Änderung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Verfahren zur Subsidiaritätsprüfung (Subsidiaritätsfrühwarnsystem, Drs. 20/7)

Mittwoch, 25.01.2012

Der Beschluss der Bürgerschaft zur Subsidiaritätsprüfung bei europäischen Gesetzgebungsakten (Drs. 20/7, Ziffer 3.) wird geändert. Die Bürgerschaft überträgt dem Europaauschuss in Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon-Vertrages“ das Recht, für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen. Der Zusatz „wenn dies zur Einhaltung der Fristen notwendig ist.“ entfällt. Diese Änderung bewirkt, dass sich die Zahl der – oft kurzfristig angesetzten – Sitzungen des Europaausschusses zur Subsidiaritätsprüfung reduzieren lässt und ermöglicht eine ausreichende und angemessene Beratungszeit, weil die Notwendigkeit entfällt, noch die nächste bevorstehende Sitzung der Bürgerschaft zu erreichen. Stattdessen wären die Berichte des Europaausschusses in diesen Fällen künftig nachrichtlich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft überweist dem Europaausschuss gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft zur abschließenden Beratung die Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der am 10.01./11.01.2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bürgerschaft zugänglich gemacht worden sind.

In Fällen einer Subsidiaritätsrüge nach Artikel 6 des „Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit“ des „Lissabon-Vertrages“ überträgt die Bürgerschaft dem Europaausschuss das Recht, für die Bürgerschaft Stellung zu nehmen. Wird im Stellungnahmeverfahren eine Subsidiaritätsrüge erwogen, wird hiervon gleichzeitig der zuständige Fachausschuss informiert.