Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee: „Bewertung der Umsetzung der EU-Ostseestrategie“

Mittwoch, 28.09.2011

Vom 3. bis 5. Juli 2011 fand zum neunten Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 9. Parlamentsforum Südliche Ostsee – im polnischen Danzig statt. Teilgenommen haben Delegierte des Schleswig-Holsteinischen Landtages, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, der Sejmiks der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren, der Kaliningrader Gebietsduma sowie der gewählten Vertretungskörperschaft der schwedischen Region Schonen und Abgeordnete der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.

Auf der Grundlage zweier Arbeitsgruppensitzungen in Schwerin und Brüssel mit Sachverständigen aus allen Regionen wurde die Umsetzung der EU-Ostseestrategie analysiert und beraten. Dabei wurden die folgenden Schwerpunkte erörtert:

- die Entwicklung des Tourismus,

- die Entwicklung der Bildung,

- die zukünftige Finanzierung der EU-Ostseestrategie,

- die Stärkung des mehrstufigen Regierungssystems (Multi-Level-Governance) und

- die Zukunft der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit, der Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaft der EU mit der Russischen Föderation.

Im Ergebnis beschloss das 9. Parlamentsforum die als Anlage beigefügte Resolution: „Bewertung der Umsetzung der EU-Ostseestrategie für den Ostseeraum“.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse und Forderungen des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee und stimmt der vom Parlamentsforum am 5. Juli 2011 verabschiedeten Resolution zu.

2. Der Senat wird aufgefordert, die Resolution umzusetzen und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen sowie der Bürgerschaft über die diesbezügliche Entwicklung im Ostseeraum regelmäßig zu berichten.