Die Interessen der Maritimen Wirtschaft stärken und das Maritime Cluster Norddeutschland voranbringen

Mittwoch, 08.06.2011

Die Maritime Wirtschaft wird mit den Küstenländern und ihren Seehäfen verbunden. Sie ist aber auch von nationaler Bedeutung und spielt eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Produktions-, Technologie- und Logistikstandort. Deutschland braucht als führende Außenhandelsnation – jeder dritte deutsche Arbeitsplatz hängt vom Außenhandel ab – leistungsfähige Transportketten. Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. In den letzten zehn Jahren wurde etwa ein Viertel des gesamten deutschen Außenhandels über die deutschen Seehäfen abgewickelt. Allein über Hamburg werden mengenmäßig etwa 11,5 Prozent des gesamten Außenhandels umgeschlagen.

Gerade die Reedereien sind in Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise weiter in einer schwierigen Situation. Die Beschaffung von Eigen- und Fremdkapital ist schwierig. Der Wettbewerbsdruck unter den Reedereien belastet die Erlöse. Leider trägt die Politik der Bundesregierung dieser Problematik nicht Rechnung. Mit der Halbierung der Finanzhilfen für die Lohnnebenkosten deutscher Schiffsbesatzungen auf 28 Mio. Euro in diesem Jahr und dem Plan, diese ganz auslaufen zu lassen, wird das Maritime Bündnis gefährdet. Die Mehrkosten der deutschen Flagge können von den Reedereien nicht allein getragen werden. Die durch die Kürzungen zu befürchtenden Ausflaggungen gefährden nicht nur die Beschäftigungschancen deutscher Seeleute. Auch die Ausbildung deutschen Personals in diesem Sektor wird mangels Beschäftigungsperspektiven und angesichts schlechterer Arbeitsbedingungen der Nachwuchskräfte gefährdet. Damit wird mittel- und langfristig das maritime Know-How am Standort Deutschland in Frage gestellt. Die Küstenländer haben daher den Bund gebeten, zunächst die Lohnnebenkosten weiter auf dem Niveau von 2010 zu fördern, den Lohnsteuereinbehalt beizubehalten und die Ausbildungsplatzförderung fortzuführen.

Die Metropolregion Hamburg ist der herausragende Standort der Maritimen Wirtschaft in Deutschland und mit Hamburg als Gravitationszentrum auch international bedeutend. Mehr als 65.000 Beschäftigte in fast 2.000 Unternehmen erwirtschafteten im Jahr 2008 Umsätze von 24,5 Milliarden Euro. Als Pionierbranche für die Erprobung neuer Technologien ist die Maritime Wirtschaft Innovationsgeber auch für viele andere Branchen. In der Metropolregion Hamburg sind mehr als 50 Forschungs- und Bildungseinrichtungen mit maritimen Bezug, in Hamburg u.a. das Center of Maritime Technologies (CMT), das

Frauenhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) und die Hamburgische Schiffsbauversuchsanstalt angesiedelt. Eine bedeutende Rolle nimmt zudem die TU Hamburg-Harburg ein.

Die Maritime Wirtschaft denkt und handelt global. Sie benötigt eine enge Vernetzung über Stadt- und Bundesländergrenzen hinaus, um ihre Interessen auf europäischer und internationaler Ebene in einem starken Verbund vertreten zu können. Während in Schleswig-Holstein bereits seit Jahren ein Maritimes Cluster besteht, sind die Bestrebungen für ein gemeinsames norddeutsches Cluster in den letzten Jahren nur ausgesprochen zögerlich vorangekommen. Zwar lagen bereits im März 2009 die Ergebnisse einer Studie zur maritimen Wirtschaft in der Metropolregion Hamburg einschließlich der niedersächsischen Landkreise Harburg, Stade, Lüneburg, Rotenburg/Wümme, Soltau Fallingbostel, Uelzen, Lüchow-Dannenberg und Cuxhaven vor, und im Hamburger Haushalt waren Mittel für den Aufbau eines Clustermanagements eingestellt, der vorherige Senat hat dessen Entwicklung aber nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Erst am 9. Mai diesen Jahres hat sich das gemeinsame Clustermanagement Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen der Öffentlichkeit präsentiert.

Das Maritime Clustermanagement Norddeutschland fokussiert sich auf die Sektoren Schiffbau und Schiffbauzulieferer, Offshore und Meerestechnik, Maritime Dienstleistungen und Offshore-Wind mit dem Ziel, Unternehmen, Verbände, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen in innovativen Projekten zusammenzuführen und in der Projektumsetzung zu begleiten. Es ergeben sich inhaltliche Schnittstellen mit den etablierten Clustern Logistik sowie dem ebenfalls noch jungem Cluster „Erneuerbare Energien“.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,

- die nationale Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges gegenüber dem Bund stärker als bisher hervor zu heben und den Interessen der Küstenländer und ihrer Seehäfen, u.a. auch bei Infrastrukturentscheidungen und der Verteilung von Fördergeldern mehr Gewicht zu geben.

- sich weiterhin mit den anderen norddeutschen Bundesländern dafür einzusetzen, dass die Bundeszuschüsse für die Lohnnebenkosten auf dem Niveau von 2010 fortgeführt und Lohnsteuereinbehalt sowie Ausbildungsplatzförderung beibehalten werden, bis die Bündnispartner ggf. andere Möglichkeiten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge identifiziert und vereinbart haben.

Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft im Rahmen der ab 2012 zwischen den beteiligten Ländern vereinbarten Evaluierung Bericht zu erstatten.

Im Einzelnen soll dieser

- einen Überblick über die bereits im Maritimen Cluster Norddeutschland vertretenen Unternehmen bzw. Branchen geben und aufzeigen, welche weiteren zukünftig eingebunden werden sollen,

- darstellen, welche Forschungseinrichtungen mit welchen Schwerpunkten in das Cluster einbezogen sind,

- darstellen, welche Ziele sich das Maritime Cluster Norddeutschland in den einzelnen Innovationsfeldern setzt und mit welchen Maßnahmen und Projekten diese vorangebracht werden sollen,

- aufzeigen, dass im Rahmen des Clusters bei geeigneten Projekten auch mit den bisher nicht im Cluster vertretenen Bundesländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kooperiert wird - mittelfristig soll eine Ausdehnung des Clusters auf diese angestrebt werden,

- aufzeigen, welche Schnittstellen mit anderen Clustern bestehen und wie die entsprechenden Synergieeffekte genutzt werden.

- In Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den Forschungs- und Bildungseinrichtungen des Clusters soll analysiert werden, welche Herausforderungen zukünftig an die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte in der Maritimen Wirtschaft gestellt werden und mit welchen Initiativen und Maßnahmen dem entsprochen werden soll.