Nach dem Referendum – Positive Ansätze der Bewerbung zugunsten der Stadt und des Sports weiterentwickeln.

Dienstag, 08.12.2015

Am 29. November haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit knapper Mehrheit gegen eine Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 ausgesprochen.

Von allen Bewerberstädten haben nur Hamburg und Kiel die Bürgerinnen und Bürger um eine Entscheidung ersucht, ob sie eine Bewerbung unterstützen. Die Menschen haben von der Möglichkeit abzustimmen rege Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass es richtig war, diese Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Hamburg zu legen. Sie haben die Möglichkeit genutzt, um sich gegen eine Bewerbung für die Aus¬richtung auszusprechen.

 

In Hamburg hatten sich viele Menschen für einen positiven Ausgang des Referen-dums eingesetzt, weil sie von dem Bewerbungskonzept überzeugt waren. Dabei waren es bei weitem nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, die hier viel zusätzliche Arbeit geleistet hatten. Auch Vereine, Verbände und engagierte Einzelpersonen haben das Konzept unterstützt. Dafür gebührt ihnen großer Dank. Aber es war von Anfang an klar, dass der Ausgang des Referendums über den weiteren Fortgang der Bewerbung entscheidet. Das ist geschehen. Die Entscheidung gegen Olympia ist verbindlich.

 

Auch wenn eine knappe Mehrheit keine Spiele in Hamburg haben will, war im Zuge der Diskussionen um die Bewerbung erkennbar, dass viele Aspekte des Konzepts auf positive Resonanz gestoßen sind. Masterplan, Sportstättenkonzept, Mobilitäts-konzept für die Region, Nachhaltigkeitskonzept und Finanzreport wurden unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert und als Beitrag für die weitere Entwicklung unserer Stadt gewertet. Das an Nachhaltigkeit orientierte Bewerbungskonzept ist viel beachtet worden und hat Ansehen und Bekanntheit von Hamburg in Deutschland, Europa und der Welt gesteigert. Das Nachhaltigkeitskonzept enthält zahlreiche Projekte, die auch ohne Olympia für Hamburg und darüber hinaus wegweisend sind. Das Sportstättenkonzept fußt auf der Dekadenstrategie, die der Senat bereits in der letzten Wahlperiode entwickelt hatte. Sie soll zum Nutzen von Schulen und Vereinen weiter umgesetzt werden – mit einem besonderen Akzent auf der Barrierefreiheit. Die Aspekte ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit haben zusammen mit dem Eintreten für „gute Arbeit“ über die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele hinaus Bedeutung für die Stadt. Sie betrifft nicht nur Umwelt- oder Energiefragen, sondern auch Fragen der Bildung, Barrierefreiheit oder Inklusion und Fragen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt, die Energiewende oder den Klimaschutz. Viele Konzeptideen haben ihre grundsätzliche Bedeutung durch das Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht verloren – auch wenn klar ist, dass ihre Realisierung ohne den Katalysator Olympia auf einer wesentlich längeren Zeitstrecke gesehen werden müssen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Die Hamburgische Bürgerschaft

1. bittet das IOC aufgrund der Erfahrungen im Rahmen des Referendums die Anstrengungen für den eigenen Reformprozess nachhaltig und glaubwürdig zu verstärken und transparenter zu machen, um die Chancen einer grund-sätzlichen Zustimmungsfähigkeit von Olympiabewerbungen in direkt-demokratischen Verfahren zu erhöhen,

2. ersucht den Senat, fortlaufend zu prüfen, welche Ansätze, Planungen und Projekte aus den Konzepten für Stadtentwicklung, Mobilität, Sportstätten und Nachhaltigkeit, insbesondere im Hinblick auf Klimaschutz und Energieeffizienz – unabhängig von der Bewerbung um die Spiele – weiter verfolgt und umgesetzt werden können. Dies gilt insbesondere auch für die Weiter¬entwicklung einer zunehmend barrierefreien und inklusiven Stadt. Über den Sachstand möge der Senat anlassbezogen berichten,

3. bekräftigt, an der richtigen und wichtigen Dekadenstrategie für den Sport in Hamburg, an den vereinbarten Zielen und Maßnahmen auch nach dem Ergebnis des Referendums festzuhalten,

4. bittet den Senat, zeitnah und abschließend über den Sachstand der Beendigung des Bewerbungsverfahrens für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu berichten.