Absicherung der Sportförderung

Donnerstag, 21.06.2007

zu Drs. 18/6422

 

Die haushaltsmäßige Umstellung der allgemeinen Sportförderung von den jeweiligen Erträgen der Staatslotterien hin zu sicheren Zusagen aus dem Haushalt der FHH ist zu begrüßen. Wegen der zurzeit unsicheren Entwicklung im Recht der Veranstaltung von Glückspielen unterliegt das Aufkommen großen Schwankungen. Für das laufende Jahr hätte dem Sport zwar mit 6,4 Mio. Euro nur ein um 100.000 Euro geringerer Betrag zur Verfügung gestanden. Jedoch die Einschätzung nach den Vorgaben des Lottoblocks, wonach für das Jahr 2008 dem Sport lediglich eine Summe von 4,7 Mio. Euro zur Verfügung stünde, macht die jetzt vorgesehene Umstellung notwendig.

 

Die dem Sport jetzt zufließenden Haushaltsmittel in Höhe von 6,5 Mio. Euro sind bezogen auf die seiner zeitigen jeweiligen Erträgen aus den Jahre 2002-2006 um bis zu 25 v. H. geringer.

 

Daher beschließt die Bürgerschaft:

 

Der Senat wird aufgefordert, an der vor zwei Jahren zwischen ihm und dem HSB abgeschlossenen Rahmenvereinbarung hinsichtlich der vorgegebenen Einsparungen von 0,8 Mio. Euro für das Jahr 2007 und ab dem Jahr 2008 von 1,05 Mio. Euro nicht mehr festzuhalten.