Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE): Schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung sichern

Montag, 17.12.2012

Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

Einzelplan 6

 

Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung steuert Hamburg die Durchführung der hamburgischen Stadtteilentwicklungsprogramme sowie die Programme der Städtebauförderung von Bund und Ländern. Die vom schwarz-grünen Vorgängersenat 2009 entwickelte Struktur des Rahmenprogramms stellte sich in der Praxis als inhaltlich sehr komplex und überreguliert heraus.

Durch den theorielastigen, äußerst bürokratischen Überbau wurden Verfahren eher verzögert als befördert. Im Ergebnis zog sich die Realisierung wichtiger Projekte unnötig in die Länge. Die Entwicklung hoher Haushaltsreste in den zugehörigen Haushaltstiteln ist ein Beleg dafür.

Im Rahmen der Evaluierungsprozesse bestand bei den Beteiligten der Wunsch nach einer deutlich verbesserten Praxisorientierung der einzelnen Verfahrensabläufe. Insbesondere die Abstimmungsprozesse zwischen Fachbehörden und Bezirken sollten vereinfacht werden. Dies entspricht zudem den Zielen der Entflechtung von Zuständig-keiten und Beschleunigung von Abläufen. Der SPD-Senat hat daher in Zusammenarbeit mit den Bezirken zum Sommer 2012 ein neues einheitliches und schlankes Verfahren vereinbart.

Behörden und Bezirken erproben derzeit die neuen Verfahrenswege. Entscheidend ist, dass die Stadtteilentwicklung tatsächlich effektiv bei den Menschen vor Ort ankommt und zur Verbesserung der Situation in den Stadtteilen beiträgt. Deshalb war es wichtig, die Prozesse zu entbürokratisieren. In zwei Jahren sollte daher erstmals überprüft werden, ob die gewünschte Verschlankung des Verfahrens funktioniert.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht, bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2014 über die Erfahrungen im Umgang mit der der Weiterentwicklung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung sowie der neuen Globalrichtlinie zu berichten. Dabei soll auch dargestellt werden, ob und wie sich die Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Behörden infolge der verschlankten Verfahren verbessert hat.