Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stärken, länderübergreifendes Bündnis für Verkehrskoordinierung schaffen

Mittwoch, 11.01.2017

Für die Mobilität in einer modernen Metropole ist eine gut funktionierende und ausgebaute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Deshalb wird der rot-grüne Senat in den kommenden Jahren massiv in den Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Der geplante Neubau der U-Bahnlinie U5 ist sicherlich eines der größten Nahverkehrsprojekte in Deutschland. Der Umbau Hamburgs zur Fahrradstadt führt zu Veränderungen im Straßenraum. Und auch der Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen, Wegen und Brücken wird tatkräftig angegangen. In den Phasen der Planung, Vorbereitung und Realisierung ist eine gute und verlässliche Koordination der Maßnahmen – auch länderübergreifend – erforderlich.

Gemeinsam ist solchen Planungen von Verkehrsprojekten das große öffentliche Interesse, auf das sie stoßen. Für die Akzeptanz von Verkehrsprojekten ist es daher besonders wichtig, die Bevölkerung frühzeitig und umfassend über die beabsichtigten Maßnahmen zu informieren. Mit ihrem Beschluss zur Bürgerbeteiligung beim Bau der U5 und bei weiteren Großbauprojekten des Nahverkehrs (Drs. 21/2923) hat die Bürgerschaft genau dieses eingefordert. Die Hochbahn hat zwischenzeitlich eine eigene Stabstelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet. Ebenso wurde in dem Konsens mit der Volksinitiative zu den Maßnahmen für den öffentlichen Busverkehr (siehe Drs. 21/73) eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung vereinbart. Und zuletzt hatte die Bürgerschaft beschlossen, die wesentlichen Planunterlagen von Verkehrsprojekten im Rahmen der Verschickungen online der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Petitum zur Drs. 21/3308).

Für die beiden letztgenannten Vorhaben, wie auch für diverse Planungen der Straßensanierung oder Radverkehrsförderung, ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zuständig. Bisher gibt es dort nur eine Stelle für den Bereich Bürgerbeteiligung und sieben Stellen für die Baustellenkoordination bei der Koordinierungsstelle für Hauptverkehrs- und Bundesfernstraßen (KOST). Angesichts der enormen Herausforderungen durch ein deutlich gestiegenes Bauvolumen erscheint es sinnvoll, den Bereich Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit im LSBG um mindestens zwei weitere Stellen auszuweiten. Neben den klassischen Tätigkeiten im Rahmen der Bürgerbeteiligung soll so auch das Online-Stellen von aufbereiteten Planunterlagen sichergestellt werden.

In die Koordination des Baugeschehens sind zukünftig die Akteure in den Nachbarbundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein in stärkerem Umfang einzubeziehen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. ein einheitliches Konzept für die Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit des Lan-desbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) für seine Straßenbauprojekte unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Stabsstelle der Hamburger Hochbahn zu erstellen,

2. gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein Bündnis für Verkehrskoordinierung im Großraum Hamburg zwischen den einzelnen am Straßenbau beteiligten Akteuren herbeizuführen, das eine frühzeitige und regelmäßige Abstimmung aller übergeordneten straßenbaulichen Maßnahmen bewirkt, und

3. den dafür notwendigen Bedarf an Personal- und Sachmitteln zu benennen.