Gute Arbeit in Hamburg – Richtlinien gegen den Missbrauch von Leiharbeit bei den Beschäftigten der FHH und ihren öffentlichen Unternehmen verlängern

Freitag, 17.11.2017

Der Senat hat im Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchen auf Drs. 20/715 bereits im Jahr 2012 sowohl für den Personalbestand der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) als auch die öffentlichen Unternehmen jeweils eine Richtlinie erlassen, die den Missbrauch von Leiharbeit vermeiden sollen und berichtet darüber seither im Personalbericht der FHH.

Die „Richtlinie über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 2. April 2012 und die „Richtlinie über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg“ wurden als Anlagen 2 und 3 in der Drs. 20/5901 veröffentlicht. Die Geltungsdauer der „Richtlinie über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 2. April 2012 wurde zunächst bis zum 31.12.2017 befristet.

Da sich die beiden Richtlinien bewährt haben, soll ihre Geltungsdauer unbefristet verlän-gert werden. Gleichzeitig soll die praktische Umsetzung der in den Richtlinien angespro-chenen personellen und organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung von Leiharbeit überprüft werden, um auch den kurzfristigen Anstieg von Leiharbeit durch außergewöhnliche Rahmenbedingungen effektiver zu begrenzen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1) die Geltungsdauer der „Richtlinie über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern bei der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 2. April 2012 sowie der „Richtlinie über die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter in den Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg“ unbefristet zu verlängern, und

2) weiterhin im Personalbericht regelmäßig zu berichten.