Die zögerliche Beteiligung des Senats am Konzept der europäischen Meerespolitik

Donnerstag, 01.03.2007

Die EU-Kommission hat 2006 ihr Grünbuch „Die zukünftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ vorgestellt. Der Konsultationsprozess endet am 30. Juni 2007. Die künftige Europäische Meerespolitik soll einen integrierten Ansatz verfolgen, in dem neben den wirtschaftlichen Potentialen der maritimen Industrie, der Fischerei und des Tourismus auch die gravierenden Umweltprobleme der Meere, die Hafenpolitik, sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten eine Rolle spielen.

 

Der bessere Schutz der Ostsee ist seit langem ein Anliegen der Hamburgischen Bürgerschaft und hat in Erklärungen der BSPC und Beschlüssen der Bürgerschaft seinen Niederschlag, gefunden.

 

Der Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat zum Grünbuch eine Experten-Anhörung durchgeführt. Die Handelskammer befürwortet aus industriepolitischer Sicht den Aufbau eines maritimen Clusters in Hamburg und bemängelt das Fehlen eines Clustermanagements, für das sie sich selbst anbietet.

 

In Hamburg sind die von der europäischen Meerespolitik betroffenen Bereiche, wie z.B. Hafen, Wirtschaft, Meeresumwelt, Meeresssicherheit und Wissenschaft, sowie die politische Öffentlichkeit erstaunt darüber, wie inaktiv der Hamburger Senat mit diesem Thema umgeht. Dabei bieten sich für Hamburg in diesem Zusammenhang große Chancen. Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Union einen konkreten Aktionsplan aufstellen wird, der dann auch mit finanziellen Ressourcen ausgestattet sein wird. Hamburg läuft Gefahr, diese Entwicklung zu verschlafen. Im Unterschied zu Schleswig-Holstein hat der Hamburger Senat erst Ende 2006 beschlossen, eine Untersuchung über Potentiale eines Maritimen Clusters in Hamburg und im Süderelbe-Raum in Auftrag zu geben. Eine aktive Rolle des Senats ist im Gegensatz zu Schleswig-Holstein nicht erkennbar.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen,

 

der Senat soll bis Mai 2007 berichten:

 

- Mit welchem Meereskonzept und mit welchen Maßnahmen sich Hamburg an der Umsetzung der im Grünbuch dargelegten integrativen europäischen Meerespolitik beteiligen und die davon betroffenen Bereiche nach vorne bringen will,

 

- Wie sich Hamburg in der kommenden gemeinsamen Stellungnahme der norddeutschen Bundesländer in den Bereichen Hafen, Schiffsicherheit, Meeresumwelt, Gesundheitsschutz der Hafenarbeiter, Technologie, Wissenschaft und anderen Bereichen positionieren wird,

 

- Wie die Koordination dieser Querschnittsaufgabe auf Senatsebene erfolgt und ob ein behörden- und fachübergreifender „Koordinator für die europäische Meerespolitik“ bestellt wird.