Abgeordnetengesetz
Mittwoch, 25.09.2013
Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Zwanzigstes Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
Vom ...
Das Hamburgische Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBI. Seite 141), zuletzt geändert am 19. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 306), wird wie folgt geändert:
§ 1
§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jedes Mitglied erhält ab dem 01. Januar 2013 ein monatliches Entgelt von 2.566 Euro. Das monatliche Entgelt beträgt ab dem 01. Januar 2014 2.641 Euro.“
§ 2
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2013 in Kraft.“
Begründung:
Nachdem im August 2013 die Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung für die Jahre 2013/2014 beschlossen worden ist, soll nunmehr auch die Anpassung der Entgelte für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erfolgen.
Die Abgeordnetenentgelte sollen 2013 und 2014 um den Satz erhöht werden, der der Tarifsteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg entspricht. Mit der entsprechenden Anpassung der Abgeordnetenentgelte für 2013 um 2,65 Prozent und für 2014 um 2,95 Prozent bleibt die Hamburgische Bürgerschaft hinter den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zur Angemessenheit der Leistungen nach dem Hamburgischen Abgeordnetengesetz zurück. Diese hatte in ihrem Bericht vom 12.08.2011 für die Anpassung des Entgeltes für Abgeordnete gemäß § 2 Absatz 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes für die Folgejahre nach 2011 und 2012 vorgeschlagen, die Höhe des Entgelts für Abgeordnete der Entwicklung der allgemeinen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg sowie der Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst in Hamburg anzupassen. Danach hätte die Erhöhung für 2013 2,8 Prozent betragen und für 2014 voraussichtlich 3,0 Prozent.
- Gabriele Dobusch (Fachsprecher:in Gleichstellung)
- Dirk Kienscherf
sowie
- der Abgeordneten Dietrich Wersich
- Hans-Detlef Roock
- Roland Heintze
- Birgit Stöver
- André Trepoll (CDU) und Fraktion der Abgeordneten Jens Kerstan
- Anja Hajduk
- Dr. Anjes Tjarks
- Dr. Stefanie von Berg
- Christiane Blömeke
- Filiz Demirel
- Olaf Duge
- Katharina Fegebank
- Christa Goetsch
- Dr. Eva Gümbel
- Antje Möller
- Farid Müller
- Heidrun Schmitt
- Dr. Till Steffen (GRÜNE) und Fraktion der Abgeordneten Katja Suding
- Finn-Ole Ritter
- Anna von Treuenfels
- Dr. Thomas-Sönke Kluth
- Robert Bläsing (FDP) und Fraktion der Abgeordneten Dora Heyenn
- Christiane Schneider
- Norbert Hackbusch
- Kersten Artus
- Cansu Özdemir (DIE LINKE) und Fraktion