Stabilisierung der Fraktionsarbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft
08.05.2025
In der vergangenen 22. Wahlperiode hat sich bestätigt und verdichtet, dass Anzahl und Komplexität der von einem Landtag und seinen Akteuren zu bewältigenden Anforderungen und Aufgaben kontinuierlich steigen.
Eine ganz wesentliche Rolle…
Anpassung der Größe besonderer Gremien aus Anlass der 23. Wahlperiode
07.05.2025
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Gesetz
zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
Vom …
Artikel 1
Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
Das…
Hafen der Vielfalt: Europäische Zusammenarbeit und globale Präsenz stärken
07.05.2025
Hamburg bekennt sich in seiner Verfassung ausdrücklich zu Europa. Die Corona-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, wie wichtig gemeinsame europäische Lösungen für die Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen sind. Gleichzeitig…
Einsetzung der Ausschüsse
06.05.2025
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In Abänderung bzw. Ergänzung der Beschlüsse zu den Drucksachen 23/5, 23/6 und 23/7 werden nach Beratung im Ältestenrat nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt:
Ausschuss für Digitalisierung…
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
30.04.2025
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Ersatzneubau Oberalster Verein für Wassersport e.V.
23.04.2025
SPD und Grüne gehen den erkannten Sanierungsbedarf der Sportinfrastruktur in Hamburg verlässlich an: Seitens der Stadt und der Sportverbände werden nach derzeitigem Stand allein im Zeitraum von 2020 bis 2030 mindestens 1,115 Milliarden Euro…
Reform des Medienkonzentrationsrechts – Meinungsvielfalt und Demokratie schützen
23.04.2025
Die digitale Transformation hat die Medienlandschaft fundamental verändert. Streaming-Dienste, soziale Medien und digitale Plattformen haben die Art und Weise, wie Medieninhalte produziert, distribuiert und konsumiert werden, grundlegend…
Hamburg ist ein sicherer Hafen für freie Wissenschaft
23.04.2025
Die aktuelle politische Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika ist besorgniserregend – auch für die Wissenschaft und Forschung. Unter der Regierung von Donald Trump sind zentrale wissenschaftliche Institutionen von politischer…