Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erhöhung der Bundesmittel aus dem Klimaschutzprogramm zur Förderung des Radverkehrs

Mittwoch, 19.05.2021

Die Mobilitätswende ist ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hamburg sowie in der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 21/19200). Die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs ist zur Umsetzung dieses Ziels einer der maßgeblichen Bausteine. Dabei soll der Anteil des Radverkehrs von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent und perspektivisch auf 30 Prozent erhöht werden. Hierfür sind finanzielle Mittel notwendig, die u. a. mit einer Anschubfinanzierung im Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 22/1021) vom Senat zur Verfügung gestellt wurden. Auch die Bundesregierung trägt dem Trend zu mehr Radverkehr und der Tatsache, dass dieser Investitionen benötigt, Rechnung. So hat sie mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zusätzlich 900 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 zur Verfügung gestellt, darunter gut 660 Millionen Euro Finanzhilfen an die Länder für das Sonderprogramm Stadt und Land, von denen 3,6 Prozent für Hamburg vorgesehen sind.

Die COVID-19 Krise hat zu einer Erhöhung des Radverkehrsanteils deutschlandweit beigetragen, in Hamburg hat sich der Radverkehr im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent erhöht. Die Hamburger*innen haben aus Gründen des Infektionsschutzes und aus mangelnden Alternativen an sportlicher Betätigung das Radfahren verstärkt für ihre Mobilität und Fitness genutzt.

Es gilt nun, diesem Zuwachs gerecht zu werden und für eine gute Infrastruktur sowie für radverkehrsgerechte Pilotprojekte aktiv zu werden. Nur so kann die Attraktivität des Radfahrens in Hamburg verstärkt werden und können die neu hinzugekommenen Radfahrenden motiviert werden, dieser Fortbewegungsart unabhängig von Infektionslagen treu zu bleiben.

 

Vor diesem Hintergrund und um die Ziele der Mobilitätswende in Bezug auf den Radverkehr nachdrücklich weiter verfolgen zu können,

 

möge die Bürgerschaft beschließen:

 

Der Senat wird ersucht,

sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Radverkehrsförderung insgesamt und im Besonderen das Sonderprogramm Stadt und Land und dessen finanzielle Ausstattung bis zum Jahre 2030 erhöht wird.