Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration"
Mittwoch, 28.02.2024
Vom 17. bis 19. September 2023 fand zum 19. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Hamburg unter Vorsitz der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Mit dem Thema „Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration“ setzt Hamburg einen klaren Schwerpunkt in der Sozial- und Integrationspolitik.
Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat und der Rat der Regionen, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, die EU-Ostseestrategie und politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls eine Delegation entsendet.
Am 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee nahmen Delegierte Mecklenburg-Vorpommerns, Hamburgs, Schleswig-Holsteins, der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren teil. Als assoziierter Partner beteiligte sich zudem der Regionalrat der südschwedischen Region Schonen. Die Gebietsduma von Kaliningrad ist aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bereits im zweiten Jahr von ihrer Mitwirkung im Parlamentsforum Südliche Ostsee suspendiert.
Die inhaltliche Beratung im Plenum wurde mit mehreren Fachvorträgen ergänzt. Für Hamburg stellte das Hamburg Welcome Centers seine Arbeit vor: „HAMBURG WELCOME CENTER – Fachkräftesicherung für Hamburg durch Beratung, Unterstützung und Begleitung unter einem Dach“. Als Ergebnis seiner Beratung beschloss das Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft begrüßt die Ergebnisse des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 19. September 2023 verabschiedeten Resolution zu.
Der Senat wird ersucht,
die Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die in der Resolution enthaltenen Forderungen insbesondere hinsichtlich der Sozial- und Integrationspolitik einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.
- Astrid Hennies
- Danial Ilkhanipour (Fachsprecher:in Europa)
- Uwe Lohmann
- Iftikhar Malik
- Anja Quast
- Sören Schumacher
- Olaf Steinbiß
- Sven Tode
- Carola Veit
- Dagmar Wiedemann
sowie
- Mareike Engels
- Maryam Blumenthal
- Filiz Demirel
- Linus Görg
- Michael Gwosdz
- Dr. Adrian Hector
- Britta Herrmann
- Christa Möller-Metzger
- Zohra Mojadeddi
- Dr. Gudrun Schittek
- Yusuf Uzundag
- Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten David Erkalp
- Dennis Thering
- Dr. Anke Frieling
- Richard Seelmaecker
- Prof. Dr. Götz Wiese (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Stephan Jersch
- Sabine Boeddinghaus
- Cansu Özdemir
- David Stoop
- Heike Sudmann (Die Linke) und Fraktion