GEMA-Tarifstreit: Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen

Mittwoch, 12.09.2012

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) steht seit Jahren aufgrund undurchsichtiger Tarife, mangelnder Transparenz, zu hohen Gebühren und der Benachteiligung sozialkaritativer Veranstaltungen in der öffentlichen Kritik. Die wurde auch von der Enquete Kommission „Kultur in Deutschland“ bemängelt. Der elf Tarifkategorien umfassende Katalog wird seit langem als zu kompliziert kritisiert.

Die GEMA ist bestrebt, den Tarifkatalog zu vereinfachen. Der jetzt vorgeschlagenen Zusammenfassung des Tarifkatalogs auf zwei Tarife (für Livemusik und Tonträger) wird jedoch vorgeworfen, das Ziel einer gerechten und mit den Interessen von Veranstaltern zu vereinbarenden Ausgewogenheit zu verfehlen. Sie könnte durch die finanzielle Mehrbelastung der Veranstalter zu einer Verknappung des Angebots an Abendveranstaltungen führen. So sollen vor allem Veranstalter von Diskos und anderer Tonträgerwiedergabe-Veranstaltungen ab 200 qm Fläche pauschal benachteiligt sein.

Dies hätte erhebliche Folgen für Disko- und Barbetreiber in Hamburg. Die drohenden Veränderungen am Tarifsystem erschweren die wirtschaftliche Betätigung, zahlreiche Arbeitsplätze könnten gefährdet werden. Die Musikveranstaltungsszene in Hamburg könnte durch die Pläne des Rechteverwerters GEMA vor existenzielle Probleme gestellt werden. Aber nicht nur die Disko- und Barbetreiber wären betroffen. Auch die Livemusik-Clubs, die regelmäßig ihre Konzerte durch kommerzielle Tanzveranstaltungen quersubventionieren, könnten durch die neuen Tarife Mindereinnahmen verzeichnen. Gefährdet wären Qualität und Quantität des Live-Musik-Angebotes, einige Live-Clubs sehen sogar ihre Existenz bedroht.

Hamburg ist mit seiner vielfältigen Clubszene und seinem breitem Angebot an Musik- und Abendveranstaltungen auf ein ausgewogenes GEMA-Tarifsystem, was ebenso die berechtigten Interessen der Kulturschaffenden wie eben auch der Clubs berücksichtigen muss, angewiesen. Anderenfalls ist mit erheblichen Problemen auch für den Hamburger Tourismus zu rechnen.

 

Das bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anhängige Schiedsver-fahren muss im Ergebnis zu substanziellen Veränderungen der Tarifstruktur führen. Der Hamburger Bürgerschaft ist bewusst, dass die GEMA ihrem Vereinszweck nach die Interessen der Kulturschaffenden vertreten muss. Gleichwohl darf dies nicht dazu führen, dass Musikveranstalter und Clubbetreiber in ihrer Existenz bedroht werden. Beim neuen Tarifsystem sollten insbesondere auch die Interessen der ehrenamtlich Tätigen und der Vereine stärkere Berücksichtigung finden. Hier ist ein sinnvoller Interessenausgleich zwingend notwendig.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Vor diesem Hintergrund wird der Senat gebeten:

1. mit der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt den Austausch zu suchen und diese darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen des Schiedsverfahrens hinsichtlich der neuen GEMA-Tarifstruktur die berechtigten Interessen aller Beteiligten, also beispielsweise auch der Hamburger Clubszene, ausreichend gewichten möge.

2. die GEMA aufzufordern in Hinblick auf die Ausgestaltung ihres Tarifsystems

a) die wirtschaftliche Betätigung von Musikveranstaltern und Clubbetreibern nicht in der Weise zu beeinträchtigen, dass eine wirtschaftliche Betätigung nicht oder kaum noch möglich ist,

b) die finanziellen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige und Vereine zu verbessern, indem u.a. Rabattsysteme sowie eventuelle Freistellungsregelungen bei Veranstaltungen für gemeinnützige Zwecke etabliert werden,

c) insgesamt transparente und gerechte Tarif-Regelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden