Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Mittwoch, 08.11.2023
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Fünfzehntes Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Vom …
Einziger Paragraph
In der Anlage zu § 18 Absatz 8 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 13. September 2019 (HmbGVBl. S. 280), wird die Spalte Wahlkreis wie folgt geändert:
1. In Nummer 4 wird die Bezeichnung „Blankenese“ durch die Bezeichnung „Altona-West“ ersetzt.
2. In Nummer 6 wird die Bezeichnung „Stellingen – Eimsbüttel-West“ durch die Bezeichnung „Eidelstedt – Stellingen – Eimsbüttel-West“ ersetzt.
3. In Nummer 8 wird die Bezeichnung „Eppendorf – Winterhude“ durch die Bezeichnung „Eppendorf – Winterhude – Hoheluft-Ost“ ersetzt.
4. In Nummer 12 wird die Bezeichnung „Bramfeld – Farmsen-Berne“ durch die Bezeichnung „Bramfeld – Farmsen-Berne – Steilshoop“ ersetzt.
Begründung zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
Mit der Anpassung der Bezeichnungen der vier Wahlkreise soll eine höhere Identifikation der Wählerinnen und Wähler mit ihren Wahlkreisen ermöglicht werden, indem mehr, maximal drei, Stadtteilnamen in deren Bezeichnung aufgenommen werden oder ein Wahlkreis eine Bezeichnung erhält, die nicht mehr einen einzigen Stadtteil unter mehreren zu einem Wahlkreis gehörigen Stadtteilen besonders hervorhebt.
Hierzu hatte die Wahlkreiskommission für die 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft mittels eines erbetenen Ergänzungsberichts zur Benennung der Wahlkreise Empfehlungen abgegeben, auf deren ausführliche Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss hier verwiesen wird (vgl. Drs. 22/13213). Die Empfehlungen werden von den antragstellenden Fraktionen für die Wahlkreise 4, 6, 8 und 12 übernommen. Eine Änderung der Bezeichnung des Wahlkreises 3 (Altona-Ost statt Altona, mit Blick auf die Umbenennung des Wahlkreises 4 von Blankenese in Altona-West) halten die antragstellenden Fraktionen hingegen nicht für erforderlich. Hier soll es bei der bewährten Bezeichnung bleiben.
- Ole Thorben Buschhüter
- Claudia Loss
- Mathias Petersen
- Anja Quast
- Frank Schmitt
- Ali Simsek
- Olaf Steinbiß (Fachsprecher:in Verfassung)
- Carola Veit
- Ekkehard Wysocki
sowie
- Lena Zagst
- Michael Gwosdz
- Eva Botzenhart
- Filiz Demirel
- Mareike Engels
- Alske Freter
- Sina Imhof
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Sina Aylin Koriath
- Sonja Lattwesen
- Andrea Nunne
- Lisa Maria Otte
- Dennis Paustian-Döscher
- Dr. Miriam Putz
- (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten André Trepoll
- Dennis Gladiator
- Dr. Anke Frieling
- Silke Seif
- Prof. Dr. Götz Wiese
- Richard Seelmaecker
- Sandro Kappe (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen
- Stephan Jersch
- Sabine Boeddinghaus
- Cansu Özdemir
- Heike Sudmann
- David Stoop (DIE LINKE) und Fraktion