Kooperation und Zusammenhalt im Ostseeraum stärken – Hamburgs Engagement im Rahmen der EU-Ostseestrategie

Mittwoch, 26.04.2023

Die EU-Ostseestrategie (EUSBSR) soll die Zusammenarbeit der Länder im Ostseeraum stärken. Davon profitiert Hamburg, da der Ostseeraum insbesondere für die Hamburger Wirtschaft und den Hafen von besonderer Bedeutung ist. Die Ostseeregion hat seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal stark an Bedeutung gewonnen. Die neue Sicherheitslage und die vielen Geflüchteten aus der Ukraine, die in Europa Schutz suchen, machen den Zusammenhalt der demokratischen Länder im Ostseeraum aktuell besonders wichtig. Hamburg engagiert sich im Rahmen der EU-Ostseestrategie im Bereich Bildung, Wissenschaft und Integration sowie seit Oktober 2022 auch mit dem „Baltic Sea Strategy Point“, dem neuen Sekretariat der EUS-BSR, den die Stadt Hamburg gemeinsam mit der Centrum Balticum Foundation der finnischen Stadt Turku betreibt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist es von besonderer Bedeutung, dass Hamburg seine Kooperationen im Ostseeraum weiter vorantreibt und ausbaut.

Der Hamburger Hafen ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft insgesamt von besonderer Bedeutung – ca. 40 Prozent des seeseitigen deutschen Außenhandels werden über den Hamburger Hafen abgewickelt – er ist auch Drehscheibe für den Verkehr in den Ostseeraum. Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und Polen sind hier wichtige Handelspartner und wickeln ihren überseeischen Außenhandel zum größeren Teil über Hamburg ab. Mit der festen Verbindung über den Fehmarnbelt wird die Anbindung Skandinaviens an den Logistikstandort Hamburg über die Eisenbahn weiter verbessert werden. Wirtschaftliche Interessen, Handelspartnerschaften, Infrastrukturprojekte und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Energieinfrastruktur verbinden die Ostseeanrainerstaaten ebenso wie Kooperationen in Zukunftsfeldern wie Innovation, Wissenschaft und Katastrophenschutz. Die lange Tradition der Zusammenarbeit im Ostseeraum zeigt sich auch in der Vielzahl an Institutionen und Organisationen, die hier unterschiedliche Themen bearbeiten und auf unterschiedlichen Ebenen die Kooperation voranbringen – Ostseerat (CBSS) mit dem Baltic Sea Youth Forum, Netzwerk Vision and Strategies around the Baltic Sea (VASAB), Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC), Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO), Subregionale Ostseekooperation (BSSSC), Ostsee-Kommission (BSC) der Konferenz der peripheren Küstenregionen (CPMR), Union der Ostseestädte (UBC), Baltic Marine Environment Protection Commission (HELCOM). Die Beziehungen im Ostseeraum sind auch deswegen so stabil, weil so viele Akteursgruppen, darunter auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen, in die Zusammenarbeit eingebunden sind.

Die EU-Ostseestrategie soll die Zusammenarbeit der nationalstaatlichen, regionalen und lokalen Akteur:innen im EU-Kontext optimieren. Eine der Hauptaufgaben der EU-Ostseestrategie besteht darin, Synergien zwischen den verschiedenen Netzwerken, Plattformen und Organisationen im Ostseeraum zu fördern. Es ist die einzige Struktur in der Zusammenarbeit im Ostseeraum, die all diese Akteursgruppen umfasst, darunter auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen. Durch strategische Zusammenarbeit sollen Finanzierungsprogramme (z. B. INTERREG Ostseeprogramm, Strukturfonds, Horizon Europe u. a.) besser für ein stärkeres Zusammenwachsen der EU-Mitgliedsländer im Ostseeraum genutzt werden. 2009 wurde die EUSBSR durch den Europäischen Rat ins Leben gerufen. Der EUSBSR gehören die Länder Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Schweden an. Ein Aktionsplan konkretisiert die EU-Ostseestrategie. Mit der letzten Überarbeitung des Aktionsplans 2021 wurden die Aktivitäten im Rahmen der EU-Ostseestrategie explizit mit den UN-Nachhaltigkeitszielen verknüpft sowie die Funktion des „Baltic Sea Strategy Points“ eingeführt, welcher eine Art Sekretariat der Strategie ist. Die inhaltliche Arbeit findet in 14 fest definierten Politikfeldern statt. Hier übernehmen die einzelnen Mitgliedsstaaten Verantwortung für ein Politikfeld, bringen Kooperation durch gemeinsame Projekte voran. Klimaschutz ist kein eigener Politikbereich, sondern wird im Aktionsplan 2021 als eine Querschnittsaufgabe definiert. Demnach müssen alle Politikbereiche die Umwelt- und Klimaschutzziele der EU berücksichtigen.

Hamburg ist in der EU-Ostseestrategie sehr aktiv und hat sich zuletzt gemeinsam mit der Centrum Balticum Foundation in Turku erfolgreich um die Implementierung des „Baltic Sea Strategy Point“ beworben. Das Projekt, das von der Senatskanzlei umgesetzt wird, läuft von Oktober 2022 bis September 2025. Die Aufgabe des „Baltic Sea Strategy Point“ ist es, die Gruppe der nationalen Vertreter:innen – dem Hauptentscheidungsorgan der EUSBSR – administrativ zu unterstützen sowie die interne und externe Kommunikation zu steuern. Eine weitere Aufgabe ist die Unterstützung der Politikbereiche bezüglich der Nutzung der EU-Fördermittel zur Umsetzung der Strategie sowie bezüglich der Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die jeweiligen Aufgabenfelder und die Organisationsentwicklung. Dazu zählt auch der regelmäßige Austausch zwischen den Politikfeldern und die Etablierung eines strategieweiten Monitoring- und Evaluationssystems.

Zudem koordiniert die Senatskanzlei in Hamburg den Politikbereich Bildung, der auch Wissenschaft und die Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt umfasst. Aktuell wurde hier ein Fokus auf den Aufbau einer Plattform für die Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt gelegt. Hamburg koordiniert in diesem Rahmen einen Projektantrag für Mittel aus Erasmus+ zwischen dem Hamburg Welcome Center, den Counterparts in Stockholm und Turku sowie dem Immigrants Support Center in Danzig. Ein wichtiger Baustein ist außerdem das „Baltic Science Network“, das führende wissenschaftspolitische Forum im Ostseeraum. Im Bereich Wissenschaft ist im Dezember 2022 beispielsweise das Projekt HALRIC – „Hanseatic Life Science Research Infrastructure Consortium“ dazugekommen, dass mit elf Millionen Euro durch INTERREG gefördert wird. Universitäten und Forschungseinrichtungen aus Deutschland, Dänemark, Norwegen und Schweden, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und ein Kopenhagener Krankenhaus sowie die fachlich zuständigen regionalen Behörden kooperieren im Rahmen des Projektes, um die Innovationsfähigkeit der Region Öresund-Kattegat-Skagerrak-Hamburg im Bereich Life Science zu stärken und sie als international führenden Life Science Hub zu etablieren. Die Senatskanzlei plant zudem in Kooperation mit der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke eine engere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Friedens- und Konfliktforschung im Ostseeraum zu initiieren.

Hamburg ist im Ostseeraum gut aufgestellt und nutzt die EU-Ostseestrategie aktiv zur weiteren Vernetzung. Davon profitiert Hamburg genauso wie die Partner:innen im Ostseeraum.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. die Kooperation im Rahmen der EU-Ostseestrategie weiter zu betreiben und auszubauen und dabei insbesondere

a. die Implementation des „Baltic Sea Strategy Point“ voranzutreiben,

b. im Rahmen der Koordination für den Politikbereich Bildung, Wissenschaft und Integration die aktive Projektarbeit auszubauen,

c. auch an Aktivitäten anderer Politikfelder weiter mitzuwirken sowie

d. die Einbindung der Zivilgesellschaft, insbesondere auch junger Menschen, in die Aktivitäten und Projekte der EU-Ostseestrategie durch geeignete Maßnahmen sichtbarer zu machen.

2. der Bürgerschaft über die Aktivitäten des Senats im Rahmen der EU-Ostseestrategie bis zum 30.09.2023 zu berichten.