Hamburg 2020: Einrichtung eines „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“

Montag, 17.12.2012

 

Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

Einzelpläne 1.2 – 1.8 und 9

 

Bürgerhäuser, Community-Center, Stadtteilkulturzentren, Stadtteilbüros und weitere Stadtteileinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag für die Stadtteilarbeit und die Entwicklung einer zukunftsfähigen sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Mit vielfältigen Angeboten und der Zurverfügungstellung von Räumen für lokale Gruppen werden der soziale Zusammenhalt gestärkt, Bildungsprozesse ermöglicht, Eigeninitiative stimuliert und wechselseitige Hilfestellung und Beratung ermöglicht.

In den vergangenen Jahren konnten in Gebieten der sozialen Stadtteilentwicklung bzw. durch den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zahlreiche Strukturen aufgebaut werden, die zu einer Verbesserung der Infrastruktur und des Zusammenlebens in diesen Quartieren geführt haben. Investive und zeitlich befristete Mittel haben den Bau von Community-Centern, Bürgerhäusern, Stadtteilzentren und weiteren Einrichtungen ermöglicht. Die Förderrichtlinien erlauben jedoch keine Dauerförderung sondern stellen nur für den Aufbau und die Startphase Mittel zur Verfügung. Nicht alle Einrichtungen verfügen nach Auslaufen der Förderung über ein dauerhaftes Finanzierungskonzept, zuletzt gerieten infolge der Streichungen des Bundes im Bereich der Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik etliche Akteure in Schwierigkeiten, denen zunächst kurzfristig mit dem „Überbrückungsfonds für die bezirkliche Stadtteilarbeit“ (Drs. 20/2176) begegnet wurde. Für das Jahr 2013 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die ursprünglich geplanten Mittel im Programm „Soziale Stadt“ um 10 Mio. Euro gekürzt. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wurden von Seiten des Bundes ebenfalls erneut abgesenkt und ihr Einsatz entflexibilisiert. Hierdurch wird das Umfeld für die Verstetigung und Stabilisierung wichtiger Angebote der Stadtteilarbeit weiter erschwert. Hamburg allein kann die Kürzungen der Bundesebene nicht kompensieren.

Insofern muss es bei diesen schwierigen Rahmenbedingungen darum gehen, die vielfältige Landschaft der Stadtteileinrichtungen auf sichere Füße zu stellen, Finanzierungs- und Vernetzungsperspektiven aufzuzeigen. Im Jahr 2012 wurden die Häuser und Träger aufgefordert, gemeinsam mit Behörden und Bezirken an tragfähigen Zukunftskonzepten zu arbeiten, in Teilen wurden bereits Lösungen entwickelt. Im Juli 2012 wurde im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg eine Evaluation der Hamburger Bürgerhäuser vorgelegt. Die Bürgerhäuser finanzieren sich aus einem Mix aus institutioneller Förderung, Drittmitteln und Eigenmitteln. Dabei schwanken die Anteile der drei Elemente im Finanzierungsmix von Bürgerhaus zu Bürgerhaus ganz erheblich. Die Evaluatoren empfehlen u.a. die Zusammenarbeit von Bürgerhäusern, Stadtteilkulturzentren und Community Centern zu institutionalisieren und zu professionalisieren. Hierdurch soll der Austausch von Know-how und Wissenstransfer gefördert werden. Zudem werden eine Verbesserung der Abstimmung mit dem bezirklichen Sozialraummanagement sowie die Verbesserung der Planungssicherheit empfohlen.

Die Förderrichtlinien im Rahmen von RISE wurden zwischenzeitlich überarbeitet, die Komplexität des Programms dabei deutlich reduziert und seine Anwendung durch die Erarbeitung von Leitfäden vereinfacht. Mit der „Sozialen Stadtkarte“ liegen zudem erste räumliche Übersichten über städtisch finanzierte Einrichtungen der Sozial- und der Bildungsarbeit in den Stadtteilen vor. Die Entwicklung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur ist mit Blick auf die Zukunft und die Herausforderungen der sozialen und demographischen Entwicklung voranzutreiben. Das Sozialraummanagement muss mit Leben gefüllt werden und von der Phase der Bestandsaufnahme hin zu einem aktiven Gestalten von Veränderungs- und Kooperationsprozessen gelangen. Im Zentrum müssen dabei die Bedarfe der Menschen vor Ort stehen.

Auch in Zukunft brauchen die Bezirke verlässliche Unterstützung zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strukturen in der Stadtteilarbeit sowie der Stadtteil- und Quartiersentwicklung. Die Bezirke sollen daher die Möglichkeit erhalten, erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell zu unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet zu schließen. Dies gilt nicht nur, aber eben auch insbesondere für solche Quartiere und Projekte, die nicht oder nicht mehr unter die Städtebauförderungskriterien fallen. Man muss konstatieren, dass die bestehenden Förderinstrumente und die bislang eingesetzten Haushaltmittel in einigen Fällen nur unzureichend Vorsorge für die Verstetigung der Infrastruktur und die dauerhafte Abdeckung der genannten Bedarfe getroffen haben. Es wurden Strukturen geschaffen, die nicht dauerhaft ausfinanziert sind.

Daher soll mit der Weiterentwicklung des bisherigen „Überbrückungsfonds“ hin zu einem dauerhaften, aufgestockten und verstetigten „Quartierfonds“ ein zusätzliches flexibles Förderinstrumentarium geschaffen werden. Der „Quartiersfonds“ wird ab 2013 mit jährlich

1,5 Mio. Euro (d.h. insgesamt 3 Mio. Euro) ausgestattet und soll anhand der Einwohnerzahlen auf die Bezirke verteilt werden. Aus Mitteln des Fonds sollen notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtteilentwicklung unterstützt werden, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind. Dazu zählt insbesondere die Unterstützung der Finanzierung der Betriebskosten von Bürgerhäusern, Community-Centern und allen anderen Einrichtungen der Stadtteilarbeit. Die Entscheidung über die zweckentsprechende Verwendung der Mittel soll bei den Bezirken (Bezirksämter unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksversammlung) liegen.

Zugleich müssen sich die Bezirke aber in Zukunft verstärkt darauf konzentrieren, die Angebote von Einrichtungen auf Überschneidungen, Nachfrage und Bedarfsgerechtigkeit hin zu überprüfen und im Rahmen des Sozialraummanagements die eingesetzten Mittel so einzusetzen, dass den Bedarfen der Menschen vor Ort möglichst optimal entsprochen werden kann. Eine regelmäßige Überprüfung der Angebote ist auch vor dem Hintergrund der Integrierten Sozialberichterstattung und des Sozialmonitorings der Integrierten Stadtentwicklung erforderlich. Auf die Förderung nachhaltiger Finanzierungskonzepte unter Einbeziehung der Möglichkeiten zur Erwirtschaftung von Eigenmitteln und dem Einwerben von Drittmitteln ist konsequent zu achten. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Bezirke auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren können und wechselnden Bedarfen besser gerecht werden.

Den Aufwendungen für den Quartiersfonds stehen ab dem Jahr 2015 Zinsersparnisse aufgrund des Verkaufs des Karolinenviertels an SAGA/GWG gegenüber. Der Verkauf führt zu Einnahmen im Haushalt, die zur Entschuldung genutzt werden sollen. Da die Sanierung des Viertels in erheblichem Maße mit Beiträgen aus dem Haushalt finanziert wurde, ist es sinnvoll, die aus dem Verkauf resultierende Zinsersparnis wieder der Stadtteilentwicklung zu Gute kommen zu lassen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen,

1. Der Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 wird wie folgt geändert:

Der Titel 9810.971.02 im Einzelplan 9.2 Kapitel 9810 „Zentrale Bezirksangelegenheiten“ entfällt nicht und erhält zukünftig die Zweckbestimmung „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“. Es wird für die Jahre 2013 und 2014 jeweils ein Ansatz in Höhe von 1.500.000 Euro ausgebracht.

Zur Deckung wird der Ansatz beim Titel 9890.971.20 „Allgemeine zentrale Reserve“ in den Jahren 2013 und 2014 um jeweils 1.500.000 Euro abgesenkt.

2. Der Titel 9810.971.02 trägt weiterhin die Vermerke „Übertragbar“ und „Die Mittel werden auf Titel der sachlichen zuständigen Kapitel in den Einzelplänen 1.2. bis 1.8 übertragen“ und erhält die Erläuterung: „Die Mittel dienen der Unterstützung von Stadtteileinrichtungen in den Bezirken. Die Bezirksämter entscheiden in Abstimmung mit der örtlichen zuständigen Bezirksversammlung selbst über die Mittelvergabe. Die durch den Fonds bereitgestellten Mittel sind auf die Bezirke anteilig und entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil (Stand 31.12.2011) aufzuteilen.“