BezVWG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BüWG bezog sich die Mindestdauer der Einwohnerschaft von drei Monaten auf das gesamte Gebiet Hamburgs und nicht auf den jeweiligen Bezirk. Ausweislich der Begründung (Drs. 21/12700) sollte diese Wahlrechtsvoraussetzung nicht geändert werden. Es handelt sich damit um ein offenkundiges Redaktionsversehen.

Zu § 2
Änderungen des Gesetzes zur Wahl zu den Bezirksversammlungen treten nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 3 Satz 3 und Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 4 der Verfassung frühestens drei Monate nach der Verkündung in Kraft, in diesem Zeitraum kann zu der Änderung ein Referendum verlangt werden.
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