Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28.-30. August 2011
Mittwoch, 14.12.2011
zu Drs. 20/2437
Die 20. Ostseeparlamentarierkonferenz hat auf ihrer Tagung vom 28.-30. August 2011 die anliegende Resolution verabschiedet. (Deutsche Fassung als Anlage)
Die Bürgerschaft möge hierzu beschließen:
1. Die Bürgerschaft stimmt den von der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) in Helsinki, Finnland, verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu.
2. Die Bürgerschaft begrüßt, dass die von der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe „Zivile Sicherheit – Menschenhandel“ ihre Arbeit nach Vorlegen des Abschlussberichtes in Form einer jährlichen Berichterstattung fortsetzt und wird diese Arbeit weiter unterstützen.
3. Die Bürgerschaft beauftragt den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung, sich mit den auf Menschenhandel bezogenen Beschlüssen der 20. BSPC und ihrer Implementierung zu befassen, und beauftragt den Umweltausschuss sich mit dem Ostseeaktionsplan der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und seiner Umsetzung sowie den auf integrierte Meerespolitik in der Ostseeregion, grünes Wachstum, Energieeffizienz bezogenen Beschlüssen der 20. BSPC und ihrer Implementierung zu befassen und der Bürgerschaft gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen.
4. Der Senat wird ersucht, sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hinblick auf die Themen integrierte Meerespolitik, grünes Wachstum und Energieeffizienz in der Ostseeregion sowie Menschenhandel einzusetzen und sie im Rahmen seiner Zuständigkeiten umzusetzen.
- Gabriele Dobusch (Fachsprecher:in Gleichstellung)
- Uwe Lohmann (Fachsprecher:in Familie, Kinder und Jugend)
- Sören Schumacher (Fachsprecher:in Inneres)
- Sven Tode
sowie
- der Abg. Heino Vahldieck
- Dr. Walter Scheuerl
- Christoph de Vries
- Roland Heintze
- Frank Schira (CDU) und Fraktion der Abg. Katharina Fegebank
- Anja Hajduk
- Antje Möller
- Farid Müller
- Jens Kerstan (GAL) und Fraktion der Abg. Dr. Kurt Duwe
- Robert Bläsing
- Katja Suding
- Dr. Thomas-Sönke Kluth
- Anna von Treuenfels (FDP) und Fraktion der Abg. Norbert Hackbusch
- Dora Heyenn
- Christiane Schneider
- Kersten Artus
- Tim Golke (LINKE) und Fraktion