Hamburg engagiert sich für das „Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“

Mittwoch, 13.09.2006

Das „Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) – Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“ soll in allen Mitgliedstaaten das Bewusstsein dafür schärfen, dass ein Europa in Vielfalt geeint nur auf der Grundlage von Toleranz, Akzeptanz und Freiheit gelingen kann. Um so wichtiger ist es, die Freiheitsrechte zu schützen und das Prinzip der gegenseitigen Achtung aber auch die Grenzen der Toleranz aufzuzeigen. Im Vordergrund stehen vier Themen:

- Sensibilisierung der Gesellschaft für ihr Recht auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

 

- Förderung der Debatte über Möglichkeiten, die gesellschaftliche Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen zu stärken

 

- Anerkennung und Würdigung der Vielfalt

 

- Förderung von Respekt und Toleranz

 

Dabei wird die Europäische Gesetzgebung zur Anti-Diskriminierung deutlich im Vordergrund stehen.

 

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Bundesregierung und die Bundesländer stehen damit besonders in der Pflicht, zum Gelingen des europäischen Jahres beizutragen. Auch Hamburg muss einen erkennbaren Beitrag leisten.

 

Der Bundestag hat am 29. Juni 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen, mit dem die Vorgaben des europäischen Rechts zur Nicht-Diskriminierung endlich in deutsches Recht umgesetzt wurden. Auch dies ist für Hamburg von Bedeutung.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf:

 

- zu berichten, welche Maßnahmen in Hamburg zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben des AGG ergriffen werden sollen, ob und ggf. welche Hamburger Gesetze an das AGG angepasst werden müssen, ob und in welchen Bereichen Schiedsstellen eingerichtet werden sollen,

 

- ein Aktionsprogramm unter Beteiligung der Hamburger Zivilgesellschaft als Beitrag Hamburgs zum Europäischen Jahr zu entwickeln und bis zum 15. Dezember 2006 zu berichten, mit welchen Beiträgen sich der Senat und die Behörden am „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) – Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“ beteiligen wird

 

- in der Europawoche 2007 den Schwerpunkt auf den Themenkreis Chancengleichheit zu legen.