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zu Drs. 22/16037: Änderungsantrag zum Senatsentwurf zum Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz und weiteren Vorschriften
07.01.2025
Mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz des Senats (Drs. 22/16037) wurden die durch die verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Recht der Sicherheitsbehörden und insbesondere durch das Urteil zum…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
zu Drs. 22/16042: Änderungsantrag zum Senatsentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften
07.01.2025
Im Sommer 2024 hat der Senat der Bürgerschaft das sogenannte Dritte, richtigerweise das Vierte, Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es zum einen, das Hamburgische Polizeirecht an Vorgaben des…
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Kazim AbaciMartina FriederichsSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Ein weiterer Meilenstein für mehr Transparenz und Vertrauen in die Politik: Nach dem Transparenzportal bekommt Hamburg nun auch ein Lobbyregister.
30.12.2024
Mit der Einführung des Transparenzgesetzes (HmbTG) im Jahr 2012 hat Hamburg bereits bundesweit eine Vorreiterrolle in Sachen Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung eingenommen, die in der letzten Legislaturperiode…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Wo stehen wir auf dem Weg zum klimaneutralen Hamburg? Transparenz schaffen mit einem Klimadashboard für alle Hamburger*innen
30.12.2024
Hamburg macht ambitionierte Schritte in Richtung Klimaneutralität: Ende letzten Jahres haben wir unsere Hamburgischen Klimaziele verschärft und eine Solarstrategie auf den Weg gebracht (Drs 13618). Bis 2030 wollen wir eine Leistung von 800…
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Cem BerkSabine JansenDirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelPhiline SturzenbecherMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Ein Park für Hamburgs Innenstadt – Grünflächen am Hammaburg-Platz (ehemals Domplatz) ausweiten
30.12.2024
Im Rahmen des „Runden Tisches Innenstadt“ wurden Ende 2023 die Ergebnisse des Werkstattverfahrens zur Entwicklung der Domachse in Hamburg vorgestellt. Dabei geht es um das Verbindungsstück zwischen Altstadt und HafenCity, das auch die…
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Julia Barth-DworzynskiMatthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeChristel OldenburgArne PlatzbeckerLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Ergänzungsdrucksache 22/16807 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 (sog. „Gänsemarkt-Drucksache“), Anpassungsbedarf im Einzelplan 1.03 – Rechnungshof
16.12.2024
zu der Drs. 22/16807 Die Ergänzungsdrucksache 22/16807 zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 regelt u. a. die Finanzierung der Mietkosten der am Gänsemarkt beheimateten Behörden während ihrer Unterbringung an den Interimsstandorten sowie…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Die Modernisierung und Stärkung der Inneren Sicherheit in Hamburg wird fortgesetzt.
16.12.2024
Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 Einzelplan 8.1 Hamburg ist eine sichere Stadt. Die Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt der rot-grünen Regierungskoalition, weshalb der kommende Haushalt noch einmal 90 Millionen Euro mehr für die…
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Kazim AbaciCem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Hoheitliche Aufgaben im Tierschutz auskömmlich finanzieren – Sicherung der Tierunterbringung
13.12.2024
Haushaltsplan 2023/2024 Einzelplan 2 Die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitet zur Sicherung der gesetzlichen Aufgaben im Tierschutz mit Dritten zusammen. Um Fund- und Verwahrtiere sowie Tiere aus Sicherstellungen kümmert sich im…
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Christel OldenburgMilan PeinArne PlatzbeckerOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Für eine schlagkräftige Justiz und einen wirksamen Verbraucher*innen-, Arbeits- und Tierschutz
13.12.2024
Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 Einzelplan 2 Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Das Vertrauen der Bürger*innen in den Rechtsstaat gilt es in diesen Zeiten zu stärken. Dafür hat die rot-grüne Regierungskoalition in den…
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Cem BerkMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertSarah TimmannSven TodeCarola VeitMichael Weinreich -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2020 bis 2023 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2025
11.12.2024
Haushaltsplan 2025 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.01 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiAnnkathrin BehrCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensJörg MehldauVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz