Fortschreibung der Wahlmotivationskampagne zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015

Mittwoch, 26.11.2014

Die Bürgerschaft hat im Februar 2013 ein Ersuchen für eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne zur Förderung der Wahlbeteiligung beschlossen (Drs. 20/6968). Unter Einbeziehung wichtiger Akteure sollte die Kampagne die Hamburgerinnen und Hamburger motivieren, ihr Wahlrecht zu nutzen. In den Blickpunkt gerückt werden sollten dabei vor dem Hintergrund der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre insbesondere auch die Erstwählerinnen und Erstwähler. Dabei sollte für die dicht aufeinanderfolgenden Wahlen einschließlich der Wahl zur Bürgerschaft 2015 eine gemeinsame Dachmarke entwickelt werden, die einen Wiedererkennungswert bieten kann.

Der Senat stellte im vergangenen Jahr aus dem Innovationsfonds entsprechende Mittel zur Verfügung. Mit der Koordinierung der Kampagne – zunächst zu den Bezirks- und Europawahlen - wurde in enger Abstimmung zwischen Senat und Bürgerschaft die Bürgerschaftskanzlei beauftragt. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, der europaweit ausgeschrieben worden war, wurde der Auftrag für die Entwicklung einer Dachmarkenkonzeption sowie einer Motivationskampagne für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zum Europäischen Parlament an eine Kommunikationsagentur vergeben.

Im Rahmen des bestehenden Vertrags, der eine Option für die Bürgerschaftswahl 2015 enthält, soll die Kampagne jetzt fortgesetzt werden. Dabei soll allerdings nicht die Bekanntmachung des Wahltermins im Vordergrund stehen. Mit der Aussendung der Wahlbenachrichtigung und Musterstimmzettel soll eine leicht verständliche Erläuterung zum richtigen Wählen versandt werden. Auf Außenwerbung im öffentlichen Raum wird verzichtet, um nicht eventuell missverständlich Parteienwerbung zu verstärken. Der Plakateinsatz begrenzt sich auf das Gebiet der U- und S-Bahnstationen. Auch auf ein „Kandidatentool“, das der Information über alle Kandidierenden dient, soll verzichtet werden. Flächendeckend sollen möglichst in allen Hamburger weiterführenden Schulen Diskussionsveranstaltungen („It’s Your Choice“) sowie die „Juniorwahl“ stattfinden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

die Finanzierung einer Motivationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2015 im Haushaltsjahr 2014 aus dem Haushaltsplan der Bürgerschaftskanzlei zu ermöglichen. Der Senat wird ermächtigt, aus dem Haushaltstitel 09.2.9890.971.23 „Zentral veranschlagte Ausgaben für Volks- und Bürgerbegehren/-entscheide, PUA und Enquete-Kommissionen“ im Einzelplan 9.2 im Haushaltsjahr 2014 650.000 Euro für diesen Zweck auf die sachlich zuständigen Ansätze des Einzelplans 1.01, Aufgabenbereich 200 „Bürgerschaft“, zu übertragen.