Drogenhilfesystem bedarfsgerecht stärken – Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen erweitern und aufsuchende Sozialarbeit ausbauen

Freitag, 23.12.2016

Sowohl in St. Georg als auch im Bereich der Stadtteile St. Pauli, Altona, Harburg und Sternschanze melden die Beratungsstellen und Drogenhilfeeinrichtungen eine Zunahme der Menschen, die die Hilfen dieser Einrichtungen in Anspruch nehmen. Die Einrichtungen Drob Inn in St. Georg und Stay Alive im Bereich St. Pauli/Altona/Sternschanze werden von dem Träger Jugendhilfe e.V. und das Abrigado in Harburg von dem Träger freiraum Hamburg e.V. betrieben. Sie bieten ein niedrigschwellig arbeitendes Kontakt- und Beratungsangebot mit integriertem Drogenkonsumraum für erwachsene Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Drogen. Diese erhalten konkrete Hilfen zum Überleben, zur Verminderung von gesundheitlichen und sozialen Risiken und Schäden, zur sozialen Stabilisierung sowie zum Ausstieg aus der Sucht. Darauf aufbauend stellen die Einrichtungen der Klientel ein breites Band ausstiegsorientierter Hilfen zur Verfügung. Die Drogenkonsumräume bieten neben einem breiten Beratungsangebot auch die Möglichkeit des Zugangs zu sterilen Spritzen und anderen Konsumutensilien. Dies ist eine wichtige und anerkannte Maßnahme der HIV-/Aids- und Hepatitis-Prävention bei Drogenkonsumierenden. In Hamburg werden insgesamt fünf Drogenkonsumräume, u.a. auch das Abrigado in Harburg, betrieben, in denen im Jahr 2015 rund 200.000 dokumentierte Konsumvorgänge stattfanden.

Das Drob Inn wendet sich mit seinem Standort Besenbinderhof 71 in erster Linie an Menschen in der so genannten „offenen Drogenszene“ am Hamburger Hauptbahnhof und im Stadtteil St. Georg. In den Nachtstunden ist das Drob Inn-Nachtcafé geöffnet, das sich an die Menschen wendet, die sich nachts am Hamburger Hauptbahnhof und im Stadtteil St. Georg aufhalten. Seit dem 06.02.2016 ist das Drob Inn probeweise auch samstags in der Zeit von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Bereits jetzt zeigt sich, dass insbesondere diese Öffnungszeit sehr gut angenommen wird. Um diese Öffnung auch für die Jahre 2017 und 2018 abzusichern, ist die Aufstockung des Drob Inn-Teams erforderlich.

Die Situation insbesondere auf St. Pauli hat sich in den vergangenen Monaten dahingehend verändert, dass auch hier eine Zunahme von Drogenabhängigen im Stadtteil zu beobachten ist. Dies berichten sowohl die Polizei als auch die Einrichtungen der Suchthilfe. Anwohnerinnen und Anwohner beklagen, dass Dealer wie Konsumentinnen und Konsumenten in Wohngebieten anzutreffen seien. Im Bereich der Einrichtung Stay-Alive soll deshalb, insbesondere für den Stadtteil St. Pauli, die Straßensozialarbeit im Umfang von 2 Vollzeitstellen (TV-L EG 9) verstärkt werden. Diese aufsuchende Sozialarbeit soll dazu beitragen, die Situation zu entschärfen, Suchtmittelkonsumierende gezielt anzusprechen und in unterstützende Maßnahmen, allen voran das Stay Alive, weiterzuvermitteln.

Zur Überwindung der in der Beratungstätigkeit auftretenden Sprachbarrieren sollen zudem ausgebildete Sprachmittlerinnen und Sprachmittler hinzugezogen werden können, da ansonsten der Aufwand der Einrichtungen bei der Versorgung entsprechender Nutzerinnen und Nutzer stark steigt.

Um den gestiegenen Bedarfen zu entsprechen und u.a. die Verfügbarkeit von sterilen Konsumutensilien und damit den Infektionsschutz vor HIV/Aids und Hepatitis von Konsumierenden zu verbessern, werden neben der Verstetigung der bereits seit Februar erweiterten Öffnungszeiten des Drob Inn zusätzliche Ressourcen für weitere temporäre Ausweitungen der Öffnungszeiten an geeigneten Standorten der Hamburger Drogenkonsumräume zur Verfügung gestellt.

Die Auswirkungen der Erweiterung der Öffnungszeiten und der verbesserten Angebote in Form der Straßensozialarbeit sollen nach einem Jahr hinsichtlich ihrer Wirkung ausgewertet werden. Mit diesen Maßnahmen werden neben dem Ziel des verbesserten Gesundheitsschutzes für Konsumierende auch positive Effekte in der Umgebung der Drogenkonsumräume erzielt. Durch längere Öffnungszeiten wird dem offenen Konsum auf der Straße oder in Parkanlagen sowie allen damit verbundenen Begleiterscheinungen entgegengewirkt.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 107.000 Euro aus der „Zentralen Verstärkung Zuwanderung“ im EP 9.2 in die fachlich zuständige Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des EP 5 zu übertragen und für die Sicherung der Samstagsöffnung des Drob Inn zur Verfügung zu stellen.

2. für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 110.000 Euro aus der „Zentralen Verstärkung Zuwanderung“ im EP 9.2. in die fachlich zuständige Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des EP 5 zu übertragen und für die Ausweitung der Straßensozialarbeit der Einrichtung Stay Alive insbesondere auf St. Pauli zur Verfügung zu stellen.

3. für eine weitere bedarfsgerechte Ausweitung der Öffnungszeiten der Drogenkonsumräume für die Jahre 2017 und 2018 jeweils weitere 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Deckung soll im Jahr 2017 durch eine Übertragung von 100.000 Euro aus der „Allgemeinen Zentralen Reserve“ im EP 9.2 in die Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des EP 5 erfolgen.

Für das Jahr 2018 sollen zur Deckung 50.000 Euro aus der“ Allgemeinen Zentralen Reserve“ im EP 9.2 in die Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“ Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des EP 5 übertragen werden und weitere 50.000 Euro aus Umschichtungen innerhalb des EP 5 Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ finanziert werden.

4. für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 145.000 Euro aus der „Zentralen Verstärkung Zuwanderung“ im EP 9.2 in die fachlich zuständige Produktgruppe 257.01 „Gesundheit“, Kontenbereich „Kosten für Transferleistungen“ des EP 5 zu übertragen und für die bedarfsgerechte Finanzierung des Einsatzes von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern zur Verfügung zu stellen.

5. der Bürgerschaft über die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu berichten.