Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg

Montag, 17.12.2012

Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

Einzelplan 7

 

Als Modellregion Elektromobilität hat Hamburg starkes Know-how und die größte Elektrofahrzeugflotte Deutschlands. Auf Hamburgs Straßen sind mit rund 350 Pkw und 5 Bussen mehr als ein Viertel der elektrischen Pkw und kleinen Lieferfahrzeugen der acht bundesdeutschen Modellregionen unterwegs. Mit 60 Fahrzeugen verfügt Hamburg über die größte kommunale E-Flotte. Darüber hinaus wurde mit 200 Ladepunkten eines der dichtesten Ladenetze aufgebaut.

Rund 100 Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Institutionen engagieren sich in der Hansestadt für Elektromobilität. Auch Hamburger Fachbehörden und die städtischen Unternehmen als Fuhrparkbetreiber gehen mit gutem Beispiel vorangehen und machen Hamburgs Engagement für moderne Mobilität sichtbar.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen an innerstädtischen Emissionsschutz und die Notwendigkeit der Luftreinhaltung Projekte fördern, die den Wirtschaftsverkehr, die Integration von Elektromobilität in Quartiersprojekte sowie intermodale Mobilitätsangebote betreffen.

Elektromobilität stellt ein Querschnittsthema aus Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Emissionsschutzpolitik dar. Dementsprechend soll Weiterentwicklung der Elektromobilität als behördenübergreifende Aufgabe verstanden und finanziert werden.

Hamburg wird zusätzlich zu den vom Bund finanzierten Projekten auch eigene komplementäre Projekte fördert. Dies ist Voraussetzung für die Bundesförderung. In der Erwartung, dass der Bund etwa 13 bis 15 Mio. Euro an Fördergeldern für Hamburgische Projekte freigibt wird die Finanzierung komplementärer Projekte durch Hamburg in Höhe von 2,5 bis 3,5 Mio. Euro für angemessen gehalten. Diese Mittel werden wie folgt verteilt:

 

- Verbundprojekt „Hamburg - Wirtschaft am Strom“ mit der Umstellung öffentlicher und privater Fuhrparks auf Elektromobilität sowie den Aufbau einer Ladeinfrastruktur.

Benötigte Komplementärmittel: 0,9 Mio. Euro.

- Verbundvorhaben „e-Quartier Hamburg“ beinhaltet die konzeptionelle Verknüpfung von batterieelektrisch ausgerichteten Mobilitäts- und Energiekonzepten mit stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen in ausgewählten Quartieren. Benötigte Komplementärmittel: 0,5 Mio. Euro.

- Handlungsschwerpunkt „Intermodale Verknüpfung“: Hier geht es um die Verknüpfung von ÖPNV und E-Mobilität durch sogenannte Mobilitätsservicepunkte (MSP´s), die Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur und die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur bspw. Car-Sharing oder E-Taxis. Benötigte Komplementärmittel: 1,2 Mio. Euro.

 

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

I. Der Haushaltsplanentwurf 2013/2014 wird wie folgt geändert:

 

1. im Einzelplan der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird der Titel 7300.683.14 „Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg“ neu eingerichtet. Der Titel soll folgende Erläuterung erhalten:

 

„Die Mittel dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in Hamburg, einschließlich der Kosten ihrer Durchführung. Ziel ist eine integrierte Implementierung der Elektromobilität als Beitrag zum Klimaschutz, zur verkehrlichen und Entwicklung sowie zur Hamburger Energiepolitik. Gefördert werden unter anderem Verbundprojekte wie „Hamburg – Wirtschaft am Strom“ und „Intermodale Verknüpfung“ sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Die finanziellen Mittel dienen auch als Komplementärmittel zur Förderung der Modellregion Hamburg durch den Bund.“

 

2. Im Haushaltsplanentwurf 2013/14 werden für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 beim Titel 7300.683.14 „Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg“ die folgenden Ansätze ausgebracht:

 

2013 2014

a) Wirtschaft am Strom 450.000 Euro

(VE: 450.000*) 450.000 Euro

b) Intermodale

Verknüpfung 400.000 Euro

(VE: 800.000*)

Summe 450.000 Euro (VE: 450.000*) 850.000 Euro (VE: 800.000*)

 

* VE in 2013 zu Lasten 2014 / VE in 2014 zu Lasten 2015 u. 2016

 

3. Zur Deckung

a. wird der Titel 7350.682.02 „Zuschuss an die HPA für hafenfremde und nicht erwirt-schaftbare Leistungen“ im Haushaltsjahr 2013 und im Haushaltsjahr 2014 jeweils um 450.000 Euro abgesenkt,

b. und der Titel 7200.771.01 „Sicherung der Verkehrsinfrastruktur – Straßen einschließlich Radwege - zusätzlich im Haushaltsjahr 2014 um 400.000 Euro abgesenkt.

 

II. Der Senat wird ersucht,

 

1. für das Verbundvorhaben eQuartier Hamburg in 2012 aus dem Klimaschutzkonzept 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen (Titel 6800.893.19 und 6800.971.19);

 

2. die Weiterentwicklung des Themas Elektromobilität mit Mitteln des Bundes und des Landes weiter voran zu treiben, dieses ab 2015 zu berücksichtigen und der Bürger-schaft fortan jährlich über den Entwicklungsstand zu berichten.