Konsumtiven und investiven Quartiersfonds stärken
Mittwoch, 17.01.2024
Der 2012 eingerichtete „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ ermöglicht zahlreichen kulturellen und sozialen Einrichtungen, Vereinen und ehrenamtlichen Akteuren ihre wichtige Arbeit.
Das breite Spektrum der geförderten Einrichtungen stellt einen Grundpfeiler lebendiger Quartiere dar. Das Engagement ermöglicht den Menschen vor Ort Hilfe, soziale Teilhabe und schafft Begegnungs- und Kulturräume.
Der Quartiersfonds ist so gestaltet, dass er den Bezirken große Freiheit bietet. 1 Million Euro Basismittel werden jedem Bezirk zugesprochen, weitere 3 Millionen Euro optionaler Verfügungsrahmen, nach Einwohnerzahl quotiert auf die Bezirke verteilt.
Eine wichtige Änderung ermöglicht seit dem letzten Doppelhaushalt auch eine Übertragung der Mittel ins folgende Haushaltsjahr.
Zusätzlich zu diesen 10 Millionen Euro kommen die Mittel aus konsumtiven (2,9 Millionen Euro) und investiven (2 Millionen Euro) Förderfonds. Diese Mittel werden nach erteilten Wohnungsbaugenehmigungen verteilt.
Der Quartiersfonds ist ein großer Erfolg rot-grüner Regierungsarbeit, denn laufende Kosten stellen für die geförderten Einrichtungen eine große Herausforderung dar. Die gestiegenen und weiter steigenden Personal-, Energie- und Betriebskosten belasten die geförderten Einrichtungen stark. Die aktuell zur Verfügung stehende Summe, die seit dem Haushalt 2019/2020 nicht erhöht wurde, reicht zukünftig nicht aus, die Bedarfe zu decken, denn seit 2019 sind die Verbraucherpreise um über zehn Prozent gestiegen. Ebenso steigert der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Personalkosten der Träger in 2024 und 2025 um insgesamt etwa elf Prozent. Gleichzeitig sind die Mittel des Quartiersfonds gleichgeblieben.
Eine Reduktion der geförderten Projekte und Einrichtungen ist nicht wünschenswert. Gerade in Zeiten der Krise, in denen Menschen Geld für kommerzielle Kulturangebote fehlt und soziale Einrichtungen viel Zulauf erleben, ist ihre Arbeit bedeutend. Die Geflüchteten, die bei uns in Hamburg Schutz suchen und denen wir hier eine Heimat bieten möchten, müssen Zugang zu unserer Stadtgesellschaft finden. Die mit dem Quartiersfonds geförderten Projekte leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag zur Integrationsarbeit.
Daher ist gerade in diesen Zeiten eine Ausweitung des Quartiersfonds angezeigt. Der Quartiersfonds hat sich als wirksames Instrument etabliert und bietet mit seiner Struktur optimale Voraussetzungen, Projekte und Einrichtungen vor Ort bedarfsgerecht, fair und unkompliziert zu fördern. Deswegen sollen ab 2025 die optionalen Mittel nach Einwohnerwert des konsumtiven Quartiersfonds strukturell um 1 Million Euro auf 4 Millionen Euro erhöht werden.
Um zusätzlich in diesen Zeiten der hohen Energiekosten etwas Abhilfe in den Quartieren zu schaffen, soll in 2024 außerdem der „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ (investiver Quartiersfonds) um 2 Millionen Euro angehoben werden. Zusätzlich sollen die seit 2016 von Rot-Grün bereitgestellten Mittel für Vereinsbedarfe im Rahmen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an Schulsportstätten ab 2025 im Haushaltsplanentwurf strukturell auf 1 Million Euro erhöht werden. Diese Mittel helfen dem Vereinssport vor Ort, um über die standardisierten Bedarfe des Schulsports hinaus ortsbezogen, zum Beispiel sportartspezifische Zusatz(ein-)bauten zu ermöglichen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. den konsumtiven Quartiersfonds insbesondere zum Ausgleich gestiegener Kosten in der Produktgruppe 298.90 „Zentrale Bezirksmittel“ des Einzelplan 3.2 um 1 Million Euro ab 2025 zu erhöhen und dies beim Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 strukturell zu berücksichtigen.
2. das Investitionsprogramm „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“, Aufgabenbereich 298 Bezirksverwaltung des Einzelplans 3.2, zulasten des Investitionsprogrammes „Zentrale Verstärkung Investition“, Aufgabenbereich 283 des Einzelplans 9.2 um 2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 zu erhöhen und dies bei einer entsprechenden unterjährigen Haushaltsdrucksache zu berücksichtigen.
3. die Mittel für Bedarfe des Vereinssports im Rahmen von Sanierungs- und Neubaumaßnamen an Schulsportstätten auf 1 Million Euro ab 2025 zu erhöhen und dies beim Entwurf des Haushaltsplans 2025/2026 strukturell zu berücksichtigen.
- Cem Berk
- Ole Thorben Buschhüter
- Nils Hansen
- Astrid Hennies
- Annkathrin Kammeyer
- Claudia Loss
- Baris Önes
- Milan Pein (Fachsprecher:in Haushalt)
- Mathias Petersen
- Anja Quast (Fachsprecher:in Bezirke)
- Marc Schemmel
- Britta Schlage
- Frank Schmitt
- Markus Schreiber
- Sören Schumacher
- Ali Simsek
- Olaf Steinbiß
- Tim Stoberock
- Sarah Timmann
- Juliane Timmermann (Fachsprecher:in Sport)
- Sven Tode
- Carola Veit
- Michael Weinreich
- Ekkehard Wysocki
sowie
- Dennis Paustian-Döscher
- Lisa Kern
- Eva Botzenhart
- Mareike Engels
- Alske Freter
- René Gögge
- Linus Görg
- Michael Gwosdz
- Jennifer Jasberg
- Lisa Kern
- Dominik Lorenzen
- Zohra Mojadeddi
- Lena Zagst
- (GRÜNE) und Fraktion