Die Empfehlungen der Enquete-Kommission Schulpolitik ernst nehmen

Dienstag, 17.04.2007

zu Drs. 18/6026

 

Im Januar 2006 beschloss die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD und GAL einstimmig die Einsetzung der Enquete-Kommission "Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung". Ausgangspunkt der Enquete-Kommission waren neben den ungenügenden Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler in Bildungsstudien (PISA, KESS, LAU) vor allem die deutlich gewordene, große soziale Ungerechtigkeit des bestehenden Schulsystems. Die Deutschland im OECD-Vergleich attestierte höchste Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler erzwangen im gleichen Maße eine Reform des gesamten Schulsystems. Gleiches gilt für das Unvermögen des deutschen Schulsystems, Kindern aus benachteiligten Familien besser zu fördern und ihre Nachteile auszugleichen. Auch die Krise der Hamburger Hauptschulen hat Handlungsdruck erzeugt.

 

Die Enquete-Kommission, die im März 2007 ihren Abschlussbericht vorstellte, hat äußerst intensiv und konstruktiv zahlreiche Empfehlungen überwiegend konsensual erarbeitet und beschlossen, die der Diskussion über die Bildungspolitik bundesweit neue Impulse geben werden. Es gilt nun, die mit großer Übereinstimmung beschlossenen Vorschläge zügig umzusetzen.

 

Vor allem das beschlossene Ende für die Hauptschule und den unwiderruflichen Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem in Hamburg werden zu nachhaltigen Verbesserungen des hamburgischen Schulsystems führen. So wurde beschlossen, mit dem Start der Reform zeitnah zu beginnen: „Ziel ist, die neue Schulstruktur zum 01.08.2009 umzusetzen“ (Empfehlung Nr. 75, S. 96 des Enquete-Berichts). Mit der Einführung der Stadtteilschule werden zukünftig alle weiterführenden Schulen zum Abitur führen. Gleichzeitig sind wichtige Anregungen gemacht worden, um die soziale Schieflage im Hamburger Schulwesen entscheidend zu korrigieren und zu einer Verbesserung in der Schulbildung in Hamburg zu kommen. Dazu gehören der Abbau des Sitzenbleibens sowie die Reduzierung der Abschulungen.

 

Einigkeit herrschte auch in wichtigen Beschlüsse zur Verbesserung des Unterrichts und der Arbeit in den Schulen. So wurde im Konsens vereinbart:

 

- die Umsteuerung zur individuellen Förderung jedes Kindes,

 

- die Stärkung der Frühkindlichen Bildung,

 

- die Regionalisierung der Schulorganisation und Schulentwicklung,

 

- umfangreiche, gezielte Maßnahmen für Kinder und Jugendliche aus so genannten bildungsfernen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund,

 

- eine Qualitätsoffensive an allen Schulen,

 

- den verbesserten Übergang aus der Schule in den Beruf,

 

- mehr Chancen für einen „Wiedereinstieg“ in die Bildung für Jugendliche, die die Schule ohne Anschluss verlassen hatten,

 

- den Einstieg in die Formulierung konkreter Kennzahlen für schulpolitische Ziele.

 

Allerdings fanden viele gute Vorschläge keine Mehrheit:

 

- ein beitragsfreies Bildungsjahr für alle 5jährigen Kinder,

 

- den Ausbau von integrativen Regelklassen an Grundschulen durch die schrittweise Integration der Sprachheil- und Förderschulen (1. bis 4. Klasse) in die Grundschulen voranzutreiben,

 

- die Abschaffung der Grundschulempfehlung,

 

- eine 10jährigen Schulpflicht für alle Kinder,

 

- keine Einrichtung von siebten Hauptschulklassen ab dem 1.08.2008,

 

- die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schulen ohne Abschluss verlassen, auf sechs Prozent abzusenken.

 

- eine zügige regionalisierte Schulaufsicht und Schulentwicklungsplanung,

 

- den Anteil der Menschen, die ohne Abitur studieren, auf fünf Prozent anzuheben,

 

- bis 2015 den Anteil der Jugendlichen, die ein Hochschulstudium beginnen, auf den Durchschnittswert der OECD von 51 Prozent (von heute 40 Prozent) eines Jahrgangs zu erhöhen.

 

Daher möge die Bürgerschaft beschließen:

 

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf:

 

1. sofort mit der Erarbeitung einer regionalisierten Schulentwicklungsplanung zu beginnen;

 

2. die Gesamtentwicklung über eine regionalisierte schulformübergreifende Schulaufsicht zu steuern;

 

3. durch regionale Bildungskonferenzen für die Kooperation aller Beteiligte zu sorgen;

 

4. als Einstieg in eine generelle Beitragsfreiheit der vorschulischen Bildung, die bis 2010 angestrebt werden soll, ein beitragsfreies Bildungsjahr für alle 5jährigen Kinder einzuführen;

 

5. die Grundschulempfehlung abzuschaffen;

 

6. ab dem 01.08.2008 sollen keine Hauptschulklassen in siebten Klassen mehr eingerichtet werden.

 

7. das Ziel zu verfolgen, die neue Schulstruktur zum 01.08.2009 umzusetzen. Auch Gymnasien können sich zu Stadtteilschulen entwickeln und dabei mit allen für die Stadtteilschulen vorgesehenen Schulformen verschmelzen.