Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird wirksam entgegengetreten

Dienstag, 22.11.2011

 

Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012

Einzelplan 4 und 8.1

Hamburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. In einem modernen Hamburg hat Vielfalt eine Heimat und jede und jeder die Chance, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Für Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass und Geringschätzung von Minderheiten ist deshalb kein Platz in Hamburg. Rechtsextremismus mitsamt seinen Vorfeld-Organisationen und seiner ausgesprochenen Gewaltneigung muss deshalb wirksam bekämpft werden.

Im Jahr 2010 war rund ein Drittel aller Rechtsextremisten in Hamburg (180 = 38 Prozent) bereits entweder durch Gewalttaten aufgefallen oder wurde als gewaltorientiert eingeschätzt. Im Jahr 2010 wurden in Hamburg 316 rechtsextremistische Straftaten verübt und damit 19 mehr als 2009 (297). Dies entspricht einem Anstieg um 6,4 Prozent.

Auch wenn die absoluten Zahlen der Mitglieder der rechtsextremistischen Szene zurückgehen, ist Vorsicht geboten, wenn - befördert von Rechtspopulisten - fremdenfeindliche Positionen, Antisemitismus und Anti-Islam Positionen breitere Akzeptanz treffen. In Hamburg sind bundesweit bekannte Neonazis ansässig.

Es ist deshalb dringend erforderlich, den in den vergangenen Jahren nicht sehr engagiert verfolgten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus wieder mehr Gewicht zu verleihen. Mit einer Erhöhung der Landesmittel für das Jahr 2012 können mehr Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken 2008 – 2013“ für Hamburg mobilisiert werden.

Der Titel 4110.684.13 „Zuschüsse für Beratung und Hilfen für Flüchtlinge und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer“ war bisher auskömmlich. Eine geringfügige Absenkung wird zu keinen Leistungseinschränkungen führen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 wird für das Jahr 2012 wie folgt geändert:

Der Ansatz des Titels 4110.684.14 „Zuschüsse zur Durchführung des Bundesprogramms, Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ im Einzelplan 4 wird von 40.000 Euro um 10.000 Euro auf 50.000 Euro für das Jahr 2012 erhöht.

Der Ansatz des Titels 4110.684.13 „Zuschüsse für Beratung und Hilfen für Flüchtlinge und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer“ wird von 733.000 Euro um 10.000 Euro auf 723.000 Euro abgesenkt.

2. Der Senat wird ersucht,

bis spätestens Ende 2012 der Bürgerschaft ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vorzulegen. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus sollte ergänzend zu der Beobachtung von auffälligen, in der rechtsextremen Szene aktiven Personen, der strafrechtlichen Verfolgung rechtextremer Handlungen und den Bemühungen für ein bundesweites NPD-Verbot folgende Punkte enthalten:

1) Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken 2008-2013“

a) Verstetigung der Aktivitäten des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus,

b) Aktivitäten des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus,

c) Lokale Aktionspläne wie z.B. in Osdorf / Lurup sowie St. Georg/Borgfelde,

d) weitere Aktivitäten und Maßnahmen, wie die Durchführung von Fachveran-staltungen.

2) Weitere, insbesondere präventive Aktivitäten und Maßnahmen beispielsweise im Rahmen von Bildungsveranstaltungen.

3) Die Arbeit der Interkulturellen Beratungsstelle für Lehrerbildung und Schulentwicklung sowie die verschiedenen Projekte der interkulturellen Erziehung an den Schulen.

Übergeordnetes Ziel des Landesprogramms muss es sein, dass alle Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung von Jugendlichen, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Einrichtungen und Institutionen, die sich mit rechtsextremistischen Tendenzen und Taten auseinandersetzen und alle Maßnahmen zur Förderung von Demokratie und Toleranz sowie weitere Maßnahmen zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus gebündelt werden.