Gesamtkonzept Elbe - Binnenschifffahrt stärken

Donnerstag, 28.05.2015

Die Binnenschifffahrt hat für den Hamburger Hafen eine hohe strategische und logistische Bedeutung und ist für viele Ladungsarten unverzichtbar. Die Stärkung der Binnenschifffahrt wurde im Hafenentwicklungsplan 2025 fest verankert. Der Senat hat in der Drs. 20/9299 im September 2013 umfangreich dargelegt, welche Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt bereits ergriffen worden sind, als auch, welche Potentiale noch bestehen. Um auch in Zukunft wichtige Wachstumsimpulse für den Hamburger Hafen zu generieren und das Gesamtkonzept Elbe voranzubringen,

ersuchen wir den Senat,

1. sich dafür einzusetzen, dass der Bund die Anbindung des Hamburger Hafens an das deutsche Binnenwasserstraßennetz deutlich verbessert,

2. sich auf Bundesebene hierbei insbesondere dafür einzusetzen, dass der Engpass beim Schiffshebewerk Scharnebeck beseitigt wird, um die Transportkapazitäten des Elbe-Seitenkanals nachhaltig zu steigern,

3. auf Bundesebene die Fertigstellung des Gesamtkonzepts Elbe zu begleiten, so dass die Beratungen zum Gesamtkonzept zeitnah abgeschlossen werden können, und

4. der Bürgerschaft im Jahr 2016 über die Fortschritte, die seit 2013 bei den Handlungsempfehlungen erzielt wurden, die im Rahmen der „Konzeptstudie zur Verkehrsverlagerung von LKW auf Binnenschiffe und zur Stärkung der Hinterlandverkehre“ formuliert worden sind, sowie über den Sach- und Umsetzungsstand des Gesamtkonzepts Elbe zu berichte