Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
Freitag, 05.04.2024
Der Senat hat den Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung am 2. Januar 2024 beschlossen. Die Bürgerschaft hat den Gesetzentwurf mit beratend in den Stadtentwicklungsausschuss und federführend in den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich am 26. Januar 2024 und der Haushaltsausschuss am 20. Februar 2024 abschließend mit der Gesetzesvorlage befasst. Ergänzend zu der auf Antrag von SPD und Grünen eingebrachten Änderung der Vorlage (vgl. Drs. 22/14727) haben sich einige weitere Aspekte aus den Beratungen ergeben, die hiermit verdeutlicht werden sollen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. unter Wahrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses und der Grundsätze für Stadtentwicklungsgebiete von § 64 Abs. 6 Nr. 8 LHO-neu nur nach Zustimmung der Bürgerschaft Gebrauch zu machen,
2. den Ausnahmetatbestand gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 10 LHO-neu im Hinblick auf die Schaffung von Wohneigentum insbesondere auf Fallgestaltungen von unwirtschaftlicher Vermarktbarkeit, städtische Randlagen und – soweit die Rechtslage sich nicht ändert – der problematischen Vereinbarkeit von WEG- und Erbbaurecht zu beziehen,
3. beim Ausnahmetatbestand gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 15 LHO-neu sicherzustellen, dass keine bürgerschaftlichen Pauschal-Zustimmungen für ganze Stadtteile eingeholt werden, sondern diese zum Beispiel teilräumlich und Segment bezogen sachgerecht abgegrenzt werden,
4. in das nach I.5. der Drs. 22/9844 (Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“) vorgesehene Monitoring auch die Anwendungspraxis nach § 64 Abs. 5/6 LHO-neu insgesamt einzubeziehen,
5. der Bürgerschaft bis zum 31. August 2024 zu berichten.
- Matthias Czech
- Gabriele Dobusch
- Sabine Jansen
- Dirk Kienscherf
- Martina Koeppen (Fachsprecher:in Stadtentwicklung)
- Christel Oldenburg
- Lars Pochnicht
- Markus Schreiber (Fachsprecher:in Öffentliche Unternehmen)
- Michael Weinreich
- Dagmar Wiedemann
sowie
- Olaf Duge
- Dennis Paustian-Döscher
- Eva Botzenhart
- Rosa Domm
- Mareike Engels
- Alske Freter
- René Gögge
- Linus Görg
- Michael Gwosdz
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Sonja Lattwesen
- Dominik Lorenzen
- Zohra Mojadeddi
- Christa Möller-Metzger
- Johannes Alexander Müller
- Andrea Nunne
- Lisa Maria Otte
- Ulrike Sparr
- Charlotte Stoffel
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion