Hamburg-China: Menschenrechtsdialog stärken

Mittwoch, 20.01.2010

zu Drs. 19/4988

Hamburg ist seit vielen Jahren in Fragen des Ausbaus der Beziehungen zu China sehr engagiert. Hintergrund ist die seit 1986 bestehende Städtepartnerschaft mit Shanghai und die wachsende Bedeutung des Handels mit der Volksrepublik.

Bedeutende Events, wie die alle zwei Jahre stattfindende „China –Time“, der „Hamburg-Summit“ der Handelskammer und der „China-Markt“ dokumentieren die Bedeutung der Beziehungen Hamburgs mit China.

Obwohl es im Rahmen des Rechtsstaats-Dialogs, der wissenschaftlichen und kulturellen Kooperationen durchaus Fortschritte gab, bspw. das erfolgreiche Engagement der Universität Hamburg mit dem Aufbau der China School of Law und die Etablierung eines Konfuzius-Instituts in Hamburg, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen immer wieder, wie weit China von demokratischen, humanen und rechtsstaatlichen Lebensverhältnissen entfernt ist. China exekutiert jedes Jahr mehr Menschen als in den restlichen Ländern der Erde zusammen. In Lagern sind schätzungsweise mehrere Millionen Menschen ohne Gerichtsurteil inhaftiert. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nach wie vor massiv eingeschränkt.

Nachdem es im Jahr 2008 Anlass für Hoffnungen auf Fortschritte bei der Meinungs- und Pressefreiheit gab, hat insbesondere die Hinrichtung eines englischen Staatsbürgers und die Verurteilung des Menschenrechtlers Liu Xiaobo zu einer elfjährigen Haftstrafe weltweit zu Protesten geführt und das Vertrauen auf einen Wandel hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beschädigt.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich wiederholt kritisch mit der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China befasst.

Aus Solidarität mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Charta 08 und der Verpflichtung Hamburgs, die Menschenrechte in aller Welt, auch in China, anzumahnen, muss sich sowohl der Senat als auch die Bürgerschaft neben der „stillen Diplomatie“ der Menschenrechtslage vernehmbar widmen.

Hamburg pflegt seit Jahren eine Städtepartnerschaft mit Shanghai, eine Beziehung, die nicht nur eine wirtschaftliche sein kann und darf. Sie muss auch den Lebensbedingungen der Menschen Aufmerksamkeit schenken. Eine ausschließlich „stille Diplomatie“ ist nicht mehr ausreichend. Insbesondere der Hamburger Senat muss in diesem Zusammenhang mutige Zeichen setzen. Der Einsatz für Menschenrechte und die Bemühung um bessere Exportchancen sind keine Gegensätze, sondern miteinander vereinbar.

 

 

Dies vorausgeschickt, möge die Bürgerschaft beschließen:

1) Die Bürgerschaft bekräftigt, dass die Menschenrechte unteilbar sind und überall gelten, auch für unsere Partner in China.

2) Die Bürgerschaft kritisiert das Gerichtsurteil gegen den Menschenrechtler Liu

Xiaobo auf das Schärfste und fordert die Aufhebung dieses Urteils. Sie fordert den Ersten Bürgermeister auf, dies für den Senat ebenso und öffentlich zu tun.

3) Die Bürgerschaft beschließt im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Shanghai zusätzlich zur „stillen Diplomatie“ Foren zu schaffen, in denen in Hamburg und in Shanghai der Diskurs zu Menschenrechtsfragen stattfinden kann. Die Bürgerschaft wird dafür fraktionsübergreifend ein Konzept erarbeiten.

4) Der Senat wird aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen in China offensiver und mutiger aufzugreifen und öffentlich sichtbare Zeichen zu setzen. Darüber hinaus wird er aufgefordert, zeitlich parallel zur „China-Time“ 2010 ein Hamburger NGO-Forum auszurichten, auf dem die Menschenrechtsentwicklung und weitere Themen wie Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden können.

5) Der Senat wird ebenfalls aufgefordert, im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Shanghai eigene Projekte zu entwickeln, die den Rechtsstaatsdialog und die Themen Menschenrechte, Pressefreiheit und Todesstrafe aufgreifen.

6) Der Bürgerschaft fordert den Senat auf, zu den ihn betreffenden Punkten bis Ende des 2.Quartals 2010 spätestens jedoch vor der nächsten „China –Time“ zu berichten, so dass noch vor „China – Time“ 2010 eine Debatte in der Bürgerschaft möglich ist.