zu Drs. 22/3268 Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Mittwoch, 24.02.2021
Die aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gilt bis zum 7. März 2021. Für den 3. März 2021 ist die nächste Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geplant. Spätestens in deren Folge ist mit einer Fortschreibung der geltenden Verordnung zu rechnen. Diese sollte kurzfristig im Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten werden. Um auch eine zeitnahe Befassung des Plenums entsprechend dem im Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen, soll die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch, 10. März 2021 zu einer Sitzung zusammenkommen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Für Mittwoch, 10. März 2021, 13:30 Uhr, wird eine Sitzung der Bürgerschaft einberufen.
sowie
- der Abgeordneten Jennifer Jasberg
- Dominik Lorenzen
- Maryam Blumenthal
- Michael Gwosdz
- Mareike Engels (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dennis Thering
- Dennis Gladiator
- Dr. Anke Frieling
- Richard Seelmaecker
- André Trepoll (CDU) und Fraktion