Detail - SPD-Fraktion Hamburg

Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Donnerstag, 20.10.2022

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger Corona-bedingter Pause zum achtzehnten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäischen Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls eine Delegation entsendet.

Am 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee haben Delegierte der Sejmiks der Wojewodschaften Pomorskie, Ermland-Masuren und Westpommern, der Landtage Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins sowie der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg teilgenommen. Die Gebietsduma von Kaliningrad wurde aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von seiner Mitwirkung im Parlamentsforum Südliche Ostsee suspendiert.

Die inhaltliche Beratung im Plenum wurde mit mehreren Fachvorträgen ergänzt. Hamburg stellte hier das Thema Schwammstadt vor: „Von Dürre bis Starkregen – die Anpassung der Regeninfrastruktur in Hamburg“. Aus aktuellem Anlass befasste sich das Forum zudem mit der Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Delegierten berichteten über die Herausforderungen der Aufnahme und Unterbringung in den einzelnen Regionen. Als Ergebnis beschloss das diesjährige Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 20. September 2022 verabschiedeten Resolution zu.

Der Senat wird ersucht,

die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.