Moderne Netze – Schnelles Internet für alle in Hamburg

Mittwoch, 15.04.2015

Schnelles Internet ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe der Menschen an digitalen Dienstleistungsangeboten und versetzt Unternehmen in die Lage, innovative digitale Geschäftsmodelle oder Arbeitsprozesse zu entwickeln und umzusetzen.

Hamburg ist gut mit Breitbandanschlüssen versorgt: Schon Ende 2013 wies der Breitbandatlas der Bundesregierung eine Versorgung mit Internetanschlüssen schneller als 50 MBit von fast 90% der Hamburger Haushalte auf. Fast 99% der Haushalte liegen ganz knapp darunter. Schneller als 50 MBit bedeutet, dass viele Haushalte Zugriff auf deutlich größere Bandbreiten haben. Dennoch gibt es einige Lücken in dünner besiedelten Gebieten Hamburgs.

Der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet bedarf erheblicher Investitionen. Wo unter Marktbedingungen kein hinreichender Anreiz besteht, kann unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und unter Beachtung rechtlicher und verfahrensmäßiger Vorgaben ein Ausbau mithilfe einer finanziellen Förderung angestoßen werden. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern werden die Erlöse aus der Versteigerung des 700 MHz-Bandes nach Vorabzug von Kosten, die durch die Umstellung von Frequenzen entstehen, hälftig geteilt. Damit diese Gelder in den Breitbandausbau fließen können, müssen die Voraussetzungen nach der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission (AGVO)" eingehalten werden. Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Senat wird aufgefordert,

 

1.) nach Abschluss des vom Bund durchgeführten Versteigerungsverfahrens des 700 MHz-Bandes und nachdem die Höhe der Hamburg daraus zufließenden Mittel feststeht, die erforderlichen Schritte einzuleiten und durchzuführen, um für eine zügige Schließung vorhandener Lücken im Netzausbau mit schnellem Internet auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu sorgen.

2.) der Bürgerschaft über den Fortgang des Verfahrens zu berichten.