Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu

Mittwoch, 12.02.2014

Aktuell pendeln 320.000 Menschen regelmäßig nach Hamburg, umgekehrt pendeln gut 100.000 Personen ins Umland. Dem Achsenkonzept der schleswig-holsteinischen Landesregierung zufolge werden alleine auf den drei Achsen von Itzehoe, Bad Oldesloe und Kaltenkirchen nach Hamburg täglich circa 300.000 Personenfahrten gezählt, wovon der größte Teil mit dem Auto fährt.

Auf der gemeinsamen Sitzung des Hamburger Verkehrsausschusses und des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsausschusses am 28.02.2014 wurde eingehend über die beiden Projekte S4 und S21 diskutiert. Insbesondere ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen bei der Verwirklichung zu begrüßen.

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie die Deutsche Bahn AG wollen mit der S4 eine S-Bahn-Linie von Bad Oldesloe nach Hamburg schaffen, die den Knoten Hamburg entlasten soll. Ebenso wie der Ausbau der S4 gehört auch eine elektrifizierte und modern ausgebaute S21 zu den Projekten, die Schleswig-Holstein und Hamburg gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Die S4 ist für Hamburg aber, nicht zuletzt wegen ihrer Entlastungswirkung für den Fern- und Regionalbahnteil des Hamburger Hauptbahnhofs, noch wichtiger als die S21 nach Kaltenkirchen, letztere kann wegen des geringeren Planungs- und Bauaufwands gleichwohl sehr wahrscheinlich eher realisiert werden. In Prüfung ist noch, wie ein Betriebskonzept dargestellt und finanziert kann, ohne dass es zu Verschlechterungen der Verkehrsanbindung andernorts führt. Die SPD-Fraktion hatte bereits 2010 in einem Antrag auf das erhebliche Potenzial des S-Bahn-Ausbaus hingewiesen (vgl. Drs. 19/7254).

In beiden Fällen wird das Nahverkehrsangebot durch neue Halte, durchgehende Verbindungen bis in die Hamburger City und höhere Kapazitäten verbessert. Der Öffentliche Personennahverkehr und speziell die Hamburger S-Bahn werden damit vor allem für Pendlerinnen und Pendler noch attraktiver, der Straßenverkehr wird weiter entlastet. Es ist insgesamt ein zukunftsfähiges und der tatsächlichen Nachfrage entsprechendes Linienkonzept zu entwickeln, das die Basis für eine nachfrageorientierte und wirtschaftliche Lösung inklusive der neuen Projekte S4 und S21-Ausbau bietet.

Sehr zu begrüßen ist, dass es mit Unterstützung der EU aus TEN-T Mitteln möglich ist, eine Genehmigungsplanung der S4 bis Ende 2015 zusammen mit der DB AG zu erarbeiten. Damit wird der überregionale Charakter des Projektes unterstrichen.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

A. Die Bürgerschaft bekräftigt die Notwendigkeit des zügigen Ausbaus von S4 und S21, um Hamburg auf der Schiene enger mit dem Umland zu verbinden.

B. der Senat wird ersucht,

1. die gemeinsamen Planungen mit Schleswig-Holstein zum Bau der S4 weiterzuführen sowie gemeinsame Initiativen im Bund zur Finanzierung des Gesamtprojekts S4 für die Zeit nach 2015 voranzutreiben,

2. die Planungen für das Infrastrukturprojekt „Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen“ gemeinsam mit Schleswig-Holstein weiter voranzutreiben und möglichst Bundeszuschüsse hierfür zu erhalten. Die Grundlagen hierfür sind in Verbindung mit den u.g. Fragestellungen zeitnah verbindlich festzulegen:

a. unabhängig von den Detailplanungen zur Liniennetzgestaltung wird die AKN die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4 der HOAI) beauftragen,

b. hierbei ist eine seitens des Bundes förderfähige Lösung zu entwickeln,

3. das bestehende S-Bahn Netz dahingehend zu untersuchen,

a. wie künftige Nachfragesteigerungen, insbesondere im Raum Harburg und Bergedorf, nachfragegerecht umgesetzt werden können,

b. wie eine Integration der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen möglichst nachfragegerecht und förderfähig umgesetzt werden kann,

c. wie ein Zielnetz bis etwa 2025 auszusehen hat,

d. dieses festzulegen sowie die entsprechenden Optionen aus dem Verkehrsvertrag hierfür rechtzeitig zu ziehen,

4. die Qualität der Angebotserbringung im S-Bahn Netz und hierbei insbesondere die Fahrzeugverfügbarkeit zeitnah zu verbessern,

5. die Ergebnisse und deren Finanzierungsmöglichkeiten und Haushaltsauswirkungen darzustellen.