Ausländerabteilungen der Bezirksämter

Mittwoch, 05.12.2018, Drucksache 21/

Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Schmitt sowie der Abgeordneten Anna Gallina (GRÜNE)

Die Hamburger Kundenzentren sind wichtige Anlaufstellen der Hamburger Verwaltung für alle in Hamburg lebenden Menschen, um niedrigschwellig und zeitnah ihre Angelegenheiten in der Verwaltung zu erledigen. Dies gilt auch für die vielen Tausend Zugezogenen aus der ganzen Welt, die ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den Ausländerabteilungen der Hamburger Bezirksämter und im Hamburg Welcome Center finden. Auf Grund der hohen Zahl an neu hinzugezogenen Menschen steigen auch die Anforderungen an die Ausstattung der Kundenzentren für Ausländerinnen und Ausländer.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie hat sich der Gesamtanteil der ausländischen Bevölkerung an der Hamburger Gesamtbevölkerung seit 2013 entwickelt? (Bitte nach EU-Zugehörigkeit und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern differenzieren)
2. Wie viele neue Stellen zur Sachbearbeitung wurden seit September 2017 in den Ausländerabteilungen der Bezirke geschaffen? Bitte nach Zahl der Sachbearbeitungsstellen und Vollzeitäquivalenten (VZÄ) in den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.
3. Welche Maßnahmen im Rahmen der Einarbeitung bzw. Ausbildung wurden getroffen, um neue Kräfte schnellstmöglich einsetzen zu können?
4. Wie und in welchem Umfang setzen die Bezirksämter Unterstützungskräfte ein, um die Sachbearbeitung zu beschleunigen bzw. diese zu entlasten? Für welche Aufgaben werden diese eingesetzt? (Hinsichtlich des Umfangs bitte auch nach Wochenstunden und VZÄ aufschlüsseln.)
5. Wie hat sich seit Juli 2018 die Anzahl der Kundinnen und Kunden entwickelt, die in den bezirklichen Ausländerabteilungen am Tag der Vorsprache keine Servicenummer erhalten haben?
6. Wie hat sich die Vorlaufzeit für einen regulären Termin im Hamburg Welcome Center (HWC) im laufenden Jahr entwickelt?
7. Welche weiteren Maßnahmen neben Personalaufstockungen wurden getroffen, um Arbeitsprozesse zu optimieren und zu beschleunigen?
8. Welche Maßnahmen sind getroffen worden oder geplant, um die Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden zu optimieren?
9. Wie plant der Senat langfristig eine ausreichende personelle Ausstattung der Bezirksämter in Ausländerangelegenheiten sicherzustellen?

Ansprechpartner

Referent/in

Adrian Krampen

Themen

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