Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie

Mittwoch, 11.06.2008

Gunnar Eisold, Dirk Kienscherf, Jana Schiedek (SPD) und Fraktion

Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie

Staat und Gesellschaft stehen in der Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gewalt - auch durch Familienangehörige - zu schützen. Es ist zu klären, welche Schritte rechtlicher oder praktischer Art bisher in der Praxis wie funktionieren und welche weiteren geboten sind, um das staatliche Handeln effektiv und konsequent zu gestalten.

Defizite wie fehlende Abstimmung und Vernetzung der staatlichen Akteure hätten spätestens nach dem Tod der kleinen Jessica und dem Beschluss des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ beseitigt sein sollen. Der Senat hat auch immer wieder versichert, dass diese Vernetzungs- und Koordinierungsdefizite behoben worden wären.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

„Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis zum 30.09.2008 Bericht zu erstatten über sämtliche Aspekte behördlichen und justiziellen Handelns, die dazu dienen, Kinder und Jugendliche vor Gewalt durch Familienangehörige zu schützen – ausdrücklich auch Mädchen mit Migrationshintergrund.“