Lagebericht zur Organisierten Kriminalität in Hamburg 2001 – 2005 (II)- Erste Schlussfolgerungen
Donnerstag, 01.02.2007
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am 28.12.2006 den anliegenden „Lagebericht zur Organisierten Kriminalität 2001 – 2005“ vorgelegt, nachdem Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft eine entsprechende Veröffentlichung mehrmals abgelehnt hatten.
Die SPD-Fraktion hat dafür Informationen, die sich aus öffentlich zugänglichen Quellen (parlamentarische Anfragen, Lagebilder des Bundes und anderer Länder) über die Organisierte Kriminalität in Hamburg ergeben, ausgewertet und in Berichtsform zusammengestellt. Der 29-seitige Bericht bildet damit genau jene Erkenntnisse ab, die vergleichbar auch in anderen Bundesländern in pressefreien Kurzfassungen für die interessierte Öffentlichkeit aufbereitet werden.
Leitmotiv dafür war, dass es keinen Grund gibt, den Hamburgerinnen und Hamburgern weniger Informationen über die Lage und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zur Verfügung zu stellen, als den Bürgerinnen und Bürgern vieler anderer Bundesländer. Ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist die Sensibilisierung von Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft, für die ein Lagebericht Ausgangspunkt und Basis zugleich sein kann.
Während es Hamburger Verwaltungsbehörden an vielen Stellen an Sensibilität gegenüber der Organisierten Kriminalität zu fehlen scheint, ist ausdrücklich die Arbeit der Ermittler zu loben. Die Kolleginnen und Kollegen machen einen guten und schwierigen Job – häufig nicht wegen, sondern trotz der politischen Führung der Innenbehörde.
Dies ändert gleichwohl nichts an der Forderung, die Erstellung eines regelmäßig erscheinenden OK-Lageberichts nicht länger zu blockieren. Die antragstellende SPD-Fraktion wird die Berichterstattung übernehmen, solange der Senat sich weigert, die notwendigen Informationen in lesbarer Form bereitzuhalten.
Da die dem OK-Lagebericht 2001 - 2005 u. a. zugrundeliegenden Senatsantworten und -verlautbarungen häufig wichtige Informationen, Begründungs- und Erklärungs-ansätze sowie Analysen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthalten, ist der Senat in der Pflicht, zu nachfolgenden Kernerkenntnissen des anliegenden OK-Lageberichts Stellung zu nehmen:
- Der Rückgang bei den Hamburger OK-Verfahren seit 2001 liegt ausweislich des Bundesvergleichs deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Insofern muss bezweifelt werden, ob ausschließlich - wie vom Senat behauptet - die bundesweit einheitlich engeren Erfassungskriterien hierfür ausschlaggebend sind. Im Jahre 2005 ergab sich in Hamburg und bundesweit wieder ein leichter Anstieg bei den OK-Verfahren.
- Die organisierte Wirtschaftskriminalität (2001: 54%; 2005: 66%) hat gegenüber OK-Gewalttaten (2001: 35%; 2005: 23%) deutlich an Bedeutung gewonnen.
- Der Bereich OK-Rauschgift-Handel/ Schmuggel nimmt wieder einen ähnlich großen Raum ein wie noch 2001.
- Die OK-Schleuserkriminalität hält Rang 3 der Hamburger OK-Kriminalitäts-bereiche.
- Die registrierte OK-Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung hält einen konstanten Anteil um rund 10%.
- Mit fast 60% (gegenüber rund 40% bundesweit) dominieren deutsche Tatverdächtige das Hamburger OK-Geschehen. Mit deutlichem Abstand folgen türkische (knapp 12%) und serbisch-montenegrinische (gut 4%) OK-Tatverdächtige.
- Die Zahl der Strafanzeigen im OK-Bereich hat sich von 2001 bis 2005 von 22 auf 11 nahezu halbiert. Die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Gesellschaft Hinweise zu geben, ist damit dramatisch gesunken.
- Der Personaleinsatz der Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität wurde bis 2003 (145 auf 81 Mitarbeiter) ausweislich der Senatsangaben erheblich zurückgefahren. Auch 2004 verharrte der personelle Ressourceneinsatz noch auf niedrigem Niveau. Erst 2005 ist eine Trendumkehr zu erkennen. Das personelle Niveau von 2001 wurde 2005 geringfügig übertroffen.
- Die Zahl der Anklagen gegen OK-Beschuldigte hat sich von 2001 bis 2005 von 106 auf 54 fast halbiert.
- Der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unerlässliche Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden (Telefonüberwachung z. B.) ist von 2001 bis 2005 rückläufig (von 28 auf 20 Maßnahmen).
- Die Gewinnabschöpfung durch Strafverfolgungsbehörden in Hamburger OK-Verfahren ist von 4,5 Mio. Euro (2001) auf 89.913 Euro (2004) bzw. immerhin 1,58 Mio. Euro (2005) zurückgegangen. Durchschnittlich wurden damit 2001 285.030 Euro je OK-Verfahren abgeschöpft, in 2004 12.844 Euro und 2005 143.727 Euro.
- Die OK-Zeugenschutzmaßnahmen sind rückläufig. Waren 2001 noch 30 Personen in solchen Programmen, waren es 2004 ganze fünf, 2005 immerhin wieder 17 Personen.
Bisher haben sich Senat und CDU-Fraktion allen Aufforderungen, zu Details der Organisierten Kriminalität in Hamburg Stellung zu nehmen, verweigert – als solle das Thema totgeschwiegen werden. Nachdem die SPD-Fraktion am 30. Januar 2007 den sog. „Osmani-Mettbach-Bericht“ der Öffentlichkeit vorgestellt hat, der parallel der Bürgerschaft ebenfalls zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird, soll die Bürgerschaft ein weiteres Mal Gelegenheit haben, sich auch umfassend mit der Thematik der OK-Entwicklung zu befassen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erwarten neben der rückschauenden Aufarbeitung von Versäumnissen insbesondere in der 17., aber auch in der 18. Wahlperiode, auch strukturelle Schlussfolgerungen.
Es geht darum, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft insgesamt mitzunehmen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – ein Kampf, den die Strafverfolgungsbehörden allein nicht erfolgreich führen können. Und es geht darum, öffentlich Trends aufzuzeigen, die Gesellschaft und die Verwaltung zu immunisieren.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. jährlich, beginnend ab 2007, wieder ein „Gemeinsames Lagebild“ von Justiz und Polizei Hamburg zur „Organisierten Kriminalität“ in pressefreien Kurzfassungen zu veröffentlichen sowie künftig jährlich, beginnend ab 2007, die Bürgerschaft über das „Gemeinsame Lagebild“ von Justiz und Polizei Hamburg zur „Organisierten Kriminalität“ zu unterrichten. Dabei ist darzulegen, worauf der Senat signifikante Veränderungen gegenüber den Vorjahren zurückführt und welche Schlussfolgerungen er aus der OK-Entwicklung für die zukünftige OK-Bekämpfung zieht.
2. Konzepte zu entwickeln, wie der Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität in die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere aus Bereichen der Hamburger Wirtschafts-verwaltung (u.a. Vergaben, Bau- und sonstige Genehmigungsbehörden) einbezogen werden kann.
3. zu prüfen,
a. wie die Staatsanwaltschaft im Bereich der Wirtschaftskriminalität weiter gestärkt werden kann,
b. wie in diesem Bereich das Vorhandensein wirtschaftswissenschaftlichen und IT-Sachverstands stärker als bisher umfassend sichergestellt werden kann und
c. wie die Fortbildung der im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätigen Richter und Staatsanwälte auch im Übrigen intensiviert werden kann, um mit der rasanten Entwicklung in diesem Kriminalitätsfeld Schritt halten zu können.
4. mangels bundesweiten Fortschritten für ein Bundeskorruptionsregister der Bürgerschaft bis zum 30. April 2007 nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen ein umfassendes „Korruptions- und Wirtschaftskriminalitätsbe-kämpfungsgesetz“ vorzulegen, das schon vor strafrechtlichen Verurteilungen Eintragungen in ein insbesondere für die Verwaltung einsehbares Register ermöglicht, wenn entsprechende Gesetzesverstöße im Geschäftsverkehr oder mit Bezug zum Geschäftsverkehr vorliegen.
Lagebericht
zur
Organisierten Kriminalität
in Hamburg
Berichtszeitraum 2001-2005
Einführung
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist eine der größten Herausforderungen für Polizei und Justiz. Das gilt ganz besonders für die Strafverfolgungsbehören einer Metropole wie Hamburg, die naturgemäß aufgrund ihrer Lage, Infrastruktur und Größe sowie infolge der weltweit wirtschaftlichen Beziehungen besondere Möglichkeiten für illegales Gewinn- und Machtstreben bietet.
Bundesweit werden in den einzelnen Ländern - oft im Zusammenwirken von Justiz- und Polizeibehörden - sog. „Lagebilder zur Organisierten Kriminalität“ erstellt, um eine erfolgreiche Bekämpfung durch Informationsaustausch auch zwischen den einzelnen Bundesländern zu gewährleisten. Viele Bundesländer veröffentlichen diese Lagebilder (z.B. Nordrhein-Westfalen, Berlin) in Gestalt von pressefreien Kurzfassungen. Erst im September 2006 fanden beispielsweise in Brandenburg und Niedersachsen Pressekonferenzen statt, in denen die aktuellen Lagebilder zur Organisierten Kriminalität für das Jahr 2005 ausführlich vorgestellt und erörtert wurden. Derartige Lagebilder zielen darauf ab, Entwicklungen und Besonderheiten im Bereich der OK darzustellen, die Strafverfolgungsbehörden bundesweit für neue Trends zu sensibilisieren, polizeiliche Führungsinformation zu liefern, daraus resultierenden Handlungsbedarf und Maßnahmen zur Bekämpfung aufzuzeigen sowie die Kriminalpolitik zu beraten. Pressefreie Kurzfassungen sollen das Informationsbedürfnis der Forschung, der Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit abdecken – und insbesondere eine allgemeine Sensibilisierung von Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für das Thema erreichen.
Auch in Hamburg war es bis zum Jahr 2001 bereits Praxis, die Öffentlichkeit durch pressefreie Berichte gemeinsamer Lagebilder zu informieren, die in Zusammenarbeit des Landeskriminalamts mit der Staatsanwaltschaft erstellt worden sind.
Mit Amtseintritt des Beust-Schill-Senats wurde die Veröffentlichung der Lagebilder eingestellt. Zur Begründung führt der Senat nun an, dass sich hieraus „kein polizeitaktischer oder strategischer Vorteil für die OK-Bekämpfung ergeben“ habe. Diese Begründung überzeugt nicht. Ein aktuelles und in wesentlichen Kernaussagen veröffentlichtes Lagebild zur Organisierten Kriminalität ist ein für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer Beleg für die Ermittlungskonsequenz von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten dieser Stadt. Nicht zuletzt haben die Menschen dieser Stadt auch Anspruch darauf, zu erfahren, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Ermittlungstätigkeit für die Täter hat und welche Kriminalitätsbereiche besonders dominieren bzw. in welchen Bereichen die Kriminalität zurückgeht oder ansteigt.
Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei Initiativen in der Bürgerschaft beantragt, den Senat aufzufordern, wieder ein jährliches Lagebild zu erstellen und in pressefreien Kurzfassungen zu veröffentlichen (Drs. 18/4915, 18/5404). Diese Anträge wurden durch die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft ebenso abgelehnt wie ein Antrag der SPD-Abgeordneten, der Innenausschuss möge sich in Selbstbefassung dieses Themas annehmen.
Es gibt keinen Grund, den Hamburgerinnen und Hamburgern weniger Informationen über die Lage und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen als den Bürgerinnen und Bürgern anderer Bundesländer.
Die SPD-Fraktion hat deshalb die Informationen, die sich aus öffentlich zugänglichen Quellen (parlamentarische Anfragen, Lagebilder des Bundes und anderer Länder) über die Organisierte Kriminalität in Hamburg ergeben, ausgewertet und in Berichtsform zusammengestellt. Der Bericht bildet damit genau jene Erkenntnisse ab, die vergleichbar auch in anderen Bundesländern in pressefreien Kurzfassungen für die interessierte Öffentlichkeit aufbereitet werden.
Die SPD-Fraktion wird – solange sich der Senat weigert, diese Informationen in lesbarer Form bereitzuhalten – selbst die Berichterstatterfunktion übernehmen. Eine entsprechende Anfrage für das nächste Berichtsjahr 2006 ist in Vorbereitung.
Inhaltsverzeichnis
Einführung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Methodik, Aufbau, Begriffe 8
1. Allgemeine Lagedarstellung der OK in Hamburg 10
2. Delikts- und Kriminalitätsbereiche der OK in Hamburg 11
3. OK-Relevanz der Verfahren in Hamburg 14
4. Schäden, Gewinne und Vermögensabschöpfung 15
5. Struktur der OK-Tatverdächtigen in Hamburg 16
6. Verfahrensbezogene Erkenntnisse 27
7. Hervorzuhebende Tathandlungen bzw. Erkenntnisse 32
Methodik, Aufbau, Begriffe
Die Darstellungen in diesem Bericht beziehen sich – sofern nicht anders angegeben – auf sämtliche Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) in Hamburg, die im Zeitraum 2001 bis 2005 in das Bundeslagebild OK des Bundeskriminalamtes (BKA) eingeflossen sind; dazu gehören Verfahren des Landeskriminalamtes Hamburg (LKA), des BKA, der Bundespolizei/Bundesgrenzschutz und des Zolls.
Quellen für diese Berichterstattung, die in Methodik und Darstellung den pressefreien Kurzfassungen anderer OK-Lagebilder entspricht, sind:
- Bü-Drs. 18/4286, 18/4820, 18/4892, 18/5210.
- BKA, Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität,
pressefreie Kurzfassungen, 2001-2005.
- LKA NRW, Lagebild Organisierte Kriminalität NRW,
pressefreie Kurzfassung, 2005.
- LKA/StA Berlin, Lagebild Organisierte Kriminalität Justiz-Polizei, Berlin 2004.
- StA Hamburg/LKA Hamburg, Gemeinsames Lagebild Organisierte Kriminalität Justiz/Polizei Hamburg, pressefreie Kurzfassung, 2000.
Der Begriff „Organisierte Kriminalität“ umfasst bestimmte Erscheinungsformen kriminellen Verhaltens, mit denen besondere Gefahren für die öffentliche Sicherheit verbunden sind, da die Bedrohung nicht von Einzeltätern, sondern von auf Dauer angelegten kriminellen Strukturen ausgehen.
Grundlage für die Erfassung der OK ist die im Mai 1990 von der AG Justiz/Polizei entwickelte Definition „Organisierte Kriminalität“, die das Phänomen abstrakt beschreibt und gegenüber anderen Erscheinungsformen der allgemeinen Kriminalität abgrenzt. Die nachfolgende bundeseinheitliche Definition OK ist Grundlage für die Erhebung von OK Verfahren. Sie ist auch der nachfolgenden Berichterstattung zu Grunde gelegt.
Die Definition OK gliedert sich in zwei Teile. Für die Qualifizierung kriminellen Verhaltens als Organisierte Kriminalität müssen alle generellen und zusätzlich eines der speziellen Merkmale der Alternativen a) bis c) vorliegen.
Danach ist „Organisierte Kriminalität … die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.“
Unter gewerblichen Strukturen sind vor allem behördlich registrierte Unternehmen zu verstehen. Die Nutzung gewerblicher Strukturen im Sinne der OK-Definition liegt in der (Mit-) Nutzung vorhandener, überwiegend legal betriebener oder eigens für kriminelle Zwecke neu geschaffener Unternehmen. Die Tatausübung muss mit einer tatsächlichen oder vorgetäuschten wirtschaftlichen Betätigung einhergehen.
In Abgrenzung dazu stellen geschäftsähnliche Strukturen meist einen Auffangtatbestand innerhalb der Alternative a) dar. Das Vorliegen solcher Strukturen wurde häufig in einem besonders professionellen Vorgehen der Täterseite gesehen. Im Einzelnen können geschäftsähnliche Strukturen beispielsweise wie folgt genutzt werden:
- gefestigte und gut eingespielte Abläufe hinsichtlich Lieferung, Transport, Vertrieb und Absatz illegaler Waren,
- marktwirtschaftlich orientiertes, geschäftsähnliches Gebaren mit Aspekten wie Arbeit auf Bestellung, Nutzung wechselnder Bezugsquellen für Betäubungsmittel/Drogen etc. oder
- Erbringung einzelner, aufeinander abgestimmter Dienstleistungen im Bereich der Schleusung.
Die Anwendung von Gewalt bzw. die Drohung mit Gewalt ist ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung von Forderungen und zur Aufrechterhaltung der Gruppendisziplin (Gewalt nach außen bzw. innen). Die subjektive Komponente, also die Frage, ob die Drohung mit Gewalt vom Betroffenen letztlich ernst genommen wird und somit geeignet ist, das gewünschte Verhalten hervorzurufen, ist dabei ein ausschlaggebender Faktor. Eine besondere Form der Gewalt ist das demonstrative Auftreten in größeren Gruppen. So kann auch eine Machtstellung ausreichen, um unter Hinweis auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung Forderungen durchzusetzen. Nach außen erkennbare Gewalt muss hierbei nicht mehr angewendet werden.
Die Schwelle zu verwerflichen Formen der Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft ist unterhalb der strafrechtlich relevanten Korruptionstatbestände angesiedelt.
1. Allgemeine Lagedarstellung der OK in Hamburg
Bei der Organisierten Kriminalität handelt es sich um Kontrollkriminalität, d. h. die Lageerkenntnisse sind von Ausmaß und Intensität der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden abhängig. Insofern beschreibt ein Lagebild OK mit dem jährlichen Ergebnis der strafprozessualen Ermittlungstätigkeit der Polizei und des Zolls ausschließlich Hellfelderkenntnisse, aus denen keine Rückschlüsse auf das Dunkelfeld gezogen werden können.
Die Anzahl der bearbeiteten OK-Verfahren in Hamburg im Zeitraum 2001 bis Ende 2005 war rückläufig. Aus dem Rückgang bei den Ermittlungsverfahren kann kein Rückgang der OK gefolgert werden. Denn die Lageerkenntnisse sind anerkanntermaßen vom Ressourceneinsatz sowie Ausmaß und Intensität der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden abhängig.
Der Hamburger Rückgang liegt – ausweislich des Bundesvergleichs - über dem Bundesdurchschnitt. Insofern muss bezweifelt werden, ob ausschließlich die bundesweit einheitlich engeren Erfassungskriterien hierfür ausschlaggebend sind. Im Jahre 2005 ergab sich in Hamburg und bundesweit wieder ein leichter Anstieg bei den OK-Verfahren.
Jahr Zahl der bearbeiteten
OK-Verfahren (Hamburg)
Zahl der bearbeiteten
OK-Verfahren (bundesweit)
2001 56 787
2002 41 690
2003 32 637
2004 29 620
2005 35 650
Diese OK-Verfahren verteilen sich wie folgt auf das Landeskriminalamt (LKA), das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol) / den Bundesgrenzschutz (BGS) und den Zoll:
Jahr
LKA /
Anzahl Straftaten BKA BPol / BGS Zoll
2001 51 / 31829 1 1 3
2002 37 / 2081 0 1 3
2003 28 / 886 0 1 3
2004 28 / 3110 0 0 1
2005 29 / nicht mehr erfasst 1 3 2
Das LKA erfasst seit 2005 jedoch nicht mehr die Anzahl der Straftaten. Eine genaue statistische Übersicht darüber, wie viele Straftaten hinter einem OK-Verfahren stehen, ist damit nicht mehr möglich.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Verteilung der OK-Verfahren auf Erstmeldungen, Fortschreibungen und Abschlussmeldungen.
Jahr Erstmeldungen Fortschreibungen OK-Verfahren insgesamt* Abschlussmeldungen
2001 34 22 56 36
2002 21 20 41 24
2003 15 17 32 22
2004 20 9 29 13
2005 19 16 35 18
Gesamt 193
* Diese Spalte zeigt die Summe der unter Erstmeldungen und Fortschreibungen erfassten Verfahren.
2. Delikts- und Kriminalitätsbereiche der OK in Hamburg
Der Blick auf Deliktsbereiche – statistische Betrachtungsweise – und die Kriminalitätsbereiche – kriminologische Betrachtungsweise – soll einen Eindruck vermitteln, welche Delikts- und Kriminalitätsbereiche für die Organisierte Kriminalität bedeutsam sind. Die im Untersuchungszeitraum erfassten Verfahren belegen, dass OK-Tatverdächtige in allen Delikts- und Kriminalitätsbereichen ihre Straftaten verüben. Trotz gewisser Schwankungen lässt sich als Trend ablesen, dass der Anteil der organisierten Wirtschaftskriminalität an den OK-Verfahren deutlich zugenommen hat. Der Bereich Rauschgift-Handel/ Schmuggel nimmt daneben wieder einen ähnlich großen Raum ein wie noch 2001. Rückläufig ist demgegenüber der Kriminalitätsbereich der Gewaltkriminalität. Zu einer genauen Entwicklungs- und Tendenzanalyse sah sich der Senat trotz konkreter Anfrage nicht in der Lage.
Die Tabelle weist die Zahl der OK-Verfahren in Hamburg für die Jahre 2001 bis 2005 nach Kriminalitätsbereichen aus und ordnet sie in den Bundesvergleich ein.
Kriminalitätsbereiche* 2001 2002 2003 2004 2005
Rauschgift-Handel/ Schmuggel
(Bundesvergleich 2005: 225 von 650 OK-Verfahren = 34,6%) 17 11 16 8 16
Waffen-Handel/ Schmuggel
(Bundesvergleich 2005: 9 von 650 OK-Verfahren = 1,4 %) 1 1 0 1 0
Kriminalität i.Z.m. dem Wirtschaftsleben
(Bundesvergleich 2005: 89 von 650 OK-Verfahren = 13,7%) 10 15 13 11 20
Fälschungskriminalität
(Bundesvergleich 2005: 28 von 650 OK-Verfahren = 4,3 %) 4 2 0 3 4
Eigentumskriminalität
(Bundesvergleich 2005: 111 von 650 OK-Verfahren = 17,1%) 9 2 2 5 3
Kriminalität i.Z.m. dem Nachtleben
(Bundesvergleich 2005: 45 von 650 OK-Verfahren = 6,9 %) 9 4 3 0 5
Gewaltkriminalität
(Bundesvergleich 2005: 28 von 650 OK-Verfahren = 4,3 %) 6 6 2 2 1
Schleuserkriminalität
(Bundesvergleich 2005: 52 von 650 OK-Verfahren = 8,0 %) 12 3 2 3 6
Steuer– und Zolldelikte
(Bundesvergleich 2005: 50 von 650 OK-Verfahren = 7,7 %) 2 1 1 0 1
Sonstige Bereiche 2 1 1 1
* Mehrfacherfassungen sind bei den Hamburger Daten möglich.
Die in den OK-Verfahren registrierten Delikte wurden nur bis einschließlich 2004 bundeseinheitlich erhoben und sind in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesen (Mehrfacherfassungen sind möglich). Eine statistische Erfassung erfolgt seit 2005 in Hamburg nicht mehr – anders als z.B. in NRW.
Delikte 2001 2002 2003 2004
Mord 1 1
Vergewaltigung durch Gruppe 1 6
sonstige gemeinschaftliche Vergewaltigung 1 2
Vergewaltigung mit Todesfolge 1
Zuhälterei 195 109 36
Menschenhandel 29 1 1
schwerer Menschenhandel 15 27 13
Raub/räuberische Erpressung 7 5 6
Raub auf Postfilialen 1
Raub auf sonstige Zahlstelle 3 3
Raub zur Erlangung von BtM 1
sonstiger Raub auf Straßen 3 1
Raubüberfall in Wohnung 1 7
Schwere gefährliche Körperverletzung 2 2
Gefährliche/schwere Körperverletzung
sowie Vergiftung 1
Nötigung 1 1
Leichte Körperverletzung 7
Bedrohung 1 2 2
Freiheitsberaubung 2 1
erpresserischer Menschenraub 3 5 2
Erpressung 2 1
Warenbetrug 20 15
Anlagebetrug 20.893 115 583 582
Betrug bei Börsenspekulation 227 36 30
Beteiligungsbetrug 9.520
Kreditbetrug 250 22
Betrug mit Kreditkarte 20 1
Sonstiger Betrug 1
Betrügerische Erlangung von Kfz 2
Leistungsbetrug 3 2.122
Sonstiger Sozialleistungsbetrug 1
Betrug zum Nachteil von Versicherungen 3 1 2
Kontoeröffnungsbetrug 20 1
sonstige Betrugsarten 1.012 14 6
Urkundenfälschung 49 4 104 78
Untreue 6
Geldfälschung 1 1
Inverkehrbringen von Falschgeld 6 6
Hehlerei von Kfz 1 2
Unterschlagen von Kfz 10
gewerbsmäßige Bandenhehlerei Kfz 7 8
sonstige Hehlerei 1 12
sonstige gewerbsmäßige Hehlerei 3 1
gewerbsmäßige Bandenhehlerei 1 12 37 13
gewerbsmäßige Hehlerei 56 13
Geldwäsche 131 251 11 3
Bankrott 1
gewerbsmäßige Bestechlichkeit 41 1
gewerbsmäßige Bestechung 41 1
sonstige Delikte gemäß StGB 1
Insolvenzverschleppung 5
Begünstigung, Strafvereitlung 3
Delikte in Verbindung mit dem Bankgewerbe 1
Delikte Nebengesetze Wirtschaftskriminalität 560 40
illegaler Grenzübertritt 3 1
Aufenthaltsgesetz 51 1
sonstige Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz 18
Einschleusung 1 20 8 70
gewerbsmäßige Einschleusung 245 148 18 1
Erschleichung des Aufenthaltes durch Scheinehe 4
Illegaler Aufenthalt nach Aufenthaltsgesetz 12 11
Verstoß gegen Waffengesetz 19 7 4 9
Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz 1 1 7
Allgem. Verstöße gem. § 29 BtMG
- davon mit Kokain 3 7 16
- davon mit Amphetamin / Methamphetamin und deren Derivate in Pulver- oder flüssiger Form 1
- davon mit Cannabis einschließlich Zubereitungen 280 1
- davon mit sonstigen BtM 2
Illegaler Handel mit und von Rauschgiften
- davon mit / von Heroin 8 2 8
- davon mit / von Kokain 107 4 61 4
- davon mit / von Amphetamin / Methamphetamin und deren Derivate in Tabletten / Kapselform (Ecstasy) 8
- davon mit / von Cannabis einschließlich Zubereitungen 343 12 7 1
Illegale Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge
- davon mit Heroin 1
- davon mit Kokain 32 10
- davon mit Amphetamin / Methamphitamin und deren Derivate in Pulver- oder flüssiger Form 1 1
- davon mit Cannabis einschließlich Zubereitung 30 1
- davon mit sonstigen Betäubungsmitteln 1
Sonstige Verstöße gegen das BtMG
- davon illegaler Anbau von BtM 3
- davon BtM- Anbau- Herstellung- Handel als Mitglied einer Bande 5 77 36 15
- davon illegale(r) Handel, Herstellung, Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge von BtM 22
§ 370 AO Zigaretten 4
§ 373 AO Zigaretten 131 20
§ 374 AO Zigaretten 47
§ 372 AO Urheberrecht 20 4
Diebstahl in / aus Wohnungen 1
Diebstahl in / aus Kfz 1
Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2
3. OK-Relevanz der Verfahren in Hamburg
Nach der bundeseinheitlichen Definition der Polizei ist Organisierte Kriminalität die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen (a), unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel (b) oder unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Medien oder Wirtschaft (c).
Für die öffentliche Bewertung der OK-Lage in Hamburg ist von Bedeutung, welchen Alternativen der bundeseinheitlichen Definition die OK-Verfahren jeweils zuzuordnen waren, die im Zeitraum 2001 bis 2005 in Hamburg registriert worden sind.
Auch aus dieser Betrachtung heraus wird deutlich, dass die organisierte Wirtschaftskriminalität an Bedeutung gewinnt. Die Alternative a) hat insofern an Relevanz zugenommen. Die Alternative b) hat zwar bis 2004 eine abnehmende Tendenz, aber in 2005 an Relevanz wieder leicht zugenommen. In einer gewissen Konstanz findet sich auch die Alternative c) in der Statistik wieder. Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über OK in Hamburg kommt der Einflussnahme-Alternative eine besondere Bedeutung zu. Zu einer fundierten Tendenzanalyse sah sich der Senat auch insoweit auf Anfrage nicht in der Lage.
Die nachfolgende Tabelle weist Häufigkeit und Anteile der OK-Verfahren in Hamburg im Zeitraum 2001 bis 2005 aus, bezogen auf die Alternativen der OK-Definition.
Jahr Häufigkeit* und Anteile
Alternative a)
Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen Alternative b)
Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel Alternative c)
Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
Häufigkeit Anteil Häufigkeit Anteil Häufigkeit Anteil
2001 34 53,97 % 22 34,92 % 7 11,11 %
2002 23 60,53 % 12 31,58 % 3 7,89 %
2003 27 57,45 % 14 29,79 % 6 12,76 %
2004 27 67,50 % 8 20,00 % 5 12,50 %
2005 34 66,67 % 12 23,53 % 5 9,80 %
Zum Vergleich
Bundes-weit 2005
616
311
180
* Mehrfacherfassungen sind möglich.
Die nachfolgende Tabelle weist die Zahl der Adressaten nach Alternative c) der obigen Tabelle in den entsprechend relevanten OK-Verfahren eines Jahres sowie den Anteil der einzelnen Gruppen von Adressaten an der Gesamtzahl der Adressaten aus. Die Statistik beweist, dass die Beeinflussung des öffentlichen Sektors i.w.S. ein relevantes Phänomen der OK auch in Hamburg ist.
Adressaten* 2001 Anteil 2002 Anteil 2003 Anteil 2004 Anteil 2005 Anteil
Politik
Inland 1 5,56%
Politik
Ausland 1 0,47%
Medien
Inland 1 0,47% 2 14,29% 3 16,67%
Medien
Ausland 1 7,14%
Öffentliche Verwaltung Inland 1 0,47% 2 66,67% 3 18,75% 2 11,11%
Öffentliche Verwaltung Ausland 9 4,21% 7 43,75% 9 64,29% 5 27,78%
Justiz
Inland 1 33,33% 2 12,50%
Justiz
Ausland 2 0,93% 2 12,50% 2 14,29% 4 22,22%
Wirtschaft Inland 140** 65,42% 1 6,25% 3 16,67%
Wirtschaft Ausland 60** 28,04% 1 6,25%
* Mehrfacherfassungen bei einzelnen Verfahren sind möglich.
** Einzeltaten eines Großverfahrens des Kapitalanlagebetruges.
4. Schäden, Gewinne und Vermögensabschöpfung
Die geschätzten durch Organisierte Kriminalität entstandenen Schadens- und Gewinnsummen sind starken Schwankungen unterworfen und nicht direkt miteinander vergleichbar. Zur Einschätzung ist zu anzumerken, dass eine Addition der Schäden und Gewinne sowie ein Vergleich der Gewinne mit den Schäden methodisch zu falschen Schlussfolgerungen führen würden. Für die Erfassung von Schäden ist die Opfersicht maßgeblich, während Gewinne auf die Täterseite abzielen. Ein illegaler Gewinn verursacht nicht zwangsläufig einen dazu im Verhältnis stehenden Schaden. So werden z.B. beim Rauschgifthandel und -schmuggel hohe Gewinne erzielt, ohne dass ein direkter, finanziell messbarer Schaden - im Sinne der Erfassungskriterien der PKS - bemessen werden kann.
Die nachfolgende Tabelle weist entsprechend der bundeseinheitlich für das Erhebungsraster OK festgelegten Erfassungsmodalitäten die geschätzten Schadenssummen und den geschätzten Gewinn im Rahmen von OK-Verfahren in Hamburg aus – in der Form, in der sie jährlich an das BKA gemeldet werden. Die Bundesvergleichszahlen sind angefügt.
Jahr Gemeldete
Schadenssumme
(Hamburg) Gemeldete
Schadenssumme
(bundesweit) Geschätzter
Gewinn
(Hamburg) Geschätzter
Gewinn
(bundesweit)
2001 77,7 Mio. € 1.200 Mio. € 70,5 Mio. € 760 Mio. €
2002 364,2 Mio. € 3.100 Mio. € 328,3 Mio. € 1.500 Mio. €
2003 2,9 Mio. € 522 Mio. € 8,4 Mio. € 468 Mio. €
2004 11,1 Mio. € 759 Mio. € 13,0 Mio. € 1.337 Mio. €
2005 33,4 Mio. € 688 Mio. € 20,4 Mio. € 842 Mio. €
In fast jedem dritten OK-Verfahren wurden Maßnahmen zur Sicherung der Vermögensabschöpfung getroffen. Dabei wurden in 2005 Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 1,58 Mio. Euro vorläufig gesichert. Die nachfolgende Tabelle weist die Zahl der OK-Verfahren des jeweiligen Jahres in Hamburg aus, bei denen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt wurden. In der Anzahl der Vermögensabschöpfungen in OK-Verfahren ist das Niveau von 2001 bisher nicht wieder erreicht worden.
Jahr Zahl der bearbeiteten
OK-Verfahren (Hamburg) Zahl der OK Verfahren (Hamburg), bei denen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung durchgeführt wurden (in Klammern prozentualer Anteil)
2001 56 16 (28 %)
2002 41 6 (14 %)
2003 32 12 (37 %)
2004 29 7 (24 %)
2005 35 11 (31 %)
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Deliktsbereiche, in denen der Schwerpunkt der Gewinnabschöpfungsmaßnahmen lag:
Jahr Schwerpunkte der Vermögensabschöpfung in OK Verfahren
2001 Rauschgiftdelikte, Menschenhandel / Zuhälterei, Wirtschaftsdelikte
2002 Rauschgiftdelikte, Menschenhandel / Zuhälterei
2003 Rauschgiftdelikte, Menschenhandel / Zuhälterei
2004 Rauschgiftdelikte, Schleusung, Erpressungsdelikte
2005 Rauschgiftdelikte, Menschenhandel / Zuhälterei, Wirtschaftsdelikte
Die nachfolgende Tabelle weist die vorläufigen Gewinnabschöpfungen in den für Hamburg erfassten OK-Verfahren sowie die durchschnittlich pro Verfahren in einem Jahr abgeschöpften Summen aus. Diese Maßnahmen wurden sowohl durch das LKA und die StA Hamburg als auch durch andere Strafverfolgungsbehörden durchgeführt. Die Übersicht zeigt einen beachtlichen Rückgang von 2001 bis 2004. In 2005 gibt es wieder einen Anstieg zu verzeichnen.
Jahr Gewinnabschöpfung durch Strafverfolgungsbehörden Hamburgs und des Bundes in OK-Verfahren/HH Durchschnitt/Verfahren
2001 4.560.488,00 € 285.030,50 €
2002 274.036,00 € 45.672,66 €
2003 744.065,00 € 62.005,42 €
2004 89.913,00 € 12.844,71 €
2005 1.581.000,00 € 143.727,27 €
5. Struktur der OK-Tatverdächtigen in Hamburg
Die Zahl der OK-Tatverdächtigen hat im Betrachtungszeitraum 2001-2005 zuletzt deutlich zugenommen. Dieses ist vor allem im Bundesvergleich bemerkenswert, da dort seit dem Jahr 2000 ein kontinuierlicher Rückgang der Tatverdächtigtenzahl festzustellen ist.
Jahr Tatverdächtige in OK-Verfahren insgesamt (Hamburg) Tatverdächtige in OK-Verfahren insgesamt (bundesweit)
2001 255 15.237
2002 252 13.825
2003 278 13.098
2004 241 11.380
2005 341 10.641
Die Zahl der vorläufigen Festnahmen und erlassenen Haftbefehle gegen OK-Tatverdächtige hat in 2005 wieder etwa das Niveau von 2001 erreicht, wie die nachfolgende Tabelle zeigt.
Jahr Vorläufige Festnahmen Erlassene Haftbefehle
2001 105 85
2002 112 92
2003 123 114
2004 62 61
2005 107 84
Aufgrund der internationalen Bezüge von OK ist es für die Lageeinschätzung von großer Bedeutung, zu erfahren, welchen Nationalitäten die Personen angehören, gegen die im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität ermittelt worden ist. Die nachfolgende Tabelle weist den Anteil der Tatverdächtigen einzelner Nationalitäten an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen in OK-Verfahren in Hamburg aus. Der Anteil der Deutschen an den OK-Tatverdächtigen ist nunmehr auf 58% angestiegen. Zum Vergleich: Bundesweit treten deutsche OK-Tatverdächtige lediglich zu 40,9% in Erscheinung (Stand ebenfalls 2005). Der Anteil von OK-Tatverdächtigen aus Afghanistan, den Ländern Ex-Jugoslawiens und der Türkei ist in Hamburg demgegenüber zurückgegangen.
Nationalität 2001 2002 2003 2004 2005
Afghanistan 4,71 % 1,98 % 0,35 %
Ägypten 0,39 %
Albanien
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,4%) 1,57 % 1,58 % 0,35 % 1,46 %
Algerien 5,03 %
Benin 0,29 %
Bosnien-Herzegowina 0,78 %
Bulgarien
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,7%) 1,18 % 11,50% 1,65 % 1,75 %
China VR
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 0,9%) 1,17 %
Cote d'Ivoire 0,35 %
Dänemark 0,41 % 1,17 %
Deutschland
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 40,9%) 42,35% 44,44% 32,73% 45,64% 58,06%
Dominikanische Republik 0,78 % 1,19 % 0,41 %
Estland 1,18 % 0,71 %
Georgien 0,29 %
Ghana 0,58 %
Griechenland 0,39 % 0,41 %
Indien 0,39 %
Irak 0,35 % 0,29 %
Iran 2,35 % 0,79 % 0,71 % 0,41 % 1,75 %
Israel 2,38 %
Italien
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 4,4%) 0,78 % 0,39 % 0,35 % 2,48 % 2,93 %
Jugoslawien/Serbien-Montenegro
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 2,5%) 5,88 % 0,79 % 1,07 % 5,80% 4,10 %
Kenia 0,29 %
Kolumbien 0,41 % 0,87 %
Kroatien 0,35 % 0,41 % 0,58 %
Lettland 0,78 % 3,95 %
Libanon
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,7%) 0,39 % 0,39 % 1,65 % 0,29 %
Litauen
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 3,6%) 2,75 % 0,35 % 0,41 %
Mazedonien 1,18 % 2,15 % 0,82 % 0,87 %
Moldau 0,35 %
Myanmar 0,29 %
Niederlande
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,7%) 1,18 % 0,79 % 0,35 % 5,39 % 3,51 %
Niger 0,29 %
Nigeria
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 2,1%) 0,39 % 2,51 % 2,63 %
Österreich 0,39 %
Polen
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 4,3%) 6,27 % 7,14 % 10,07% 13,27% 0,87 %
Portugal 0,35 % 0,41 %
Rumänien
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,4%) 1,18 % 1,58 % 0,35 %
Russische Föderation
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,6%) 1,79 % 0,29 %
Schweiz 0,39 %
Slowenien 0,87 %
Spanien 0,78 % 0,39 % 2,07 % 1,46 %
Thailand 0,39 % 0,39 %
Togo 0,87 %
Türkei
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 8,8%) 18,04% 22,22% 32,01% 15,76% 11,73%
Uganda 0,35 %
Ukraine 0,39 % 0,79 % 0,35 %
Ungarn 0,41 % 0,29 %
USA 0,39 %
Vietnam
(zum Vergleich 2005 bundesweit: 1,4%) 0,39 %
Weißrussland 1,07 % 1,24 %
Staatenlos/Ungeklärt/Ohne Angaben 3,13 % 1,43 % 0,41 %
Einhergehend mit dem bereits festgestellten Trend weg von der Gewaltausübung und –androhung im Rahmen von OK ging auch die Bewaffnung der OK-Tatverdächtigten zurück.
Jahr Tatverdächtige insgesamt davon
bewaffnet* Nationalität der
bewaffneten Tatverdächtigen
2001 255 38 Deutschland, Bosnien-Herzegowina, Estland, Jugoslawien, Mazedonien, Österreich, Türkei, Libanon
2002 252 24 Deutschland, Albanien, Polen, Türkei, Dominikanische Republik
2003 278 18 Deutschland, Lettland, Mazedonien, Russland, Türkei, Iran
2004 241 8 Deutschland, Serbien und Montenegro, Niederlande, Türkei
2005 341 4 Deutschland, Georgien
* In dieser Spalte ist die jeweilige Anzahl der OK-Tatverdächtigen angegeben, bei denen während der Gesamtdauer der Ermittlungen Schusswaffen, sonstige Waffen nach dem WaffenG oder als Waffen benutzte Gegenstände festgestellt wurden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf die unmittelbare Tatausführung.
Bedeutsam für die OK-Täterstruktureinschätzung ist weiterhin, wie sich kriminelle Aktivitäten von Tatverdächtigen bestimmter Nationen auf verschiedene Kriminalitätsbereiche verteilen und welchen Anteil Angehörige einzelner Nationalitäten an den Straftaten innerhalb der verschiedenen Kriminalitätsbereiche haben. Hintergrund ist die zu klärende Frage, ob es Kriminalitätsbereiche gibt, die durch Angehörige bestimmter Nationalitäten besonders dominiert werden. Einer fundierten Tendenzanalyse hierfür hat sich der Senat auf Anfrage entzogen. Die nachfolgenden Tabellen geben jedoch einen Überblick über Trends und Verschiebungen.
Misslich ist auch hier, dass in Hamburg seit dem Jahr 2004 bestimmte Daten nicht mehr erhoben werden, so dass eine Zuordnung im Sinne der Fragestellung nicht mehr vorgenommen wird und werden kann.
Die nachfolgenden Tabellen weisen den Anteil der Straftaten in einzelnen Deliktsbereichen an der Gesamtzahl der jährlich von Tatverdächtigen einzelner Nationalitäten im Rahmen von OK-Verfahren begangenen Straftaten aus.
Jahr 2001
Nationalität Delikt Anteil
Afghanistan Schleuserkriminalität 77,3%
Gewaltkriminalität 22,7%
Ägypten Gewaltkriminalität 100,0%
Albanien RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Bosnien-Herzegowina Krim. i.Z.m. Nachtleben 50,0%
Schleuserkriminalität 50,0%
Nationalität Delikt Anteil
Bulgarien Schleuserkriminalität 66,7%
Gewaltkriminalität 33,3%
Deutschland Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 35,5%
RG-Handel/Schmuggel 21,0%
Gewaltkriminalität 12,4%
Waffen-Handel/Schmuggel 7,5%
Steuer- und Zolldelikte 7,0%
Sonstige Bereiche 4,8%
Nationalität Delikt Anteil
Eigentumskriminalität 3,8%
Schleuserkriminalität 3,2%
Fälschungs-kriminalität 2,7%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 2,2%
Dominikanische Republik RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Estland Gewaltkriminalität 100,0%
Iran Gewaltkriminalität 16,7%
Schleuserkriminalität 83,3%
Italien RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Jugoslawien Krim. i.Z.m. Nachtleben 40,0%
Schleuserkriminalität 28,0%
RG-Handel/Schmuggel 24,0%
Gewaltkriminalität 4,0%
Sonstige Bereiche 4,0%
Lettland Steuer- und Zolldelikte 41,7%
Sonstige Bereiche 41,7%
Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 16,7%
Libanon Gewaltkriminalität 100,0%
Litauen
Steuer- und Zolldelikte 41,4%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 31,0%
Schleuserkriminalität 12,1%
Fälschungs-kriminalität 10,3%
Gewaltkriminalität 5,2%
Mazedonien Krim. i.Z.m. Nachtleben 100,0%
Niederlande RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Nigeria RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Nationalität Delikt Anteil
Ohne Angabe Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 57,1%
Gewaltkriminalität 42,9%
Österreich RG-Handel/Schmuggel 50,0%
Waffen-Handel/Schmuggel 50,0%
Polen Sonstige Bereiche 31,6%
Steuer- und Zolldelikte 30,4%
Eigentumskriminalität 17,7%
Schleuserkriminalität 17,7%
Fälschungs-kriminalität 1,3%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 1,3%
Rumänien Krim. i.Z.m. Nachtleben 57,1%
Schleuserkriminalität 42,9%
Schweiz Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Spanien Krim. i.Z.. Wirtschaftsleben 100,0%
Staatenlos Schleuserkriminalität 100,0%
Thailand Krim. i.Zm. Wirtschaftsleben 100,0%
Türkei RG-Handel/Schmuggel 75,9%
Gewaltkriminalität 17,2%
Waffen-Handel/Schmuggel 5,2%
Krim. i.Z.m Wirtschaftsleben 1,7%
Ukraine Krim. i.Z.m. Nachtleben 50,0%
Fälschungs-kriminalität 25,0%
Schleuserkriminalität 25,0%
Vietnam RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Jahr 2002
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Afghanistan Schleuserkriminalität 100,0%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Albanien Gewaltkriminalität 71,4%
Waffen-Handel/Schmuggel 14,3%
Schleuserkriminalität 14,3%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Bulgarien Krim. i.Z.m. Nachtleben 43,2%
Gewaltkriminalität 30,7%
Schleuserkriminalität 22,7%
Fälschungskriminalität 2,3%
Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 1,1%
Deutschland Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 34,0%
RG-Handel/Schmuggel 29,6%
Schleuserkriminalität 14,5%
Eigentumskriminalität 10,7%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 3,1%
Gewaltkriminalität 3,1%
Fälschungskriminalität 1,9%
Steuer- und Zolldelikte 1,3%
Sonstige Bereiche 1,3%
Waffen-Handel/Schmuggel 0,6%
Griechenland RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Indien Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Iran Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 50,0%
Gewaltkriminalität 50,0%
Israel Steuer- und Zolldelikte 100,0%
Italien Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Libanon Sonstige Bereiche 100,0%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Niederlande RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Ohne Angabe Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Polen Schleuserkriminalität 70,6%
Gewaltkriminalität 11,8%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 8,8%
Steuer- und Zolldelikte 5,9%
Eigentumskriminalität 2,9%
Rumänien Krim. i.Z.m. Nachtleben 50,0%
Schleuserkriminalität 50,0%
Spanien Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Thailand Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Türkei RG-Handel/Schmuggel 64,1%
Gewaltkriminalität 12,0%
Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 10,9%
Waffen-Handel/Schmuggel 5,4%
Fälschungskriminalität 4,3%
Eigentumskriminalität 3,3%
Ukraine Krim. i.Z.m. Nachtleben 50,0%
Schleuserkriminalität 50,0%
USA Steuer- und Zolldelikte 100,0%
Jahr 2003
Nationalität Deliktsbereiche Anteil
Afghanistan RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Albanien Eigentumskriminalität 100,0%
Algerien Eigentumskriminalität 35,1%
Fälschungskriminalität 24,3%
Sonstige Bereiche 19,0%
Schleuserkriminalität 18,9%
RG-Handel/Schmuggel 2,7%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Cote d'Ivoire RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Deutschland RG-Handel/Schmuggel 35,9%
Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 21,7%
Eigentumskriminalität 16,3%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 6,5%
Fälschungskriminalität 3,3%
Gewaltkriminalität 2,2%
Schleuserkriminalität 2,2%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Steuer- und Zolldelikte 1,1%
Irak Fälschungskriminalität 50,0%
Eigentumskriminalität 50,0%
Iran Krim. i.Z.m. Nachtleben 50,0%
Schleuserkriminalität 50,0%
Italien Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Kroatien RG-Handel/Schmuggel 50,0%
Schleuserkriminalität 25,0%
Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 12,5%
Fälschungskriminalität 12,5%
Lettland Krim. i.Z.m. Wirtschaftsleben 23,5%
Gewaltkriminalität 23,5%
Steuer- und Zolldelikte 23,5%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 11,8%
RG-Handel/Schmuggel 5,9%
Litauen Eigentumskriminalität 100,0%
Mazedonien RG-Handel/Schmuggel 60,0%
Waffen-Handel/Schmuggel 10,0%
Gewaltkriminalität 10,0%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Niederlande RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Nigeria RG-Handel/Schmuggel 63,6%
Schleuserkriminalität 27,3%
Polen Fälschungskriminalität 53,4%
Eigentumskriminalität 46,6%
Portugal Eigentumskriminalität 100,0%
Rumänien Krim. i.Z.m. Nachtleben 66,7%
Russische Föderation Krim. i.Z.m. Nachtleben 28,6%
Gewaltkriminalität 14,3%
Türkei RG-Handel/Schmuggel 71,1%
Krim. i.Z.m. Nachtleben 8,2%
Waffen-Handel/Schmuggel 4,1%
Schleuserkriminalität 4,1%
Steuer- und Zolldelikte 4,1%
Fälschungskriminalität 1,0%
Eigentumskriminalität 1,0%
Uganda RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Ungeklärt Eigentumskriminalität 60,0%
Fälschungskriminalität 40,0%
Weißrussland Eigentumskriminalität 100,0%
Jahr 2004
Nationalität Deliktsbereiche Anteil
Bulgarien Fälschungskriminalität 100,0%
Dänemark Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 100,0%
Deutschland Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 50,8%
Waffen-Handel/Schmuggel 11,3%
Eigentumskriminalität 11,3%
RG-Handel/Schmuggel 8,9%
Gewaltkriminalität 8,9%
Fälschungskriminalität 4,8%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Sonstige Bereiche 2,4%
Schleuserkriminalität 1,6%
Dominikanische Republik RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Iran RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Italien Eigentumskriminalität 40,0%
RG-Handel/Schmuggel 20,0%
Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 20,0%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Gewaltkriminalität 20,0%
Kolumbien Sonstige Bereiche 100,0%
Kroatien Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 50,0%
Fälschungskriminalität 33,3%
Sonstige Bereiche 16,7%
Libanon Eigentumskriminalität 77,8%
Sonstige Bereiche 22,2%
Mazedonien RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Niederlande Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 55,1%
Sonstige Bereiche 18,4%
RG-Handel/Schmuggel 16,3%
Schleuserkriminalität 10,2%
Polen Gewaltkriminalität 66,7%
Schleuserkriminalität 33,3%
Nationalität Deliktsbereich Anteil
Serbien und Montenegro Schleuserkriminalität 25,0%
RG-Handel/Schmuggel 16,7%
Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben 16,7%
Fälschungskriminalität 16,7%
Sonstige Bereiche 16,7%
Gewaltkriminalität 8,3%
Spanien Sonstige Bereiche 100,0%
Türkei RG-Handel/Schmuggel 69,6%
Schleuserkriminalität 12,5%
Fälschungskriminalität 7,1%
Gewaltkriminalität 5,4%
Sonstige Bereiche 5,4%
Ungarn RG-Handel/Schmuggel 100,0%
Für 2005 fehlen entsprechende Zahlen, da sie der Senat nicht mehr erhebt.
Die nachfolgenden Tabellen weisen den Anteil der Tatverdächtigen einzelner Nationalitäten an der Gesamtzahl der im Rahmen von OK-Verfahren eines Jahres festgestellten Tatverdächtigen nach Deliktsbereichen aus:
Jahr 2001
Deliktsbereich Nationalität Anteil
RG-Handel/Schmuggel Türkei 42,7%
Deutschland 37,9%
Jugoslawien 5,8%
Albanien 3,9%
Niederlande 2,9%
Italien 1,9%
Dominikanische Republik 1,9%
Österreich 1,0%
Nigeria 1,0%
Vietnam 1,0%
Waffen-Handel/Schmuggel Deutschland 77,8%
Türkei 16,7%
Österreich 5,6%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben Deutschland 85,7%
Ohne Angabe 5,2%
Lettland 2,6%
Spanien 2,6%
Schweiz 1,3%
Türkei 1,3%
Thailand 1,3%
Fälschungskriminalität Litauen 46,2%
Deutschland 38,5%
Polen 7,7%
Ukraine 7,7%
Eigentumskriminalität Polen 66,7%
Deutschland 33,3%
Krim. i.Z.m. Nachtleben Litauen 38,3%
Jugoslawien 21,3%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Mazedonien 14,9%
Deutschland 8,5%
Rumänien 8,5%
Ukraine 4,3%
Bosnien-Herzegowina 2,1%
Polen 2,1%
Gewaltkriminalität Deutschland 43,4%
Türkei 18,9%
Afghanistan 9,4%
Estland 5,7%
Litauen 5,7%
Ohne Angabe 5,7%
Libanon 3,8%
Bulgarien 1,9%
Jugoslawien 1,9%
Ägypten 1,9%
Iran 1,9%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Schleuserkriminalität Afghanistan 26,6%
Polen 21,9%
Jugoslawien 10,9%
Litauen 10,9%
Deutschland 9,4%
Iran 7,8%
Rumänien 4,7%
Bulgarien 3,1%
Bosnien-Herzegowina 1,6%
Ukraine 1,6%
Staatenlos 1,6%
Steuer- und Zolldelikte Litauen 36,4%
Polen 36,4%
Deutschland 19,7%
Lettland 7,6%
Sonstige Bereiche Polen 62,5%
Deutschland 22,5%
Lettland 12,5%
Jugoslawien 2,5%
Jahr 2002
Deliktsbereich Nationalität Anteil
RG-Handel/Schmuggel Türkei 54,6%
Deutschland 43,5%
Griechenland 0,9%
Niederlande 0,9%
Waffen-Handel/Schmuggel Türkei 71,4%
Deutschland 14,3%
Albanien 14,3%
Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben Deutschland 73,0%
Türkei 13,5%
Ohne Angabe 5,4%
Bulgarien 1,4%
Italien 1,4%
Spanien 1,4%
Indien 1,4%
Iran 1,4%
Thailand 1,4%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Fälschungskriminalität Türkei 44,4%
Deutschland 33,3%
Bulgarien 22,2%
Eigentumskriminalität Deutschland 81,0%
Türkei 14,3%
Polen 4,8%
Krim. i.Z.m. Nachtleben Bulgarien 70,4%
Deutschland 9,3%
Rumänien 7,4%
Ukraine 7,4%
Polen 5,6%
Gewaltkriminalität Bulgarien 50,9%
Türkei 20,8%
Deutschland 9,4%
Albanien 9,4%
Polen 7,5%
Iran 1,9%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Schleuserkriminalität Polen 29,6%
Deutschland 28,4%
Bulgarien 24,7%
Afghanistan 6,2%
Rumänien 4,9%
Ukraine 4,9%
Albanien 1,2%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Steuer- und Zolldelikte Israel 66,7%
Deutschland 11,1%
Polen 11,1%
USA 11,1%
Sonstige Bereiche Deutschland 66,7%
Libanon 33,3%
Jahr 2003
Deliktsbereich Nationalität Anteil
RG-Handel/Schmuggel Türkei 55,2%
Deutschland 26,4%
Nigeria 5,6%
Mazedonien 4,8%
Kroatien 3,2%
Lettland 0,8%
Niederlande 0,8%
Algerien 0,8%
Cote d'Ivoire 0,8%
Uganda 0,8%
Afghanistan 0,8%
Waffen-Handel/Schmuggel Türkei 80,0%
Mazedonien 20,0%
Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben Deutschland 76,9%
Lettland 15,4%
Kroatien 3,8%
Italien 3,8%
Fälschungskriminalität Polen 64,6%
Algerien 18,8%
Deutschland 6,3%
Ungeklärt 4,2%
Kroatien 2,1%
Türkei 2,1%
Irak 2,1%
Eigentumskriminalität Polen 40,9%
Deutschland 22,7%
Algerien 19,7%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Weißrussland 4,5%
Ungeklärt 4,5%
Albanien 1,5%
Litauen 1,5%
Portugal 1,5%
Türkei 1,5%
Irak 1,5%
Krim. i.Z.m. Nachtleben Türkei 36,4%
Deutschland 27,3%
Lettland 9,1%
Rumänien 9,1%
Russische Föderation 9,1%
Iran 9,1%
Gewaltkriminalität Lettland 50,0%
Deutschland 25,0%
Mazedonien 12,5%
Russische Föderation 12,5%
Schleuserkriminalität Algerien 35,0%
Türkei 20,0%
Nigeria 15,0%
Deutschland 10,0%
Kroatien 10,0%
Iran 10,0%
Steuer- und Zolldelikte Lettland 44,4%
Türkei 44,4%
Deutschland 11,1%
Jahr 2004
Deliktsbereich Nationalität Anteil
RG-Handel/Schmuggel Türkei 58,2%
Deutschland 16,4%
Niederlande 11,9%
Serbien und Montenegro 3,0%
Mazedonien 3,0%
Iran 3,0%
Italien 1,5%
Ungarn 1,5%
Dominikanische Republik 1,5%
Waffen-Handel/Schmuggel Deutschland 100,0%
Krim. i.z.m. Wirtschaftsleben Deutschland 64,9%
Niederlande 27,8%
Kroatien 3,1%
Serbien und Montenegro 2,1%
Dänemark 1,0%
Italien 1,0%
Fälschungskriminalität Deutschland 37,5%
Türkei 25,0%
Bulgarien 12,5%
Kroatien 12,5%
Serbien und Montenegro 12,5%
Deliktsbereich Nationalität Anteil
Eigentumskriminalität Deutschland 60,9%
Libanon 30,4%
Italien 8,7%
Gewaltkriminalität Deutschland 55,0%
Polen 20,0%
Türkei 15,0%
Italien 5,0%
Serbien und Montenegro 5,0%
Schleuserkriminalität Türkei 36,8%
Niederlande 26,3%
Serbien und Montenegro 15,8%
Deutschland 10,5%
Polen 10,5%
Sonstige Bereiche Niederlande 34,6%
Spanien 19,2%
Deutschland 11,5%
Türkei 11,5%
Serbien und Montenegro 7,7%
Libanon 7,7%
Kroatien 3,8%
Kolumbien 3,8%
Für 2005 fehlen entsprechende Zahlen, da sie der Senat nicht mehr erhebt. Trotz vielfältiger Schwankungen, die seriöse Ableitungen erschweren, lässt sich feststellen, dass türkische Tatverdächtige mit einem hohen Anteil kontinuierlich im Bereich Rauschgift-Handel/Schmuggel tätig waren. Deutsche Tatverdächtige dominieren deutlich und kontinuierlich den Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität (Delikte im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben).
Der Anteil der Personen mit einer abweichenden Geburtsnationalität, gegen die im fraglichen Zeitraum im Zusammenhang mit OK-Verfahren ermittelt wurde, ist deutlich zurückgegangen, wie die nachfolgenden Übersichten beweisen:
Jahr Tatverdächtige
mit abweichender
Geburtsnationalität (insgesamt) Deutsche Tatverdächtige abweichender
Geburtsnationalität Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen
in OK-Verfahren (insgesamt) Anteil an der Gesamtzahl der deutschen Tatverdächtigen in OK-Verfahren
2001 106 81 41,57% 31,76%
2002 60 42 23,81% 16,67%
2003 34 22 12,23% 7,91%
2004 19 13 7,88% 5,39%
2005 8 4 2,35% 1,17%
Bei den deutschen Tatverdächtigen wurden folgende abweichende Geburtsnationalitäten erfasst:
Jahr Abweichende Geburtsnationalitäten
2001 Polen / im Übrigen nicht gesondert erfasst
2002 Polen, Rumänien, Türkei, Kirgisistan, Russland, Iran, Afghanistan, Kroatien
2003 Türkei, Polen, Afghanistan, Kroatien, Serbien und Montenegro
2004 Polen, Türkei, Griechenland
2005 Russland, Türkei, Libanon
6. Verfahrensbezogene Erkenntnisse
6.1 OK-Verfahren bei der Polizei
Um die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden insgesamt einschätzen und würdigen zu können, werden in diesem Kapitel die vorhandenen verfahrensbezogenen Erkenntnisse zusammengefasst. Ausgangspunkt bilden die nachfolgend dargestellten polizeilichen OK-Ermittlungsverfahren im Zeitraum 2001 bis 2005.
Jahr Erstmeldungen
(Hamburg/
bundesweit) Fort-schreibungen
(Hamburg/
bundesweit) OK-Verfahren insgesamt
(Hamburg/
bundesweit) Abschluss-meldungen
(Hamburg)
2001 34 / 389 22 / 398 56 / 787 36
2002 21 / 338 20 / 352 41 / 690 24
2003 15 / 327 17 / 310 32 / 637 22
2004 20 / 307 9 / 313 29 / 620 13
2005 19 / 345 16 / 305 35 / 650 18
Gesamt 193 (Hamburg)
* Diese Spalte zeigt die Summe der unter Erstmeldungen und Fortschreibungen erfassten Verfahren.
Für die Verfahrenseinleitung ist von Bedeutung, aufgrund welcher Erkenntnisse die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden (z.B. aufgrund von Hinweisen aus anderen Verfahren, aufgrund von Anzeigen, aufgrund von eigenständigen Ermittlungen).
Besorgniserregend ist, dass sich die Zahl der Strafanzeigen im OK-Bereich von 2001 bis 2005 halbiert hat. Die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Gesellschaft verfahrenseinleitende Hinweise zu geben, ist damit dramatisch gesunken. Die Gründe hierfür sind nach wie vor in der Furcht der Geschädigten vor weiteren Repressalien oder aber auch in der nicht seltenen Einbindung der Opferseite in das kriminelle Milieu zu sehen.
Kriterien für Verfahrenseinleitung * 2001 2002*** 2003 2004 2005
Strafanzeige 22 17 12 14 11
Verdachtsanzeige nach dem Geldwäschegesetz (GwG) n.e. 1 1 2 2
Hinweise aus anderen Ermittlungsverfahren n.e. 11 11 8 15
Hinweise von Nachrichtendiensten n.e. n.e. 0 0 1
Hinweise anderer Dienststellen/
Behörden n.e. 0 1 1 0
Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen n.e. 6 6 3 3
Initiativermittlungen n.e. 2 0 1 3
verfahrensunabhängige Auswertung** n.e. 0 1 0 0
anlassunabhängige Kontrolle n.e. 2 0 0 0
anonymer Hinweis 1 2 0 0 0
Polizeiliche Erkenntnisse 22 n.e. n.e. n.e. n.e.
Aktive Informationsbeschaffung 11 n.e. n.e. n.e. n.e.
* Bei einzelnen Verfahren sind Mehrfacherfassungen möglich.
** Zusammenfassung polizeilicher Erkenntnisse außerhalb eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.
*** Seit 2002 wird in einer veränderten Differenzierung erfasst, die jeweils fehlenden bzw. entfallenen Kriterien sind als „nicht erfasst“ (n.e.) gekennzeichnet.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer in der polizeilichen Bearbeitung von OK-Fällen hat sich im Berichtszeitraum 2001-2005 verkürzt.
Jahr Durchschnittliche Bearbeitungsdauer abgeschlossener Verfahren
2001 16,60 Monate
2002 17,78 Monate
2003 15,95 Monate
2004 12,15 Monate
2005 12,89 Monate
Der Personaleinsatz der Polizei im Rahmen der Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität wurde bis 2003 erheblich zurückgefahren. Auch 2004 verharrte der personelle Ressourceneinsatz noch auf niedrigem Niveau. Erst 2005 ist eine deutliche Trendumkehr zu erkennen. Das personelle Niveau von 2001 wurde geringfügig übertroffen. Die nachfolgende Tabelle weist hierzu die nach dem bundeseinheitlichen Erhebungsraster OK erfasste Zahl der Mitarbeiter aus, die unmittelbar mit der Sachbearbeitung von OK-Verfahren beauftragt war.
Jahr Personaleinsatz/Zahl der Mitarbeiter*
2001 145
2002 116
2003 81
2004 89
2005 152
* Mehrfacherfassungen sind möglich, wenn ein und derselbe Mitarbeiter im Verlaufe eines Jahres an mehreren OK-Verfahren gearbeitet hat. Eine Aussage darüber, welcher Organisationseinheit die Mitarbeiter angehören, ist nicht enthalten.
6.2 OK-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft
Die Zahl der OK-Verfahren der Staatsanwaltschaft im Zeitraum 2001 bis 2005 ist insgesamt rückläufig. Der Verfahrensanstieg bei den polizeilichen OK-Verfahren 2005 hat die Staatsanwaltschaft mithin noch nicht erreicht. Die Zahl der OK-Verfahren und -Beschuldigten ergibt sich aus der Auswertung des staatsanwaltschaftlichen Datenverarbeitungsprogramms (MESTA; Stand: 10. November 2006):
Anzahl der OK-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft*
Jahr Erstmeldungen
des LKA an das BKA Verfahren bei der Staatsanwaltschaft** Beschuldigte
2001 34 69 160
2002 21 43 138
2003 15 48 121
2004 20 45 123
2005 19 37 142
* Die bei der Staatsanwaltschaft entstandenen Verfahren sind nicht alle auch in dem jeweiligen Jahr der Erstmeldung an das BKA eingeleitet worden. Erfasst wurden insoweit sämtliche sachlich notwendigen prozessualen Abtrennungen einzelner Beschuldigter aus dem vom LKA im jeweiligen Jahr gemeldeten Verfahrenskomplex.
** Die dem BKA jährlich gemeldeten Fortschreibungen sind hier nicht weiter berücksichtigt worden, da die ab 2001 fortgeschriebenen Verfahren bei dem gewählten jahresübergreifenden Darstellungsansatz ohnehin zu einem wesentlichen Teil in die Erfassung eingeflossen sind.
Die nachfolgende Übersicht listet auf, wie viele OK-Abteilungen und –Dezernenten der Staatsanwaltschaft im fraglichen Zeitraum mit den Ermittlungen betraut waren. Zählt man weitere dort eingesetzte Dezernenten hinzu, ergibt sich ein annähernd gleichbleibender personeller Ressourceneinsatz.
Anzahl der in den Abteilungen 65 – 67 (OK) eingesetzten Dezernenten
Dezernenten
Hauptabteilungsleiter
(HAL)
Stand 01.01.2001 13 (davon drei Abteilungsleiter, AL) 1
Stand 01.01.2002 11 (davon drei AL)* 1
Stand 01.01.2003 14 (davon drei AL) 1
Stand 01.01.2004 15 (davon drei AL) 1
Stand 01.01.2005 12 (davon drei AL)** 1
* Im Laufe des Geschäftsjahres 2002 sind drei weitere Dezernenten in den Abteilungen 65 - 67 eingesetzt worden.
** Im Laufe des Geschäftsjahres 2005 sind zwei weitere Dezernenten in den Abteilungen 65 - 67 eingesetzt worden.
In 87 staatsanwaltschaftlichen OK-Verfahren (2001-2005) waren auch andere Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaft, z.B. die Abteilungen für Wirtschafts- und Steuerstrafsachen sowie Korruptionsverfahren oder für Betäubungsmittelkriminalität, an der Bearbeitung der Verfahren beteiligt. Eine auf einzelne Jahre bezogene Auswertung hat der Senat nicht vorgenommen.
Rückläufig sind sowohl die Zahl der abgeschlossenen staatsanwaltliche Verfahren als auch die Zahl der Anklagen gegen die Beschuldigten. Die Zahl der Anklagen gegen OK-Beschuldigte hat sich von 2001 bis 2005 fast halbiert.
Abgeschlossene OK-Verfahren
Jahr Abgeschlossene Verfahren Anklagen gegen Beschuldigte
2001 69 106
2002 41 69
2003 48 74
2004 41 67
2005 26 54
Die durchschnittliche Dauer der staatsanwaltlichen Verfahren in OK-Fällen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht. Aufgrund der Schwankungen sind Ableitungen und Korrelationen nur schwer herzustellen.
Jahr Durchschnittliche Bearbeitungsdauer der staatsanwaltlichen Verfahren in OK-Fällen in Monaten*
2001 16,1
2002 18,8
2003 13,8
2004 18,7
2005 9,7
* Die Bearbeitungsdauer ergibt sich aus dem Zeitraum vom Eingang des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft bzw. der Einleitung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen eine beschuldigte Person bis zur staatsanwaltschaftlichen Abschlussentscheidung gegen den jeweiligen Beschuldigten.
6.3 OK-Verfahren bei den Gerichten
Die Zahl der OK-Gerichtsverfahren pro Jahr war im fraglichen Zeitraum rückläufig.
Jahr Anzahl der bearbeiteten OK-Gerichtsverfahren
2001 52
2002 24
2003 38
2004 28
2005 19
Auffallend an den Erledigungszahlen ist die - relativ gesehen - hohe Zahl an Freisprüchen sowie die geringe Zahl an Verurteilungen zu besonders hohen Haftstrafen im Zeitraum 2003/2004. Wurden 2001 noch 91 OK-Beschuldigte zu Freiheitsstrafen verurteilt, waren es 2005 gerade noch 20. Wurden 2001 noch 53 OK-Beschuldigte zu mehr als 2 Jahren Gefängnis verurteilt, waren es 2005 noch 13.
Erledigungen bei Gericht (I) 2001 2002 2003 2004 2005
Einstellungen 4 2 1 1 2
§ 47 JGG 1 1 - - 1
§ 153 II StPO - - - 1 -
§ 153a II StPO 2 1 1 - -
§ 154 II StPO 1 - - - 1
Freispruch 0 1 5 2 -
Geldstrafe 5 3 1 11 -
Jugendgerichtliche Zuchtmittel 1 - - - -
Freiheitsstrafe bis 1 Jahr
(mit Bewährung) 8 12 10 7 1
Freiheitsstrafe bis 1 Jahr
(ohne Bewährung) 2 - - - 1
Freiheitsstrafe bis 2 Jahre
(mit Bewährung) 20 15 9 11 4
Freiheitsstrafe bis 2 Jahre
(ohne Bewährung) 4 - - - 1
Freiheitsstrafe zwischen
2 und 5 Jahren 43 24 33 20 8
Freiheitsstrafe über 5 Jahre 10 6 3 3 5
Durchschnittliche Dauer der OK- Gerichtsverfahren in Monaten* 2001 2002 2003 2004 2005
Insgesamt
6,8 10,9 8,0 5,2 6,0
* Die Bearbeitungsdauer ergibt sich aus dem Zeitraum von Anklageerhebung bis zur rechts- bzw. bestandskräftigen gerichtlichen Entscheidung gegen den Angeklagten.
6.4 Zeugenschutzmaßnahmen in Hamburg
Von außerordentlich hoher Bedeutung für eine erfolgreiche OK-Bekämpfung sind weiterhin Zeugenschutzmaßnahmen. Dabei ist zwischen der formellen Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm und der – meist vorübergehenden – Zeugenbetreuung zum Beispiel im Rahmen der Hauptverhandlung zu unterscheiden. Wurden laut Hamburger OK-Lagebild 2000 noch 37 weibliche Zeugen besonders betreut, vermag der heutige Senat keine Angaben darüber zu machen, wie viele Personen er im Rahmen der OK-Verfahren im Zeitraum von 2001 bis Ende 2005 pro Jahr in die Zeugenbetreuung aufgenommen hat.
Die nachfolgende Tabelle weist - bezogen auf OK-Verfahren - die Zahl der Personen aus, die gemäß der Erfassung nach dem bundeseinheitlichen Erhebungsraster OK in formelle Zeugenschutzmaßnahmen aufgenommen wurden. Die insgesamt rückläufige Tendenz vermag nicht zufriedenzustellen. Insbesondere die Jahre 2003 und 2004 zeigen eine besondere Abweichung nach unten.
Jahr Personen in
Zeugenschutzmaßnahmen
2001 30
2002 16
2003 6
2004 5
2005 17
6.5 Eingesetzte besondere Aufklärungsmittel
Der Einsatz verdeckter Ermittlungsmethoden ist zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unerlässlich, insbesondere weil Anzeigen gegen die Täter immer seltener erstattet werden (s.o.). Die Gründe hierfür sind nach wie vor in der Furcht der Geschädigten vor weiteren Repressalien oder aber auch in der nicht seltenen Einbindung der Opferseite in das kriminelle Milieu zu sehen.
Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die Anzahl der OK-Verfahren, bei denen im Untersuchungszeitraum verdeckte Maßnahmen zur Beweissicherung durchgeführt worden sind, insgesamt rückläufig ist. Insbesondere die Jahre 2002, 2003 und 2004 zeigen eine Abweichung nach unten.
Jahr Verfahren mit verdeckten
Maßnahmen Durchgeführte Maßnahmen
2001 28 Maßnahmen nach §§ 100 a und 100 c StPO, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
2002 15 Maßnahmen nach §§ 100 a und 100 c StPO, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
2003 15 Maßnahmen nach §§ 100 a und 100 c StPO, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
2004 15 Maßnahmen nach §§ 100 a und 100 c StPO, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
2005 20 Maßnahmen nach §§ 100 a und 100 c StPO, Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen
7. Hervorzuhebende Tathandlungen bzw. Erkenntnisse
Im Untersuchungszeitraum 2001 – 2005 wurden in 20 bearbeiteten OK-Verfahren Verbindungen zu ausländischen Organisationen festgestellt. Obwohl beispielsweise NRW in seinem Lagebild diese Organisationen näher aufschlüsselt, gibt der Hamburger Senat an, dass aus kriminaltaktischen Gründen und um Ermittlungen in den noch laufenden Verfahren nicht zu gefährden, von einer weiteren Aufschlüsselung Abstand genommen werde.
Im Untersuchungszeitraum 2001 – 2005 gab es nach Senatsangaben keine Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten, die darauf schließen ließen, dass ein inhaftierter Tatverdächtiger von Organisationen oder Tätergruppen unterstützt bzw. betreut wird (z.B. durch Gestellung von Rechtsanwälten, finanzielle Unterstützung eines Inhaftierten oder seiner Familie).