Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Visier der EU-Kommission

Freitag, 06.07.2007

Aufgrund vielfach geäußerter Kritik bei der Verwendung europäischer Fördergelder hat die EU-Kommission strenge Kontrollmechanismen für die Verwendung beschlossen. Hamburg hat in der Förderperiode 2000-2006 132 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. Mit diesen Mitteln konnten 390 bildungs- und arbeitsmarktpolitische Projekte gefördert werden.

Die Kommission überprüft derzeit auf der Grundlage der einschlägigen Verordnungen Unregelmäßigkeiten bei den Durchführungs- und Kontrollvorschriften, die in der Verantwortung der Behörde für Wirtschaft und Arbeit liegen.

 

Es steht zu befürchten, dass Hamburg 10 Mio. Euro an Fördermitteln verliert. Die Kommission wird hierüber einen Bericht abgeben.

 

Angesichts der möglichen finanziellen Folgen und des Image-Schadens für Hamburg ist es erforderlich, dass über die Kritik der EU-Kommission vollständige Transparenz hergestellt wird und sich die Bürgerschaft damit befassen kann.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, den Bericht der EU-Kommission über Unkorrektheiten bei der Kontrolle und Durchführung des ESF in Hamburg in der Förderperiode 2000-2006 der Bürgerschaft unmittelbar nach Eingang in Form einer Drucksache zur Kenntnis zu geben.