Ergänzung zu Drs. 22/10299, Ziffer F.: Europa mit dem Zug entdecken – zweimal 250 Interrail-Tickets für junge Menschen
Donnerstag, 30.03.2023
Mit Beschluss der Drucksache 22/10299 wird der Senat ersucht, anlässlich des Europäischen Jahres der Jugend und des 50-jährigen Jubiläums des Interrail-Tickets, zum Zwecke der Förderung der europäischen Verständigung an die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen jungen Menschen in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 250 Interrail-Tickets im Losverfahren zu vergeben. Bei der Abgabe der Interrail-Tickets handelt es sich um eine Billigkeitsleistung, für die es einer Ergänzung der haushaltsrechtlichen Regelung im Einzelplan 1.1 bedarf. Hierfür ist die Nr. 3 der haushaltsrechtlichen Regelung des Aufgabenbereichs 203 „Senatskanzlei“ um den Kontenbereich Kosten aus Transferleistungen zu ergänzen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Ergänzend zum Beschluss vom 14.12.2022 aus Drucksache 22/10299, Ziffer F. wird unter Hinweis auf die Reisebeschränkungen von jungen Menschen während der Corona-Pandemie die haushaltsrechtliche Regelung zum AB 203 „Senatskanzlei“ wie folgt gefasst:
„(3) Aus der Ermächtigung der Produktgruppe 203.01 Senatsangelegenheiten, Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit, Kosten aus Transferleistungen und Sonstige Kosten zu verursachen, dürfen Kosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro aus Gründen der Billigkeit verursacht werden.“
- Cem Berk
- Astrid Hennies
- Danial Ilkhanipour (Fachsprecher:in Europa)
- Uwe Lohmann (Fachsprecher:in Familie, Kinder und Jugend)
- Iftikhar Malik
- Vanessa Mohnke
- Baris Önes
- Milan Pein (Fachsprecher:in Haushalt)
- Mathias Petersen
- Anja Quast
- Marc Schemmel
- Britta Schlage
- Frank Schmitt
- Markus Schreiber
- Sören Schumacher
- Olaf Steinbiß
- Tim Stoberock
- Sven Tode
- Carola Veit
- Michael Weinreich
- Dagmar Wiedemann
- Güngör Yilmaz
sowie
- Britta Herrmann
- Dennis Paustian-Döscher
- Eva Botzenhart
- Filiz Demirel
- Rosa Domm
- Olaf Duge
- Mareike Engels
- Alske Freter
- René Gögge
- Linus Görg
- Michael Gwosdz
- Dr. Adrian Hector
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Sonja Lattwesen
- Dominik Lorenzen
- Zohra Mojadeddi
- Johannes Alexander Müller
- Andrea Nunne
- Lisa Maria Otte
- Dr. Miriam Putz
- Dr. Gudrun Schittek
- Ulrike Sparr
- Lena Zagst (GRÜNE) und Fraktion