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Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes – Möglichkeiten für mehr Transparenz auch in der mittelbaren Staatsverwaltung
23.10.2013
zu Drs. 20/9291 Im Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Das Gesetz, das auf einem Konsens aller Bürgerschaftsfraktionen mit der Volksinitiative basierte, beinhaltet weitreichende Verbesserungen für…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Transsexuellengesetz (TSG)
14.05.2013
zu Drs. 20/7593 In mehreren Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das "Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)" als mit dem…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Anpassung bzw. Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG), des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (HmbJStVollzG) und des Hamburgischen Untersuchungshaftvol
14.05.2013
zu Drs. 20/7707 Betr.: Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Anpassung bzw. Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG), des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (HmbJStVollzG)…
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Gabriele DobuschOlaf Steinbiß -
Schutz und Versorgung von Schwangeren
23.04.2013
zu Drs. 20/7591 Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Asyl bzw. einer Duldung folgt nicht primär dem Ort der Antragstellung, sondern bemisst sich nach einem quotenabhängigen bundesweiten…
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Urs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Vielfalt fördern – Diskriminierung abbauen / Kein Raum für Rechtsextremismus und Alltagsrassismus in Hamburg
29.01.2013
Die Freie und Hansestadt Hamburg steht für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft. Auf der Grundlage der Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union ist in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannAli Simsek -
Hamburg 2020: Handeln gegen Jugendgewalt – Stationäres soziales Training im Jugendarrest
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 2 Das Jugendgerichtsgesetz regelt in § 90 den Vollzug des Jugendarrests. Er soll erzieherisch gestaltet sein und dem Jugendlichen bei der Bewältigung der Schwierigkeiten helfen, die zur…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Sanierung der Küche in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 2 Die Küche der Untersuchungshaftanstalt ist ein anstaltseigener Versorgungsbetrieb, in dem rund 30 Gefangene täglich arbeiten und jährlich bis zu 500.000 Essen herstellen. Zudem werden…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Hamburg 2020: Resozialisierung stärken – Anlaufstelle des Hamburger Fürsorgevereins von 1948 e.V. unterstützen
17.12.2012
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 2 Die Resozialisierung von straffällig gewordenen Menschen ist eine der wesentlichen Kernpunkte des Gesamtkonzeptes beim Strafvollzug. Der Strafvollzug alleine kann diese Aufgabe jedoch nicht…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Ausstellung über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945
12.12.2012
Die nach § 175 StGB zwischen 1945 und 1969 durch die deutsche Justiz gesprochenen Urteile gegen Homosexuelle sind ein beschämender Teil unserer Rechtsgeschichte und bis heute nicht aufgearbeitet. Die Verfolgung Homosexueller erfolgte in…
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Gabriele DobuschOlaf SteinbißUrs Tabbert -
Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG)
13.06.2012
zu Drs. 20/4268 Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz Hamburg (TGH-E) zum Gegenstand (Drucksache 20/2741). Ziel der Initiative ist es, das in Hamburg geltende…
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Gabriele DobuschHansjörg SchmidtOlaf SteinbißUrs TabbertCarola Veit