Hamburg 2020: Ausbildungsoffensive für die Polizei – Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium an der Hochschule der Polizei (HdP)

Dienstag, 22.11.2011

 

Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012

Einzelplan 8.1

Aktuelle Personalsituation bei der Hamburger Polizei

Die Hamburger Polizei befindet sich nach fast zehnjähriger CDU-Regierung in einer schwierigen Lage. Die Personalsituation ist prekär. Nachdem die Polizei nach dem Regierungswechsel 2001 zunächst durch eine verstärkte Ausbildung und Übernahmen aus Berlin einen Zuwachs des Polizeivollzugs verzeichnen konnte, führten schnell Stelleneinsparungen und mangelnde Neueinstellungen zu einem spürbaren Personalabbau insbesondere an den örtlichen Polizeikommissariaten. Seit dem Jahr 2006 wurden bei der Hamburger Polizei rund 350 besetzte Stellen abgebaut und vier der ursprünglich 28 Polizeikommissariate geschlossen.

Seit der 18. Wahlperiode haben erst die CDU-Alleinregierung und dann der schwarz-grüne Folgesenat viel zu wenige Nachwuchskräfte eingestellt. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass das LKA zwei Jahre lang überhaupt keine Neuzugänge zu verzeichnen hatte. Seit dem Jahr 2008 wird zwar wieder vermehrt ausgebildet, dennoch reichen die Neueinstellungen nicht aus, um die Zahl der Pensionierungen auszugleichen. Hinzu kommt, dass der Veränderung in der Personalstruktur hin zu einem erfreulicher Weise zu verzeichnenden höheren Frauenanteil und einem generellen Umdenken hinsichtlich der Kinderbetreuung nicht Rechnung getragen wurde und zusätzliche Bedarfe, die infolge von Beurlaubungen in Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung entstehen, bei der Einstellungs- und Ausbildungsplanung nicht berücksichtigt worden sind. Die Folgen dieser verfehlten Personalpolitik zeigen sich in einem nicht gedeckten Nettopersonalbedarf bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die Jahre 2010 und 2011 von 164 bzw. 150.

Völlig anders hat sich die personelle Situation nur bei den zentralen Einheiten und Führungsstäben entwickelt. Der Präsidialbereich des Polizeipräsidenten hatte sich bis zum Regierungswechsel im Frühjahr 2011 fast verdreifacht, der Führungs- und Lagedienst hat sich seit seiner Einrichtung im Jahr 2003 um fast 30 Prozent vergrößert. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die personelle Aufstockung auf der Präsidialebene seit Jahren kritisiert und unmittelbar nach dem Wechsel in der Behördenspitze mit einer Umsteuerung begonnen. Bis Ende 2011 werden die Polizeikommissariate durch 100 zusätzliche Polizeivollzugskräfte gestärkt bei gleichzeitiger Verkleinerung der zentralen Einheiten, Stäbe und Intendanzbereiche der Innenbehörde.

 

 

 

Ausbildungsoffensive für die Hamburger Polizei

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind im Frühjahr 2011 angetreten, um Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Bis zum Jahr 2020 wollen wir den Haushalt konsolidieren. Dies bedeutet aber auch, dass wir bei jeder neuen Maßnahme genau prüfen müssen, ob wir sie uns leisten können oder nicht. Die Hamburger Polizei braucht dringend eine Ausbildungsoffensive. Dies haben wir vor der Bürgerschaftswahl 2011 gefordert, der neue SPD-Senat hat sich die Zielzahl von jährlich 250 neuen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in sein Regierungsprogramm geschrieben. Diese Zielzahl zu erreichen ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die trotz der strengen Sparvorgaben dringend notwendig ist. Die Polizeiausbildung soll leistungsfähige Beamtinnen und Beamte mit zukunftssicheren Studienabschlüssen und einer im gesamten Bundesgebiet anerkannten Laufbahnbefähigung hervorbringen. Dementsprechend sind an die Anwärterinnen und Anwärter hohe Anforderungen und Erwartungen zu stellen, denen längst nicht alle Studienbewerberinnen und -bewerber entsprechen. Damit Hamburg im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bestehen kann, müssen die Studienbedingungen gut sein und diesem Wettbewerb standhalten. Die Tatsache, dass im Zuge der Errichtung der Hochschule der Polizei im Jahr 2007 die Alimentation in dem acht Monate dauernden Grundstudium gestrichen wurde, hat zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil Hamburgs gegenüber anderen Bundesländern geführt. Insbesondere für qualifizierte Seiteneinsteiger hat Hamburg dadurch deutlich an Attraktivität eingebüßt. Die Besoldung der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ist deshalb bereits für die ersten acht Monate der Ausbildung wieder einzuführen. Diese Maßnahme ist unerlässlich, um genug motivierte und leistungsstarke Nachwuchskräfte für die Hamburger Polizei generieren zu können.

Mit Errichtung der Hochschule der Polizei wurde auch mit der Ausbildung in dem neu eingeführten Studiengang „Sicherheitsmanagement“ begonnen. In der Drucksache 18/4595, Gesetz zur Errichtung der Hochschule der Polizei heißt es auf Seite 5 unter „c. Finanzierung des Studiengangs Sicherheitsmanagement“ wörtlich: „Das Studienangebot für private Sicherheitsdienstleistungen an einer staatlichen Hochschule wird ohne zusätzliche Mittel aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg realisiert.“ Mittlerweile ist bekannt, dass entgegen dieser Planung und auch entgegen der Auskünfte der CDU-geführten Senate die Stadt Hamburg diesen Studiengang pro Jahr mit rund 300.000 Euro bezuschusst hat. Richtigerweise hat Innensenator Neumann im Rahmen der Ankündigung, die Polizeiausbildung grundsätzlich zu reformieren, den Studiengang Sicherheitsmanagement bereits zum kommenden Wintersemester ausgesetzt. Die hierdurch frei werdenden Mittel können mithin für die Wiedereinführung der Alimentation der Polizeianwärterinnen und

-anwärter verwandt werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die beamtenrechtliche Alimentation der Nachwuchskräfte der Polizei wieder vollständig herzustellen und den Studierenden an der Hochschule der Polizei bereits mit Beginn des achtmonatigen Grundstudiums die Anwärterbezüge zu zahlen und die hierfür erforderlichen Mittel im Rahmen der Umstrukturierung der Polizeiausbildung bereit zu stellen.