Kennzahlen für den Neubau und die Erneuerung von Radverkehrsanlagen in der mittelfristigen Finanzplanung anpassen

Mittwoch, 11.01.2017

Mit dem einstimmig gefassten Beschluss zur Drs. 21/898, Hamburg wird Fahrradstadt, hat sich die Bürgerschaft nicht nur dafür ausgesprochen, das Veloroutennetz bis zum Ende der Legislaturperiode komplett fertigzustellen, sondern auch das Ziel gesetzt, den Bau, die Sanierung und Widmung von Radverkehrsanlagen zügig auf ein Niveau von jährlich 50 Kilometern zu steigern.

Diese Zielsetzung findet auch ihren Niederschlag in den Kennzahlen der Produktgruppe 26902 Infrastruktur des Einzelplans 7 der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. In den Jahren 2017 bis 2019 sollen demnach sogar 60 Kilometer Radverkehrsanlagen neu errichtet werden. Diese Kennzahl ist notwendig, um die Fertigstellung des Veloroutennetzes bis zum Jahre 2020 realisieren zu können.

Es fällt allerdings auf, dass für das Jahr 2020 die Kennzahl auf 30 Kilometer gesenkt wurde. Die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt sind aber nicht mit der Fertigstellung der Velorouten abgeschlossen. Vielmehr sollte perspektivisch das Veloroutennetz erweitert und es solltenweitere Radverkehrsachsen definiert werden. Darüber hinaus soll bis zum Abschluss der Wahlperiode für jeden Bezirk eine Route für einen Radschnellweg auf den Weg gebracht werden, damit diese in der nächsten Legislatur gebaut werden. Auch ist eine Kontinuität in der Radverkehrsförderung unerlässlich, um Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln, wie es die Bürgerschaft in der Drs. 21/898 beschlossen hat.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

im Einzelplan 7 der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in der Produktgruppe 269.02 „Infrastruktur“ den Wert der Kennzahl 11, „Neubau/Erneuerung von Radverkehrsanlagen“ im Plan 2020, entsprechend der Vorjahre von 30 auf 60 Kilometer zu erhöhen.