Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
09.05.2012
Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Schätzungen zufolge körperliche Gewalt. Wie die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Studie "Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen" aufzeigt, ist Gewalt gegen…
Spielerschutz und Suchtprävention stärken – Spielhallengesetz für Hamburg
29.02.2012
Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das „Recht der Spielhallen“ in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragen. Gemäß Art. 125 a Absatz 1 Grundgesetz gilt das Recht des Bundes solange fort, bis es durch landesgesetzliche Regelungen…
St. Petersburg – Hamburgs Partnerstadt muss Menschenrechte achten
25.01.2012
Die Hamburgische Bürgerschaft hat erfahren, dass am 16. November 2011 im Stadtparlament von St. Petersburg in erster Lesung eine Gesetzesinitiative der Partei Vereintes Russland zu Änderungen im Gesetz „Über die administrativen…
Abgeordnetengesetz
25.01.2012
Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Siebzehntes Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
Vom...
Das Hamburgische Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. Seite 141), zuletzt geändert am 21. September 2010,…
Hamburg 2020: Sicherheit durch erfolgreiche Resozialisierung
22.11.2011
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012
Einzelplan 2
Erfolgreiche Resozialisierung ist der beste Opferschutz. In diesem Sinne hat sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Vergangenheit für ein effektives Entlassungsmanagement stark gemacht, das…