Laufbahnverlaufsmodell bei Polizei und Feuerwehr in Hamburg

Mittwoch, 04.07.2007

Der Senat hat am 22. Mai 2007 eine Drucksache mit dem Titel „Verbesserung der Entwicklungschancen im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst sowie im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst“ beschlossen. Richtig ist, dass die Entwicklungschancen der Bediensteten der Polizei und Feuerwehr in Hamburg durch ein funktionsorientiertes Laufbahnverlaufsmodell (LVM) dringend verbessert werden müssen. Die jetzige Situation ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Polizei und Feuerwehr nicht weiter tragbar.

Leider wirft die vorgelegte Drucksache, die die Einführung eines funktionsorientierten LVM zum 1. Januar 2008 vorsieht, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Polizei und Feuerwehr noch viele Fragen auf. Bisher zeigt sich der Senat aber nicht bereit, auf diese Fragen einzugehen. So blieben die Nachfragen in einer parlamentarischen Kleinen Anfrage weitgehend unbeantwortet (vgl. Drs. 18/6531). Unklar ist beispielsweise, wie die die bislang nur skizzierten Funktionskreise ausgestaltet werden oder welche Qualifizierungs-maßnahmen im Rahmen des LVM vorgesehen sind.

 

Um den Bediensteten bei Polizei und Feuerwehr Klarheit über die Einzelheiten der organisatorischen und personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen des LVM zu verschaffen, ist der Senat aufgefordert, umfassend bericht zu erstatten.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

 

Der Senat wird ersucht, der Bürgerschaft rechtzeitig vor dem 1. Januar 2008 umfassend über die nähere Ausgestaltung des ab dem 1. Januar 2008 vorgesehenen Laufbahnverlaufsmodell (LVM) zu berichten.