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Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
23.11.2018
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Neuntes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes
über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
Vom …
§ 1
In § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der…
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Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
zu Drs. 21/14136 Recht auf Kita-Qualität im Kinderbetreuungsgesetz verankern –Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative„Mehr Hände für Hamburger Kitas“
04.09.2018
Dem Senat wurde am 1. November 2017 von der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ der Beginn der Sammlung von Unterschriften angezeigt. Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative haben am 5. März 2018 beim Hamburger…
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Matthias Czech
Dirk Kienscherf
Uwe Lohmann
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
Ergänzendes Prüfverfahren als Baustein zur Qualitätssicherung für Hamburger Kindertageseinrichtungen
24.08.2018
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung hat in Hamburg einen sehr hohen Stellenwert. Dabei stehen seit vielen Jahren neben dem quantitativen Ausbau des Betreuungsangebots auch das Qualitätsmanagement, die…
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Matthias Czech
Uwe Lohmann
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierungsmaßnahmen des Thalia Theaters unterstützen
18.06.2018
Am 9. November 2018 feiert das Thalia Theater seinen 175. Geburtstag und plant für dieses Jubiläum ein ganz besonderes Festprogramm. In der Spielzeitpause im Sommer 2018 ist in Vorbereitung auf das Jubiläum eine denkmalgerechte Sanierung…
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Gabriele Dobusch
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – Anbindung Bergedorfs verbessern, S2 ausweiten
18.05.2018
Um die Mobilität in Hamburg zu verbessern, bereitet der rot-grüne Senat den massiven Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor. Mit den Verlängerungen der U4 zu den Elbbrücken und zur Horner Geest, dem Bau der S4 nach Bad…
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Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Frank Schmitt
Carola Veit
Güngör Yilmaz
Steigerung der Attraktivität der Kindertagespflege durch Einführung einer jährlichen Fortschreibungsrate für die Tagespflegegelder –Verordnungsermächtigung im Kinderbetreuungsgesetz schaffen
03.05.2018
In der Kindertagespflege als alternative Form der Kindertagesbetreuung zu den Kindertages¬-einrichtungen (Kitas) betreuen Tagesmütter und Tagesväter meist selbständig bis zu fünf fremde Kinder zeitgleich im eigenen Haushalt, im Haushalt der…
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Matthias Czech
Uwe Lohmann
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Michael Weinreich
zu Drs. 21/12500 Siebentes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
13.04.2018
Im Lichte der vorangegangen Bürgerschaftswahl 2015 beschloss der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn dieser 21. Legislaturperiode einvernehmlich die Befassung mit dem Thema Wahlrecht. Hierzu führte der…
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Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden
12.04.2018
Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik neue Ansätze für einen sicheren…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Carola Veit
Kita-Gesundheitsleitfaden
12.04.2018
In Hamburg wird die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung großgeschrieben. Das führt dazu, dass der Großteil der Kinder in Hamburg die Kita oder Kindertagespflege besucht. Der Lebenslagenbericht 2017 weist auf, dass im…
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Matthias Czech
Uwe Lohmann
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
28.03.2018
Es wird beantragt,
Dr. Peter Tschentscher
gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum
Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz