Internationales Jahr der Genossenschaften 2012 – Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik

Dienstag, 08.11.2011

Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Zweifel in der Gesellschaft an dem Prinzip der reinen Gewinnmaximierung gemehrt, das Bedürfnis nach Substanz und Solidität ist gestiegen. Dies rückt alternative Wirtschaftsformen, in denen mehrere gemeinsam handeln, Verantwortung übernehmen und nachhaltig wirtschaften, in den Focus. Genossenschaften sind die wirtschaftliche Rechtsform mit den wenigsten Insolvenzen. Das primäre Ziel von Genossenschaften ist die Förderung ihrer Mitglieder. Diese sind zugleich Eigenkapitalgeber, Miteigentümer oder Träger und Geschäftspartner. Getragen von den Grundsätzen der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung und der Selbstverwaltung, sind Genossenschaften die geeignete Unternehmensform, um bürgerschaftliches Engagement mit wirtschaftlicher Tätigkeit zu verbinden. Neben der Neugründung eines Wirtschaftsbetriebs, bietet sich das Genossenschaftsmodell auch an, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes, selbst die Unternehmensnachfolge antreten und dieses gemeinschaftlich weiterführen wollen.

Der Genossenschaftsgedanke hat in Hamburg eine lange Tradition. Er sollte weiter gefördert und die Rahmenbedingungen in Deutschland entsprechend verbessert werden, um die Gründung von Genossenschaften – auch kleineren – zu unterstützen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2012 einstimmig als Jahr der Genossenschaften ausgerufen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft

- bekennt sich zur kooperativen Idee in allen gesellschaftlichen Bereichen als ein Modell der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung.

- begrüßt Initiativen, die geeignet sind, kooperative Organisationsformen und insbesondere Genossenschaften zu fördern und zu unterstützen.

- setzt sich dafür ein, dass die Rechtsform Genossenschaft gleichberechtigt neben anderen Unternehmensformen behandelt und gefördert wird.

Der Senat wird ersucht,

- die Gründung von Genossenschaftsmodellen zu unterstützen, die sich in anderen Städten und Gemeinden bewährt haben und positive gesellschaftliche Impulse geben. Dazu gehören insbesondere soziale Kaufhausgenossenschaften, Beschäftigungsgenossenschaften, Nahversorgungsgenossenschaften, Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaften und Assistenzgenossenschaften behinderter Menschen.

- örtliche Initiativen zur Gründung von lokalen Versorgungsunternehmen, zum Beispiel für Strom, Gas, Krankenbehandlung, Pflege- und Altenbetreuung in der Rechtsform der Genossenschaft zu unterstützen.

- darzulegen, welche bestehenden Beratungsangebote geeignet sind, Existenzgründer-innen und -gründer bei der Gründung einer Genossenschaft zu unterstützen.

- darzulegen, welche Wirtschaftsförderungsprogramme Gründerinnen und Gründern von Genossenschaften offen stehen und in welchem Umfang diese durch diese in Anspruch genommen werden.

- sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für kleine Genossenschaften zu verbessern und damit deren Gründung zu befördern.

- der Bürgerschaft bis Ende Februar 2012 zu berichte