Für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz

Mittwoch, 13.04.2016

zur Drs. 21/3863

 

Der Großteil der Bildungsfinanzierung obliegt seit Beschluss der Föderalismusreform 2006 den Ländern, die unter dem zunehmenden Konsolidierungsdruck Mühe haben, den gegenwärtigen Zustand auskömmlich zu finanzieren. Auch für die Hansestadt Hamburg, die bereits viel Geld für Bildung aufwendet und mit den Ausgaben pro Schülerin und Schüler im bundesweiten Vergleich seit Jahren an der Spitze liegt, werden unter den zweifellos notwendigen Konsolidierungsvorgaben aufgrund der Schuldenbremse weitere signifikante Erhöhungen im Bildungsetat ohne Bundeshilfen nicht einfach.

In Zeiten von Haushaltsmittelknappheit kann die Bildungsfinanzierung nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Dafür muss nicht der Bildungsföderalismus eingeschränkt oder gar abgeschafft werden. Man kann die Kultushoheit der Länder achten und trotzdem differenzierte und vor allem gezielte Programme durchführen.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich auch auf Bundesebene seit mehreren Jahren für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der nun der Hamburgischen Bürgerschaft vorliegende Antrag der FDP-Fraktion „Zehn Jahre Kooperationsverbot sind genug – Bildungsfinanzierung endlich auch zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe machen!“ (Drucksache 21/3863) beinhaltet jedoch nicht die Beibehaltung der Kultushoheit der Länder. Diese soll aber weiter bestehen bleiben.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird, damit es dem Bund ermöglicht wird, Finanzhilfen für Bildung zu gewähren, ohne die Kultushoheit der Länder zu verletzen. Die Vereinbarungen über Finanzhilfen sollen dabei von den Ländern nur einstimmig beschlossen werden können, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

2. Der Senat wird gebeten, im zuständigen Ausschuss über Ergebnisse zu berichten.